Die Bundesregierung verhält sich wie eine Fußballmannschaft, die schon vor dem Endspiel darüber diskutiert, was sie mit der Siegprämie anstellen will. Noch ist die Minimalreform namens Agenda 2010 nicht Gesetz, noch ist keine einzige Subvention gekürzt, und noch gähnen alle Steuerschlupflöcher wie eh und je – aber schon redet Schröders Kabinettsteam über die Party danach: Rot-Grün will die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf Anfang 2004 vorziehen.

Gewiss, die Idee ist plausibel, weil Europas wachstumsschwächste Volkswirtschaft im dritten Jahr stagniert und sogar in den Strudel von Investitionsmüdigkeit, Konsumangst und Deflation zu geraten droht. Da wäre es schon sinnvoll, wollte der Staat auf 18 Milliarden Euro Steuern verzichten.

Und doch ginge das nur unter zwei Bedingungen. Erstens müsste Gerhard Schröder seine Strukturreformen unbeschädigt durch Bundestag und Bundesrat bugsieren. Nur wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird und die Gesundheitskosten unter Kontrolle gebracht sind, kann eine Steuererleichterung das schaffen, was alle wollen: Arbeitsplätze. Z weitens müssten Bund und Länder einen zusätzlichen Steuerausfall wieder wettmachen, indem sie Subventionen kürzen. Denn jetzt schon wird sich Deutschland höher verschulden, als es die Maastricht-Grenze erlaubt. Derzeit weiß die Regierung noch nicht einmal, wie sie die grundgesetzliche Forderung einhalten soll, ihre Kreditaufnahme auf der Höhe des staatlichen Investitionsvolumens zu halten.

Hans Eichel stellt genau diese Bedingungen – und schweigt über das Wichtigste: Die politischen Hürden sind himmelhoch. Auch wenn der Bundeskanzler seine Reformen durch das Parlament schleust, stehen und fallen sie doch im Bundesrat mit der Union. Edmund Stoiber will es sich vor seiner Landtagswahl mit keinem einzigen Bayern verderben, und Angela Merkel gibt abwechselnd die Schmerzensmutter der Armen und die Rächerin der Reichen.

Schwarz und Rot wollen Subventionen streichen, weil diese die Wirtschaft lähmen und allein denen helfen, die lauter schreien können. Richtig. Doch Staatshilfen leben ewig, weil die Begünstigten sie als unauslöschlichen Rechtsanspruch begreifen. Deshalb will die SPD am liebsten die Nachtarbeiter verschonen und die CDU die Hausbauer – und am Ende droht der Minimalkonsens. Es muss aber der Maximalkonsens sein. Wenn Hans Eichel richtig rechnet, subventioniert der deutsche Staat seine Bürger und Unternehmen mit rund 60 Milliarden Euro im Jahr. Selbst wenn es gelingen sollte, die Hilfen samt und sonders um zehn Prozent zu stutzen, wären das nur sechs Milliarden Euro. Der Rasenmäher müsste also mindestens drei Jahre hintereinander angesetzt werden, um den Ausgleich in der Haushaltsbilanz auch nur anzupeilen.

"Hans, jetzt fang mal an"

Hans Eichel ist politisch inzwischen zu schwach, um allein für diesen Kraftakt zu bürgen. Erst hat sich der SPD-Finanzminister selbst in Misskredit gebracht, indem er das Finanzdesaster verdrängte. Den Rest hat seine Partei besorgt, indem sie ihn als Geizhals abtat. Sein Kanzler ("Hans, jetzt hör mal auf damit") zweifelt an Eichels ökonomischem Verstand, und auch der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat seinen Ruf mit herablassenden Sprüchen beschädigt. Wie soll sich der Minister jetzt noch gegen die Pseudo-Keynesianer in seiner Partei durchsetzen, die schlicht mehr Geld in die Ökonomie pumpen wollen? Wie soll er dafür geradestehen, dass die Steuerreform wirklich nur vorgezogen wird, wenn es ökonomisch verantwortbar ist? Zumindest müsste sich Gerhard Schröder erst einmal klar zu seinem Ex-Lieblingsminister bekennen: "Hans, jetzt fang mal an."

Politik ohne inneren Zusammenhang, ohne Logik und Ziel führt ins Nichts. Die rot-grüne Steuerpolitik ist eine Zumutung. Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr verschob die Regierung die Steuerreform, um die Flutopfer mit Hilfe zu überschwemmen. Später wollte sie die Bürger höher belasten, um den Haushalt zu retten. Dann hat sie eine neue und niedrigere Zinssteuer beschlossen – und jüngst wieder fallen gelassen. Nebenbei wurde die Tabaksteuer erhöht, und immer wieder rücken die Linken das Gespenst der Vermögensteuer auf die Bühne.