Manchmal reduzieren sich die heftigsten Debatten in der Gesetzgebung auf einen einzigen Symbol-Paragrafen: Im Konflikt um den Schwangerschaftsabbruch war es Paragraf 218, im Kampf um Arbeitnehmerrechte Paragraf 116. Im Streit um das Urheberrecht ist die Nummer 52a offenbar so konfliktträchtig, dass es sie sogar schon als Internet-Adresse gibt: Unter www.52a.de machen deutsche Verleger seit Wochen Front gegen das neue Regelwerk. "Durch einen solchen Paragrafen werden Autoren und Verleger enteignet", heißt es da unmissverständlich. Deutschland schicke sich an, seinen Bibliotheken "Plünderungsrechte" zuzugestehen, die es sonst nirgendwo gebe. Die Bibliotheken ihrerseits halten heftig dagegen. Ohne den Paragrafen 52a würden Forschung und Lehre leiden, Wissenschaft und Unterricht sich "wesentlich verschlechtern".

Der brisante Gesetzentwurf, über den der Bundestag in dieser Woche abstimmt, soll eine europäische Richtlinie umsetzen und damit das Urheberrecht den Bedingungen der Informationsgesellschaft anpassen. Dabei regelt der Paragraf 52a die "Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung". Lehrern und Professoren soll es dann künftig erlaubt sein, digitalisierte Teile eines Buchs oder Online-Artikel aus einer Zeitschrift an Schüler, Studenten oder Kollegen zu verschicken – per E-Mail und kostenlos.

Die Gegner des Paragrafen 52a fürchten, dass damit die Bibliotheken künftig nur noch ein einziges Exemplar eines Buchs oder einer Zeitschrift für ganz Deutschland anschaffen müssten. Dieses eine Exemplar könnte stückweise digitalisiert und auf Knopfdruck verbreitet werden, und zwar, anders als beim üblichen Kopieren auf Papier, ohne den geringsten Qualitätsverlust. Insbesondere Fach- und Schulbuchverlage müssten dadurch mit erheblichen Einbußen rechnen. "Kleine wissenschaftliche Verlage stehen damit vor dem Aus", kritisiert Georg Siebeck vom Tübinger Mohr-Siebeck-Verlag.

"Diebstahl ist Diebstahl"

Nach dem Gesetzentwurf ist den Urhebern zwar "eine angemessene Vergütung zu zahlen", wenn ihre Werke digital verschickt werden. Der Anspruch wird – wie die Abgabe für Papierkopien – durch die Verwertungsgesellschaft Wort geltend gemacht. Aber die Vergütung sei zu gering und zu undifferenziert, fürchten die Verleger. "Diebstahl ist Diebstahl, egal wie man es nennt", schimpft Siebeck, der auch Sprecher der Anti-52a-Initiative ist. Inzwischen haben sich rund 2500 Wissenschaftler dem Protest angeschlossen.

"Die Aufregung ist künstlich und der scharfe Ton überflüssig", hält Georg Ruppelt von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände dagegen. Denn der umstrittene Paragraf 52a sei mittlerweile kräftig überarbeitet worden. Nun erlaube er eigentlich nichts anderes als das, was man schon heute mit Papierkopien anstellen dürfe. Das Digitalisieren ganzer Bücher sei ebenso untersagt wie das "wilde Verbreiten" von Zeitschriftenartikeln im Netz. "Hier wird ein Dämon an die Wand gemalt, der nicht existiert."

Tatsächlich hat die Bundesregierung den Verlegern schon einige Zugeständnisse gemacht. Ursprünglich sollte Paragraf 52a Lehrern gestatten, ganze Schulbücher zu digitalisieren und per E-Mail an ihre Schüler zu versenden. Im neuen Gesetzentwurf von Mitte März sind Schulbücher explizit ausgenommen. Und während sich der Gesetzestext ursprünglich auf ganze "Werke" bezog, etwa Bücher und Zeitschriften, ist im neuen Entwurf nur noch die Rede von "Teilen eines Werkes, Werken geringen Umfangs sowie einzelnen Beiträgen aus Zeitungen oder Zeitschriften". Sie dürfen einem "abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung" zugänglich gemacht werden.

Doch an der Auslegung dieser Formulierung scheiden sich die Geister. Was genau ist mit "Teile eines Werks" gemeint? Und wie groß darf der "abgegrenzte Personenkreis" sein? Dabei sei an kleine Forschungsteams gedacht, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Keinesfalls sei es zulässig, das Werk in das Intranet einer Universität zu stellen. Doch das steht nur in der Begründung, nicht im eigentlichen Gesetzestext. Daher müssten sich wohl im Ernstfall die Juristen darüber streiten, ob diese Interpretation tatsächlich zutrifft.