Alle paar Jahre begutachtet die OECD, der Think Tank der Industrieländer, die Umweltpolitik ihrer Mitgliedsländer. Deutschland war zuletzt vor zwei Jahren dran. Das Ergebnis fiel im Großen und Ganzen erfreulich aus; in einem Punkt aber war es niederschmetternd: Mehr als 35 Prozent der aus dem Bundesetat spendierten Subventionen, fanden die OECD-Prüfer heraus, seien "potenziell kontraproduktiv, was ihren ökologischen Nutzen angeht". Mit anderen Worten: Viele der staatlichen Geschenke verzerren nicht nur den Wettbewerb, belasten nicht nur die Steuerzahler, blähen nicht nur den Staatshaushalt auf und kosten nicht nur Arbeitsplätze; zu allem Übel fördern sie auch noch den Umweltfrevel – und widersprechen damit den erklärten Zielen rot-grüner Politik.

Die Regierung hat sich beispielsweise auf die Fahnen geschrieben, den Landschaftsverbrauch drastisch zu reduzieren; mit ihrer Eigenheimzulage für das Häuschen im Grünen fördert sie aber die Zersiedelung. Den Spritkonsum will sie mit ihrer Ökosteuer eindämmen; gleichzeitig belohnt sie Pendler, deren Weg zum Arbeitsplatz länger als zehn Kilometer ist, per Abschreibungsmöglichkeit besonders üppig. Um des Klimaschutzes willen hat Berlin die Verbraucher dazu verdonnert, einen Obulus zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse zu leisten; der rot-grün regierte Bund und die gleichfarbige Regierung von Nordrhein-Westfalen fördern aber die heimische Steinkohle mit zusammen mehr als drei Milliarden Euro jährlich. Die Geschenkwirtschaft ist widersinnig.

Angelsächsische Finanzwissenschaftler nennen den Unfug längst beim Namen: Als perverse subsidies (perverse Hilfen) bezeichnen sie jene Wohltaten, deren Nebenwirkungen die Umwelt schädigen und sämtliche politischen Bekenntnisse zu nachhaltiger Entwicklung Lügen strafen. Mehr als fünf Prozent des Weltsozialprodukts setzen die Finanzpolitiker in Nord und Süd, Ost und West auf diese Weise in den Sand.

Die Finanznot lässt die Grünen in Deutschland nun hoffen. Am kommenden Montag wollen sie in ihrem Parteirat ein Papier diskutieren, das den Kurs in Sachen Subventionsabbau abstecken soll. Urheber sind die beiden Fraktionsvorsitzenden des kleinen Koalitionspartners sowie der Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn und der Umweltpolitiker Reinhard Loske. Gegenüber der Kürzung nach der Rasenmähermethode bevorzugt das Quartett ein Vorgehen "mit dem Seziermesser" (Loske). Beschnitten werden sollen gezielt die umweltschädlichen Subventionen.

Der Entlastungseffekt für den öffentlichen Haushalt wäre enorm. Schließlich summieren sich die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die den Niedergang der Umwelt beschleunigen, nach dem Kalkül der Grünen auf jährlich mehr als 20 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen neben den großen Brocken der Steinkohlesubventionen (fast 3,4 Milliarden Euro) und der Wohnungsbauförderung (knapp 10 Milliarden Euro) auch eine Reihe kleinerer Posten: Steuervorteile für Agrar- und Schiffsdiesel sowie für Mineralöl, das die Chemieindustrie zu allerlei Kunststoffen verarbeitet, dazu die Mehrwertsteuerfreiheit für Flugtickets ins Ausland.

Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen machen sich seit längerem auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen und das Umweltbundesamt (UBA) stark. Die Bundesbehörde geißelt als "besonders drastisches Beispiel für ökologisch kontraproduktive Subventionen", dass Kerosin von der Mineralölsteuer befreit ist. Eine Flugreise nach Thailand sei deshalb um rund 225 Euro, ein Trip nach Mallorca um 43 Euro zu billig. Den gesamten Subventionswert der Steuerfreiheit von Flugbenzin bezifferte das Amt auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Allerdings findet das Steuerprivileg für Flugbenzin wortreiche Verfechter. Als sein Ende vor fünf Jahren schon einmal zur Debatte stand, wetterte ein bayerischer Landesminister prompt gegen das "Schikanieren der Bürger". Doppelzüngigkeit kennzeichnet auch jetzt das Reden vom Subventionsabbau. Die CDU-Frontfrau Angela Merkel forderte jüngst: "Prinzipiell müssen alle Subventionen auf den Prüfstand." Als einige der Wohltaten indes kürzlich genau dort waren, legte sich die Union quer: Sie blockierte sowohl das Vorhaben von Rot-Grün, die Eigenheimzulage für Neubauten zu reduzieren, wie auch den Plan, die Mehrwertsteuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Flugverkehr zu streichen. Die Regierung selbst, die sich neuerdings den Subventionsabbau zum Ziel gesetzt hat, kämpfte vor kurzem noch verbissen um die Erlaubnis aus Brüssel, den Steinkohlebergbau bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fördern zu dürfen.

Selbst die Grünen glauben nicht an die schnelle Umsetzung ihrer Streichliste. Immerhin halten sie aber schon für 2004 ein Sparvolumen von vier Milliarden Euro für möglich. In Kürze wird ihr Ansinnen übrigens Beistand erfahren – durch eine Expertise, die bereits in den Schubladen des UBA lagert. Gutachter des Münchener ifo Instituts machen darin Vorschläge "zur Freiwerdung von mehr als sechs Milliarden Euro" allein bei den Wohnungsbauhilfen. Insbesondere sollte die Eigenheimzulage für Neubauten "abgesenkt und durch ökologische Komponenten ergänzt werden". Darüber hinaus empfiehlt das ifo Institut eine "mehrstufige Umweltprüfung" der wichtigsten Subventionen. Genau das hatte auch die OECD der Regierung nahe gelegt. Als sich indes Finanzminister Hans Eichel in seinem Subventionsbericht vor zwei Jahren dazu aufraffen wollte, blockierte ihn ausgerechnet ein Kabinettskollege: Werner Müller, damals Wirtschaftsminister.