Es ist eine der größten Demonstrationen, die Bonn je gesehen hat. Auf der Hofgartenwiese versammeln sich 350000 Menschen, als Ursula Engelen-Kefer, die Nummer zwei des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zum Abschluss verkündet: "Auf Dauer kann die Koalition nicht Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen." Das war im Juni 1996, kurz nachdem die Regierung Kohl angekündigt hatte, sie werde den Kündigungsschutz lockern und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen.

Zweieinhalb Jahre später kam Rot-Grün an die Macht und begann sofort, den Kurs der Vorgängerregierung zu korrigieren. Noch im Wahljahr führte die neue Regierung Schlechtwettergeld und volle Lohnfortzahlung wieder ein und machte die Lockerung des Kündigungsschutzes rückgängig.

Wenn 1996 schon die Massen nach Bonn zogen, dann wäre jetzt ein gewaltiger Marsch auf Berlin fällig. Denn die Regierung plant wahre Grausamkeiten. Die vom Bundeskanzler eingesetzte Rürup-Kommission antwortet auf die Frage, wie das Gesundheitswesen zu sanieren sei, mit einem Schockrezept: Einsparungen von 25 Milliarden Euro. Und das zusätzlich zur Agenda 2010, die Gerhard Schröder vor drei Wochen präsentierte: ein Reformprogramm, das viel von dem beseitigt, was einst als sozialer Fortschritt bejubelt wurde. Kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf niedrigerem Niveau, Lockerung des Kündigungsschutzes, private Finanzierung des Krankengelds – die alten Reizthemen sind wieder aktuell.

Nur die Vorzeichen haben sich geändert. Zwar sind es auch jetzt linke Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die sich den Reformvorhaben der Regierung widersetzen. Aber mancher, der 1996 protestierend auf der Bonner Wiese stand, sitzt nun in der rot-grünen Regierungskoalition. Und es sieht ganz danach aus, als hätten einige der Exlinken im Wirrwarr der Reformen und Re-Reformen die Orientierung verloren.

Sozialabbau von links – das wirkt auf viele wie ein Widerspruch in sich. Jede Regierung kümmert sich um ihre Wähler, und linke Wähler wollten "nicht Einschnitte in Leistungen, sondern Mehrleistung des Staates, keine Einschränkungen der sozialen Absicherung, sondern einen Ausbau staatlich garantierter Sicherungsleistungen", sagt Renate Köcher vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach.

Das wäre ein Regierungsprogramm für Zeiten voller Kassen. In Deutschland aber wächst nicht das Sozialprodukt, sondern die Arbeitslosigkeit. Und gleichzeitig nimmt unter Fachleuten die Erkenntnis zu, dass sich Beschäftigung nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Staat schaffen lässt. Inzwischen haben das auch traditionsverbundene Sozialdemokraten akzeptiert – aber nur widerwillig, und diese Mischung aus Abneigung und Lernbereitschaft spiegelt sich wider in ihren oft seltsamen Reformbemühungen: Rot-Grün hat viel verändert, aber wenig erneuert, hat viel angefasst, aber wenig zustande gebracht.

Im Grunde verdienen nur zwei Reformen diesen Namen, weil sie nicht an Symptomen kurieren, sondern die Strukturen verändern.

–Steuerreform: Zum ersten Mal seit der Stoltenbergschen Steuerreform von 1988 wurden Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem Ziel einer Entlastung von über 20 Milliarden Euro reduziert. Die wichtigsten Elemente: höhere Grundfreibeträge, niedrigere Höchstsätze, weniger Ausnahmen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wird laut Gesetz bis 2005 von 53 auf 42 Prozent sinken.