"Der EU-Beitritt ist nicht unser Traum"

die zeit: Herr Präsident, der Krieg gegen den Irak hat Europa zerrissen. Nach amerikanischer Definition zählen Sie zu den neuen Europäern, haben aber nein zum Irak-Krieg gesagt und damit die Antwort der alten Europäer gegeben. Welche Lehren ziehen Sie aus dieser europäischen Krise?

Václav Klaus: Diese Teilung Europas akzeptiere ich nicht, sie ist unsinnig. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen. Meine Position, die mit der tschechischen Position identisch ist, ist ganz klar: Wir unterstützen die humanitäre Hilfe im Irak, sind aber nicht Teil der kämpfenden Koalition. Auch die Frage, ob man auf der Seite Amerikas stehe oder nicht, akzeptiere ich nicht.

zeit: Einige Ihrer und unserer Nachbarn, beispielsweise Polen, scheinen diese Teilung durchaus zu akzeptieren. Was genau stört Sie daran?

zeit: Sie lassen sich also nicht vorschreiben, sich für das eine oder andere Lager zu entscheiden?

Klaus: Ich schließe mich niemandem an. Nur wer in den Wolken schwebt, braucht Anschluss. Wer mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht, braucht nicht zu sagen, ob er auf der amerikanischen oder auf der deutschen oder französischen Seite steht. Ich bin auf der tschechischen Seite.

zeit: Sie waren gegen den Irak-Krieg. Nun geht er zu Ende. Rechtfertigt das Ergebnis den Krieg?

Klaus: Auch da bin ich konsistent: Meine Position zur Lösung der Probleme im Irak ist nicht von der Dauer des Krieges abhängig.

"Der EU-Beitritt ist nicht unser Traum"

zeit: Und wenn der Kriegsverlauf Washington ermutigt, auch Syrien oder Nordkorea mit einem Demokratisierungskrieg zu beglücken?

Klaus: Die Ausfuhr einer Revolution, die Ausfuhr der Demokratie, die Ausfuhr von Transformation der Gesellschaft habe ich nicht gern. In kommunistischen Zeiten lautete in der damaligen Tschechoslowakei die Parole "Ausfuhr des Sozialismus". Das habe ich nie akzeptiert. Warum sollte ich meine Meinung heute ändern?

zeit: Ehemalige Bürgerrechtler wie Adam Michnik in Polen sagen, dies seien Befreiungsbewegungen, die unterstützt werden müssten.

Klaus: Das war immer die Position von Linken. Ich gehörte nie zu dieser Gruppe. Da ich das Wort "links" benutzte, füge ich hinzu: Es scheint mir, dass der Irak-Krieg auch ein linker Krieg ist. Natürlich ist mir bekannt, dass der amerikanische Präsident nicht auf dieser ideologischen Seite steht. Aber trotzdem folgt dieser Krieg im Prinzip einem linken Konzept. Die Linke möchte das, was sie für gut hält, exportieren. Für jemanden, der auf der konservativen, rechten Seite der ideologischen Barriere steht, ist das nicht richtig.

Die Frage hat noch eine andere Dimension. Ich habe die Demokratisierung, die Transformation der tschechischen Gesellschaft erlebt. Daher weiß ich gut, dass das die Aufgabe der betroffenen Bürger ist. Sie als Deutsche verstehen das sicherlich sehr gut. Sie wissen, wie kompliziert die Umwandlung Ostdeutschlands von außen, nicht von innen war.

zeit: Muss Europa außen- und sicherheitspolitisch autonomer werden und in der Lage sein, außerhalb Europas zu intervenieren?

Klaus: Ich bin strikt dagegen. Die Ambition aller liberal-demokratischen Europäer sollte sein: keine solchen Interventionen. Wir brauchen Europa nicht als Macht, die irgendwo in der Welt interveniert.

"Der EU-Beitritt ist nicht unser Traum"

zeit: Welche Bedeutung hat die Nato für Sie?

Klaus: Die Mitgliedschaft ist für uns ein Symbol für das Ende einer Ära. Alle Bürger der Tschechischen Republik haben das so interpretiert, dass wir niemals wieder von einer euroasiatischen Großmacht beherrscht sein werden.

zeit: In der Diskussion über den Irak-Krieg haben Sie für transatlantische Solidarität plädiert. Wie äußert sich die, wenn Sie den Krieg ablehnen?

Klaus: Solidarität kann sich in verschiedenen Bereichen ausdrücken. Ich kann gegen den Irak-Krieg sein und in zwanzig anderen Fällen an der Seite Amerikas stehen. Das darf man nicht so dramatisch sehen.

zeit: Besonders die Franzosen haben in letzter Zeit die Idee von Europa als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten entwickelt.

Klaus: Das ist nicht meine Position. Wir sollten kein Gegengewicht zu Amerika sein.

zeit: Was sollte Europa denn sein?

"Der EU-Beitritt ist nicht unser Traum"

Klaus: In der heutigen Welt sollten wir eher eine komplementäre Rolle spielen.

zeit: Sie sprachen von Befürchtungen im Hinblick auf Westeuropa. Brauchen Sie da die Beziehungen zu den USA nicht doch als Gegengewicht?

Klaus: Nein, ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir als kleine und neue Mitgliedstaaten in einer schwächeren Position sind als die alten Mitgliedstaaten.

zeit: Stört Sie der enge Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland?

Klaus: Das sehe ich im Zusammenhang der Debatte über große Länder und kleine Staaten in Europa. Für mich ist wichtig, dass ich aufgrund der Vereinheitlichung und des Entstehens eines supranationalen Staates eine Bedrohung der Demokratie in Europa befürchte. Das ist nach meiner Überzeugung ein echtes Problem. Ob diese Position von kleinen oder großen Staaten unterstützt wird, ist nicht so wichtig.

zeit: Manchmal hat man den Eindruck, dass die EU für Sie eher einem Albtraum gleicht…

Klaus: Ein Traum ist der EU-Beitritt für mich wirklich nicht. Aber wir haben keine Alternative. Wir waren und sind immer in Europa. Heute kann man nicht ohne EU-Mitgliedschaft in Europa sein. Das ist eine Ehe der Vernunft, nicht der Liebe. Für ein mitteleuropäisches Land, das nicht auf einer Insel oder am Rande Europas liegt, ist es ganz einfach unmöglich, nicht der EU beizutreten.

"Der EU-Beitritt ist nicht unser Traum"

zeit: Hat Europa für Sie irgendeinen Mehrwert?

Klaus: Moment, wir sind und waren immer in Europa. Keine Frage, Prag ist Europa wie Lissabon oder Dublin. Dagegen ist heute die Mitgliedschaft in der EU eine Bestätigung, ein Stempel, dass unser Land ein normales, dem Standard entsprechendes, erwachsenes, problemloses Land ist. Ob morgen der Kosten-Nutzen-Vergleich für uns günstig ausfallen wird – jetzt spreche ich nicht nur von finanziellen Kategorien –, da bin ich nicht sicher. Wahrscheinlich wird das Vorzeichen kurzfristig negativ sein.

zeit: Nun werden auf einen Schlag zehn Länder neu in die EU kommen. Acht von ihnen verbindet eine gemeinsame Erfahrung mit dem Kommunismus. Ändert das den Charakter der EU?

Klaus: Sie sprechen von "verbindenden" Erfahrungen. Das muss aber nicht heißen, dass zwischen uns Einigkeit besteht. Wir haben zwar vergleichbare Erfahrungen, aber die Unterschiede zwischen uns sind sehr groß. Deshalb erwarte ich keine Blockbildung in der EU.

zeit: Keine Ostfraktion?

Klaus: Nein. Diese Länder sind auf der einen Seite politisch, ideologisch und zivilisatorisch in stärkerem Maße mit den heutigen EU-Mitgliedern kompatibel, als Sie denken. Auf der anderen Seite sind die Unterschiede zwischen manchen EU-Ländern größer als die Unterschiede zwischen den Beitrittsländern und der EU. In Italien sind die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden heute wahrscheinlich größer als die zwischen Prag und Berlin.

"Der EU-Beitritt ist nicht unser Traum"

Textdokumentation: Wolfgang Wettengel