Amerikanische Alleingänge in militärischen Fragen sind in aller Munde – aber drohen sie künftig auch in der Welt der Finanzen? Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tritt ein ehrgeiziges Reformprojekt auf der Stelle. Zur IWF-Frühjahrstagung am kommenden Wochenende sollte eigentlich eine neuartige Insolvenzordnung für Staaten (SDRM) zur Abstimmung bereit sein: Ähnlich wie Unternehmen sollten Staaten künftig Gläubigerschutz und Umschuldungsprogramme beim IWF beantragen können. Das, so der Plan, werde künftig panikartige Kapitalabflüsse und Zusammenbrüche von Volkswirtschaften verhindern.

Doch das Vorhaben gilt seit zwei Wochen als tot. IWF-Vizechefin Anne Krueger und Amerikas Finanz-Staatssekretär John Taylor erklärten das Vorhaben unisono für "im Augenblick nicht praktikabel". Der Grund: politischer Druck – aus den USA. An der Wall Street opponieren Großbanken und Pensionsfonds. Bislang profitierten die in Schuldenkrisen nicht zuletzt von den Hilfsmilliarden des IWF. Nun fürchten sie, dass sie bei der nächsten Krise eines Entwicklungslandes die eigenen Kredite abschreiben müssen.

In George Bushs Weißem Haus hat man theoretisch noch nie viel davon gehalten, Staaten in der Krise zu helfen oder gar die Schulden zu erlassen – aus dem unter Ökonomen anerkannten Grund, dass das falsche Signale an den Finanzmärkten setze und leichtsinnige Investoren in Sicherheit wiege. Nur in äußersten Notfällen sollte der IWF verschuldeten Ländern beispringen, vor allem dann, wenn das Weltfinanzsystem in Gefahr ist. Den amerikanischen Kongress hat die Administration in solchen Fragen in der Tasche – beide Häuser gelten nicht gerade als Fans des Währungsfonds. "Der IWF verleiht Hunderte von Milliarden ohne grundlegendste Sicherungen", wetterte erst Anfang April ein Bericht des Joint Economic Committee aus Senat und Abgeordnetenhaus, und das war nur die jüngste in einer ganzen Serie ähnlicher Schriften.

Die harte Grundhaltung hat die Bush-Regierung freilich nicht davon abgehalten, in der Praxis das Gegenteil zu tun. Sie unterscheidet sich dabei wenig von ihren Vorgängern. Immer wenn das Weltfinanzsystem gefährdet oder ein guter Freund in Nöten ist, drängen die USA den Fonds zum Handeln. Die Türkei und Argentinien, Uruguay und Brasilien bekamen mit ihrer Zustimmung oder sogar auf ihren Druck hin Hilfspakete vom Währungsfonds. Im Fall Brasiliens gab sogar der damalige amerikanische Finanzminister Paul O’Neill die Entscheidung bekannt – nicht IWF-Chef Horst Köhler.

Diesen direkten politischen Einfluss wollen die USA auch künftig wahren. Nicht zuletzt darum wehrten sie sich gegen klare Insolvenzregeln im Falle von Schuldenkrisen, mutmaßt Morris Goldstein, ein ehemaliger IWF-Insider und heute Ökonom beim Institute for International Economics (IIE) in Washington. Für Goldstein folgt das durchaus einer grundsätzlichen Strategie: "Die USA sind darauf bedacht, sich durch internationale Regelwerke nicht politisch eingrenzen zu lassen." Klare Regeln für die Insolvenz eines Landes, verbunden mit ebenso klaren Regeln für neue Kredite, würden genau dies tun – die Macht der Wall Street und des Weißen Hauses reduzieren. Künftig würde internationales Recht den Spielraum von Schuldnern und Gläubigern bestimmen.

Stattdessen ein IWF am langen Arm der US-Regierung – das könnte sich auch in der Zeit nach dem Golfkrieg als nützlich erweisen. Schon hat der neue amerikanische Finanzminister John Snow angekündigt, dass er bei der G-7-Tagung in Washington über eine Beteiligung dritter Länder am Wiederaufbau des Iraks reden möchte – und bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank soll der Irak genauso aufs Programm.

Thomas Fischermann