München

Die wichtigste Rede des Bundespräsidenten Roman Herzogs war die am 26. April 1997 im Berliner Adlon, ziemlich in der Mitte seiner Amtszeit. Wir standen anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, die Zeit der Regierung Helmut Kohls war noch keineswegs abgelaufen. Der Bundespräsident nahm damals auf die Regierung der CDU/CSU kaum Rücksicht, auch nicht auf die sozialdemokratische Opposition, nicht auf die Unternehmerschaft, nicht auf die Verbände und Gewerkschaften, nicht auf die Medien oder auf die Universitätsprofessoren. Vielmehr bot er eine grundlegende Analyse der tatsächlichen Erstarrung von Gesellschaft und Wirtschaft und geißelte die überhand nehmende negative deutsche Grundstimmung, die seither noch zugenommen hat. Dann aber entwickelte er ein nahezu vollständiges Programm für die notwendige Erneuerung und legte Punkt für Punkt die notwendigen Schritte dar. Die oberflächlich kommentierende journalistische Kennzeichnung als so genannte "Ruck-Rede" hat dazu beigetragen, dass viele den Charakter und den Gehalt jenes Vortrags verkannt haben. Tatsächlich ging er inhaltlich deutlich weiter als sechs Jahre später die Reform-Rede des heutigen Bundeskanzlers.

Der Bundespräsident hat 1997 allen deutschen Führungseliten nicht nur eine Standpauke gehalten, sondern ihnen auch die Wege gewiesen – zum Beispiel den Weg, um aus der damals offiziell 4,3 Millionen Menschen umfassenden Arbeitslosigkeit herauszuführen. Heute ist diese Massenarbeitslosigkeit immer noch genauso hoch. Schlimmer noch: Sie ist im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen – und schon seit der Mitte der neunziger Jahre verharrt der ökonomische Aufholprozess des Ostens im Stillstand.

Vielleicht hätte Herzog eine größere Wirkung erzielt, wenn er noch stärker provozierend gesprochen hätte. Denn wenn die Vorstände von Unternehmen und Banken ihre Pflichten gegenüber dem eigenen Volk nicht recht begreifen, weil sie Global Player sein wollen, weil sie gegenüber dem Publikum alle möglichen Aktien über den grünen Klee loben und sie zu kaufen empfehlen, wenn sie nur noch von Shareholder-Value faseln, wenn persönliche Raffgier, wenn Machtgier von Managern der Verbände und Gewerkschaften zu entscheidenden Motiven werden, wenn die politischen Eliten im Bundestag und ebenso im Bundesrat ihre Pflichten gegenüber dem eigenen Volk nicht begreifen, weil ihnen ihr parteitaktischer Opportunismus den Blick verstellt oder weil sie Angst davor haben, die Interessen von solchen Teilen unserer Gesellschaft zu verletzen, von denen sie sich abhängig wissen – wenn also die Führungseliten insgesamt die gebotene Urteilskraft und den notwendigen Mut nicht aufbringen, dann kann es in der Tat auf den Bundespräsidenten ankommen!

Roman Herzog hat 1997 Recht gehabt! Und ich füge frank und frei hinzu: Es ist eine Schande, dass die politischen Eliten und die Managerklasse und die Verbände und Gewerkschaften seine Kritik nicht haben hören wollen. Man hat den Ernst der Situation nicht begreifen wollen, stattdessen haben sich viele der spekulativen Psychose einer so genannten New Economy hingegeben.

Und er hat auch heute noch Recht! Die Politiker aller Parteien haben versäumt, dem Osten einschließlich Berlins einen ganz allgemeinen Vorteil bei den bundesgesetzlichen ökonomischen Rahmenbedingungen zu verschaffen – wofür es immer noch nicht zu spät ist. Die östlichen Länder brauchen einen bundesgesetzlich ermöglichten, weit reichenden Deregulierungs-Spielraum! Sie brauchen außerdem eine spürbare Mehrwertsteuer-Präferenz für ostdeutsche Wertschöpfung.

Die politische Klasse muss begreifen: Zwar haben wir es gegenwärtig auch mit einer konjunkturellen Rezession zu tun, aber die ist nur die Spitze des Eisbergs! Der Eisberg selbst ist die Verkrampfung der Struktur, das erstickende Geflecht von tausend gesetzlichen und obrigkeitlichen Vorschriften. Es ist übrigens nicht geboten, für jede einzelne der fälligen neuen Regeln und für jede einzelne der fälligen Deregulierungen nach Konsens zu zielen. Ich plädiere auch nicht für eine Große Koalition. Wohl aber dürfen wir in dieser gefährlichen Lage verlangen, dass die Politiker sich zu enger Zusammenarbeit finden. Das Volk muss spüren können: Die Politiker kämpfen nicht noch einmal für ihren parteilichen Vorteil, sondern sie kämpfen für Arbeitsplätze und für das öffentliche Wohl. Wir wollen dies ebenso bei den Managern, den Verbänden und Gewerkschaften spüren können. Und desgleichen in den Medien, die zum Teil sich in den letzten Monaten gegenseitig in ihrer Schwarzmalerei überboten haben – bis zu der zynischen, schwarz umrandeten Traueranzeige nebst Nachruf auf uns Deutsche auf einem Titelblatt.

Sie alle müssen wissen, dass die weltpolitischen Entwicklungen der nächsten Wochen – Stichwort Irak-Krieg – weltwirtschaftliche Verwerfungen herbeiführen können, die unsere ökonomische Lage noch zusätzlich erschweren werden. Sie alle müssen einräumen, dass zwar ganz allgemein der reale Lebensstandard der Deutschen heute höher ist als jemals in der Geschichte. Alle Bürger haben längst verstanden, dass aber ihr Lebensstandard einstweilen nicht weiter steigen kann, sondern dass vorerst Abstriche unausweichlich notwendig sind. Die Politiker finden Mehrheiten im Volke, wenn sie dafür sorgen, dass die Abstriche einigermaßen gerecht verteilt werden. Wer dagegen heute zusätzliche Wohltaten für einzelne Gruppen verlangt oder gar verspricht, den soll der Teufel holen.