Anfang April landete auf dem Schreibtisch des Kanzleramtschefs zu Berlin ein dickes Paket. Der Absender: die Staatsanwaltschaft Bonn. Auf rund 200 eng bedruckten Seiten haben die rheinischen Strafermittler haarklein ausgeführt, warum sie das Verfahren wegen Datenvernichtung und Aktenklau im Kanzleramt des Helmut Kohl endgültig einstellen wollen. Die Begründung: kein hinreichender Tatverdacht. Bis Ende Mai – wenn nötig, auch länger – hat die rot-grüne Bundesregierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Denn schließlich hatte sie wegen der merkwürdigen Vorkommnisse im Herbst 1998 Strafanzeige gestellt. Taucht nichts Neues auf, wird spätestens im Herbst die Ermittlungsakte 50 Js 816/00 gg Dr. Roll u. andere wegen Datenveränderung und Verwahrungsbruch geschlossen.

War der Protest umsonst?

War alle Aufregung über das Bermudadreieck in Kohls Kanzleramt also umsonst? Ist es gar Zeit, sich bei der CDU zu entschuldigen, wie manche jetzt fordern? Hat sich der mit den "Vorermittlungen" beauftragte FDP-Politiker Burkhard Hirsch zu sehr aufgeplustert? Aus der Luft gegriffen auch der schwere Verdacht, vielleicht seien Akten und Dokumente vor dem Amtswechsel absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft worden, um mögliche Schmiergeldzahlungen an Politiker aus Raffinerieverkäufen und Rüstungsgeschäften der 90er Jahre zu verdunkeln? Haben also nahezu 12000 Bürger im Frühjahr 2001 grundlos protestiert, nachdem der renommierte Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der ZEIT (Nr. 17/01) dazu aufgerufen hatte, sich gegen die untätige Bonner Justiz schriftlich beim Generalstaatsanwalt in Köln zu beschweren?

Keineswegs. Ohne den Proteststurm hätten die Bonner Juristen die Aktendeckel am liebsten schon vor zwei Jahren zugeklappt. Denn die Angelegenheit war politisch äußerst heikel. Zudem ahnte fast jeder, auch Burkhard Hirsch, dass es höllisch schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein würde, je herauszufinden, was im Kanzleramt von Helmut Kohl tatsächlich passiert war – verheerende Schlamperei oder kriminelle Verschwörung?

Erst als die Bürger aufbegehrten und der Generalstaatsanwalt seine Ermittler mobilisierte, weiter zu recherchieren, taten diese endlich ihre Pflicht: Sie befragten selber Zeugen, bestellten ein Gutachten und suchten nach den verschwundenen Daten und Dokumenten. Wenn die Justiz das Verfahren nun einstellen sollte, weiß man wenigstens: Sie hat sich in den vergangenen 18 Monaten Mühe gegeben, die komplizierte Wahrheit so gut wie möglich zu erforschen.

So ist es zum Glück in einem freiheitlichen Rechtsstaat: Die Schuld eines Verdächtigen muss zweifelsfrei bewiesen werden, sonst gilt er als unschuldig. Anklage wird ein Staatsanwalt deshalb immer nur erheben, wenn er nach seinen Ermittlungen von der Schuld überzeugt ist, also die hinreichende Aussicht auf eine Verurteilung besteht. Im Fall "Aktenklau und Löschtaste" hätte die Bonner Justiz also feststellen müssen: Wichtige Dokumente, die nicht hätten vernichtet werden dürfen, wurden, erstens, gezielt gelöscht oder fortgeschafft. Zweitens: Führende Mitarbeiter im Kanzleramt von Helmut Kohl haben dies angeordnet und tragen dafür die Verantwortung.

Ein kleiner Rückblick: Kurz nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl, das steht nach wie vor fest, wurden in seinem Kanzleramt zwei Drittel aller Daten zentral getilgt. Darunter verschwanden auch wichtige Informationen, die Aufschluss über Regierungsgespräche und geschäfte hätten geben können. Die "Operation Löschtaste" fand in der Hauptsache am 30. September und am 6. und 22. Oktober 1998 statt. Nur: War diese Vernichtungsaktion gezielt und gründlich?

Einige Daten konnten in der Zeit danach rekonstruiert werden, andere fanden sich auf Sicherungsbändern. Es fehlt nach wie vor eine wichtige Festplatte, mit deren Hilfe sich feststellen ließe, welche Daten gelöscht wurden und in welchem Umfang. Diese Festplatte verschwand aber nach der Amtsübergabe, also in der Regierungszeit von Rot-Grün. Es besteht die Mutmaßung, sie sei ausgetauscht worden, um mehr Kapazität zu schaffen. "Mehr Kapazität" – davon spricht auch das Fraunhofer-Institut, das von der Bonner Staatsanwaltschaft um ein technisches Gutachten gebeten wurde. Jedenfalls sei nicht auszuschließen, dass damals Daten bloß umstrukturiert und wieder mehr Speicherräume eingerichtet worden seien. Also keine Löschung mit bösen Hintergedanken? Fachleute des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lassen in ihrer Expertise auch einen anderen Schluss zu, aber sie sind sich nicht sicher. Zweifelsfrei lässt sich weder das eine noch das andere behaupten.