Der Sonderparteitag der SPD Anfang Juni wird nicht nur über Gerhard Schröders politische Zukunft entscheiden. Zur Disposition steht die Zukunft der Sozialdemokraten. Da sie die größte Koalitionsfraktion stellen, wird der Sonderparteitag über die sozial- und wirtschaftspolitische Reformkraft der Regierung abstimmen. Verträgt die SPD die vom Kanzler angekündigte sozial-, gesundheits- und arbeitspolitische Wende oder nicht?

Selten zuvor war Deutschlands Volkswirtschaft von einer ähnlich depressiven Nervosität geprägt wie in diesen Tagen. Jedes Einlenken Gerhard Schröders unter dem Druck von Basisgewerkschaftern und Fraktionslinken würde das letzte Vertrauen der Wählermehrheit auf bessere Zeiten unter Rot-Grün vernichten, jeder Kompromiss würde als Schwäche ausgelegt. So schafft man keinen Aufschwung.

Schröders Kanzlerschaft steht also vor ihrer größten Belastung seit der Vertrauensfrage zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Erinnerungen an Helmut Schmidts Regierungsende von 1982 werden wach. Damals kollidierte ein sozialdemokratischer Kanzler mit seinen Genossen und scheiterte schließlich. Auch Schröder könnte eine Abstimmungsniederlage nur mit dem Abschied quittieren. Der mit ihm dann überstimmte Wolfgang Clement fiele als Nachfolger aus. Das wäre der Ernstfall.

Sprachlose Parteiführung

An dieser Zuspitzung ist Schröder nicht unschuldig. Er präsentierte sich nach seiner ers- ten Wahl als Verkörperung eines neuen sozialdemokratischen Pragmatismus – Reform ist, was funktioniert. Jede Debatte über die Umrisse einer modernen Gesellschaft kam ihm wie eine intellektuelle Spielerei vor. Schröder wollte einfach regierender "Modernisierer" sein, mehr nicht. Als Parteivorsitzender bereitete ihm das Probleme. Denn so ist die SPD nun mal: In 140 Jahren Parteigeschichte, die sie am 23. Mai, eine Woche vor dem von der Basis erzwungenen Sonderparteitag, feiern will, entwickelten sich Traditionen und sentimentale Gewohnheiten. Die wollen vom Parteichef bedient werden. Fatalerweise zählt zu ihnen auch die Fähigkeit, fast fünf Millionen Arbeitslose als eine Art Fremdproblem zu betrachten, das mit der teuren Sicherung sozialer Errungenschaften nichts zu tun habe.

Die politische Führung der SPD nach Oskar Lafontaines Flucht hat Schröder nie wirklich übernommen. Ein folgenschweres Versäumnis. Denn wie soll er nun, nach Jahren des pragmatischen Schweigens, seine sozialpolitische Agenda 2010 dieser Partei, deren Funktionäre darin einen Verrat an allem sehen, was ihnen gut und teuer ist, als Reformprojekt vermitteln? Ausgerechnet er, der solchen Debatten stets ausgewichen ist, soll der SPD nun klarmachen, dass sich in einer radikal veränderten Welt auch die Linke und die Gewerkschaften ändern müssen.

Das ist eine Mammutaufgabe, die in jüngerer Zeit nur wenige sozialdemokratische Führer in Europa gemeistert haben: Felipe González, als er seine Partei – und danach das spanische Volk – vom Ja zur Nato überzeugte; Tony Blair, als er die Befreiung seiner Partei von den Gewerkschaften durchsetzte; Wim Kok, als er den Holländern massive Sozialkürzungen zumutete.

Putschversuch der Ratlosen