Schleudersitz zur Macht

Gerade mal 22 Jahre ist der Bankkaufmann Jens Spahn, er trägt einen dunklen Anzug, Krawatte, gewienerte Schuhe, seit Oktober sitzt er im Deutschen Bundestag. Schwerpunkt des CDU-Parlamentariers ist die Gesundheitspolitik. Was er unter sozialer Gerechtigkeit verstehe? Schon als Schüler habe er nie verstanden, warum ein Unternehmer nicht selbst bestimmmen kann, wen er wie lange in seiner eigenen Firma beschäftigt, sagt Spahn. Wer ein Risiko trage, müsse sich auch von Mitarbeitern trennen können.

Auch Ottmar Schreiner treibt das Gerechtigkeitsthema um. Dem Chef der früher so einflussreichen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) passen die geplanten Sozialkürzungen nicht, er redet deshalb momentan nicht gerade freundlich über seine Partei. Kürzlich habe er seine alten Bundestagsreden aus dem Sommer 1996 nachgelesen, erzählt er. Damals wetterte er gegen die Kürzungspläne der Regierung Kohl, gegen Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung für Kranke. "Das meiste könnte man heute wieder genauso ablesen", sagt er. "Nur heißt der Kanzler inzwischen Schröder."

Wer Schreiner in diesen Tagen aufsucht, durchschreitet erst einmal lange, leere Flure. Sein geräumiges Büro liegt im fünften Stock eines großen Gebäudes in Berlin-Mitte, die meisten Kollegen aus der SPD-Fraktion sind längst weggezogen, sie nutzen kleinere, neue Büros nah beim Kanzleramt. Eigentlich ein Nachteil, könnte man meinen, geblieben sind nur einige Verteidigungs- und Außenpolitiker.

Dann wird einem klar: Mit den meisten Sozialpolitikern verbindet Schreiner heute auch nicht mehr viel, und vermutlich ist ihm sein Arbeitsplatz an der Peripherie der Macht ganz recht.

Die einst so verschworene Garde der Sozialpolitiker hat inzwischen nur noch wenig gemein: keine Idee, keine Haltung, kein Projekt – höchstens einen vollen Terminkalender, weil ein Sozialversicherungs-Korrekturgesetz auf das nächste folgt. Dabei waren gerade die Sozialpolitiker dereinst eine besonders innig verbundene Politikerspezies: Man duzte einander munter über die Parteigrenzen hinweg, gehörte denselben Gewerkschaften an, bewegte mit seinen Gesetzen Unsummen von Geld und pflegte sein schwer kommunizierbares Herrschaftswissen. Es gab auch eine gemeinsame Arroganz der Macht: Wer sich in der Sozialpolitik abrackerte, wähnte sich einflussreicher als etwa die vornehmen Außenpolitiker, die kaum je Gesetze formulieren. Vor allem aber stritt man im Zweifel gemeinsam für das Solidarprinzip. Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm und sein sozialdemokratischer Gegenpart Rudolf Dreßler standen für diesen großkoalitionären Zusammenhalt. Schreiner gehörte zu dieser Welt.

Schluss mit Kleine-Leute-Pathos

Aus, vergessen, vorbei. "Ich dachte, dass hier im Parlament 80 Prozent der Verabredungen informell laufen", sagt Hildegard Müller, die bisherige Chefin der Jungen Union, die mit der vergangenen Bundestagswahl ins Parlament kam. Stattdessen erlebte sie im Gesundheitsausschuss ein parteipolitisch aufgeheiztes Klima, in dem sich nur wenig auf dem kleinen Dienstweg regeln lässt. Auch die grüne Gesundheitsexpertin Birgit Bender wunderte sich über den Ton, als sie einen Vorstoß machte, Redezeiten im Ausschuss zu begrenzen. Die Opposition jaulte auf, als seien existenzielle demokratische Rechte in Gefahr.

Der Neuzuschnitt der Sozialministerien sollte nach den Vorstellungen des Kanzlers auch die gewerkschaftsnahe Beamten-Bastion im alten Sozialministerium knacken. Sie schwächte den alten Sozialpolitiker-Verbund in den Ausschüssen gleich mit, denn deren Zuschnitt richtet sich nach den Ministerien. Jetzt verteilen sich die Sozialexperten auf zwei Fachzirkel: Zum einen auf den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, in dem besonders viele Parlamentsneulinge sitzen. Zum anderen auf den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, dem auch viele Mittelstandspolitiker angehören, woran sich alle Beteiligten immer noch gewöhnen müssen. Dort wird inzwischen anders diskutiert. "Als Sprecher für Arbeit und Wirtschaft kann ich nicht einfach Gewerkschaftspositionen vertreten", sagt beispielsweise Klaus Brandner, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der lange hauptamtlich für die IG Metall gearbeitet hat. Den alten "SoPo"-Jargon gibt es nicht mehr. Aber etwas Neues auch noch nicht.

Schleudersitz zur Macht

Eine gemeinsame Vorstellung vom politischen Reformprozess ist nicht entstanden. Vermutlich wird auch deshalb so viel über einen Mangel an sozialpolitischen Leitideen, an "Sinnstiftung" für den Umbau der Sozialsysteme geklagt: Den Machern der großen Sozialreformen im Parlament fehlt ein gemeinsamer inhaltlicher Nenner. Man ist sich bestenfalls darüber einig, was nicht mehr geht. Aber an die Stelle des alten Blümschen Kleine-Leute-Pathos ist ein Vakuum getreten. Wörter wie "Gerechtigkeit" oder "Solidarität" verwende man nicht so gern, sagen so unterschiedliche jüngere Politiker wie Biggi Bender, Hildgard Müller und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Dirk Niebel übereinstimmend: "Das ist so ein Kampfbegriff geworden", sagt Niebel. Nur: Ersatz ist nicht in Sicht.

Vor allem im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung treffen extrem unterschiedliche Welten aufeinander. Den jungen FDP-Abgeordneten Daniel Bahr und den Ausschussvorsitzenden Klaus Kirschner zum Beispiel verbindet eigentlich nur, dass das Jahr 1976 für sie Bedeutung hat: Bahr wurde geboren, Kirschner kam in den Bundestag.

Bahr, der auch Chef der Jungen Liberalen ist, wollte vor allem wegen der Renten- und Generationendebatte in den Sozialausschuss. Im Gegensatz zu vielen anderen in seiner Partei ist er immerhin Gewerkschaftsmitglied, allerdings nicht bei einer DGB-Organisation, sondern beim Christlichen Gewerkschaftsbund. Der Ausschussvorsitzende Kirschner hingegen gehört zum alten Schlag: Kindheit in einem Arbeiterhaushalt, schon als Lehrling Mitglied der IG Metall. In seinen ersten Berufsjahren sammelte er für seine Gewerkschaft die Mitgliedsbeiträge bei den Kollegen noch eigenhändig ein. Als er neu im Bundestag war, opponierten die Gewerkschaften mit voller Kraft gegen Kürzungen der Schmidt-Regierung. "Das will ich nicht noch mal erleben", sagt er. Vom Vorschlag, das Krankengeld allein vom Arbeitnehmer finanzieren zu lassen, hält er nichts – dennoch wird er das Gesetz wohl durch seinen Ausschuss leiten müssen. Verkehrte Welt: Bahr dürfte freudiger zustimmen als Kirschner, der Sozialdemokrat.

Es gibt in den Sozialausschüssen Vertreter der mittleren Generation, die zwischen diesen Extremen liegen: Der CDU-Rentenfachmann Andreas Storm, der schon als Youngster gegen Blüm in der Rentenpolitik aufbegehrte und es schaffte, hinreichend viele Verbündete für ein Alternativmodell zu finden. Oder der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann, ein Mittvierziger, der trotz des Altersunterschieds häufig mit Blüm verglichen wird, weil dessen politische Koordinaten – Kolping, Bismarck, Ruhrpott – auch auf ihn zutreffen. Laumann ist einer der wenigen in seiner Generation, der erst nach 17 Jahren Berufserfahrung in der Metallindustrie in die Politik wechselte.

Wer auffällt, kann aufsteigen

Doch vor allem in der SPD ist sozialpolitischer Nachwuchs rar. Ausgerechnet in der alten Arbeiterpartei fielen in der vergangenen Legislaturperiode nur zwei Jüngere im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziale Sicherung auf. Beide sind nicht mehr dabei: Die frühere Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und der heutige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Während Scholz erst Innensenator und dann Parteimanager wurde, verpasste Nahles knapp den Wiedereinzug in den Bundestag und arbeitet inzwischen für die IG Metall.

Neu ist daran immerhin, dass man Sozialpolitik nicht als Bestimmung, als Tätigkeitsfeld auf Lebenszeit sieht. Wer als Sozialpolitiker auffällt, hat Aufstiegschancen, wie Scholz oder die grüne Rentenexperten Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin wurde. Andererseits gilt das Feld als so wichtig, dass es Generalisten anzieht, wie JU-Chefin Müller oder den Jungliberalen Bahr. Auch die grüne Gesundheitsexpertin Bender, die zuvor Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg war, passt in diese Riege. Gut möglich, dass auch Nahles demnächst wieder dazugehört. Sie ist erste Nachrückerin auf der rheinland-pfälzischen Landesliste. Gibt ein Abgeordneter sein Mandat vorzeitig ab, ist sie am Zuge – und danach sieht es aus: Exverteidigungsminister Rudolf Scharping plant einen Wechsel auf die europäische Ebene.

Schleudersitz zur Macht

Ob sie dann wieder bei den Sozialpolitikern dabei sein will, steht für Nahles noch nicht fest: "Wenn die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen steigt, wird der SPD das zehn Jahre lang anhängen." Keine verlockende Perspektive für die 32-Jährige: "Die Aufräumarbeiten sollen dann diejenigen machen, die uns das eingebrockt haben."