Es sollte endlich alles besser werden bei der Entsorgung des Atommülls. Deshalb hatte die rot-grüne Bundesregierung den Dauerstreit um Gorleben durch ein Moratorium ausgebremst und den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, kurz AkEnd, berufen. Der schlug Ende vergangenen Jahres nach dreijährigem Brüten vor, unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eine völlig neue Suche nach der ultimativen Atomdeponie zu starten.

Doch der Plan droht bereits zu scheitern, bevor die Diskussion überhaupt beginnt. 13 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollten im regen Austausch mit der Öffentlichkeit zunächst einmal präzisieren, wie ein konsensfähiges Endlagerauswahlverfahren überhaupt politisch und rechtlich ablaufen könnte. Der Vorschlag wäre anschließend vom Parlament abzusegnen. Doch wichtige Teilnehmer haben abgesagt: die CDU/CSU, die FDP und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU).

Ohne die Mitarbeit der Industrie und der politischen Opposition droht den hochfliegenden Endlagerplänen das Aus. So lässt sich ein neues, milliardenteures Projekt ohne finanzielle Beteiligung der EVU kaum realisieren. Mit ihnen bestehen zwar Finanzierungsverträge für Gorleben und den Schacht Konrad, nicht aber für ein neues Endlager, dessen Grundstruktur noch keiner kennt. Jürgen Trittin favorisiert das so genannte "Einendlagerkonzept". Die Experten hingegen halten die bisher geplante Auftrennung der Müllsorten auf zwei Lager für sicherer. Zwar heißt es aus dem Umweltministerium, man werde die Industrie nach dem Verursacherprinzip schon zur Zahlung heranziehen. Aber bereits die politisch motivierte Aufgabe von Schacht Konrad könne Rückerstattungsansprüche der EVU von 1,5 Milliarden Euro auslösen, warnt die FDP. Langwieriger Streit um die Finanzierung des Einendlagers droht.

Dabei legten Jürgen Trittin und der AkEnd großen Wert auf die Akzeptanz des Endlagers. Just dieses Konsensstreben wurde zum Stolperstein: Die CDU/CSU wollte vor ihrer Teilnahme an den Verhandlungen wissen, ob soziale Faktoren (etwa: hohe Zustimmung) künftig wichtiger sein dürften als naturwissenschaftliche Kriterien (wie: geologische Sicherheit). Könnte also bei der Auswahl ein geologisch etwas weniger perfektes Lager den Zuschlag erhalten, das aber beim Volk besser ankomme? Die Antwort aus dem Umweltministerium sei zu vage, fand die CDU – und sagte ab. Auch die FDP will in einer weiteren "Quatschbude" über die Entsorgung nicht mitmachen. Da gegen die Mehrheit der Opposition im Bundesrat nichts läuft, bliebe der künftigen Verhandlungsgruppe in der Tat nur noch eines: unverbindlich quatschen.

Rot-Grün hat die Lufthoheit in der Entsorgungsfrage verloren. Nach jahrelangem Stillstand müssen nun neue Lösungsvorschläge her. Sie werden zeigen, ob die langjährige Konsenssuche ernst gemeint war oder nur ein probates Mittel, unpopuläre Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Hans Schuh