Schon seit geraumer Zeit hatten die Bonner Staatsanwälte der Antwort aus dem Berliner Kanzleramt entgegengebangt. Dass sie aber so vernichtend ausfallen würde, hatten die Ermittler nicht erwartet. Auf 42 Seiten haben die Regierungsjuristen jetzt ein niederschmetterndes Urteil über die Arbeit der Bonner Justiz im Verfahren Datenvernichtung und Aktenschwund während der Regierungszeit von Helmut Kohl gefällt. Ihr Fazit: schlecht recherchiert, mangelhaft nachgefragt, falsch resümiert. Mit chirurgischer Präzision sezieren sie die 204 Seiten lange Expertise der rheinischen Staatsanwälte, die einen Schlussstrich unter ihre Ermittlungen ziehen und die Akte 50 Js 816/00 ein für alle Mal zuklappen wollen.

Dies ist der bislang letzte Akt in einem schier endlosen Stück über die schwierige Suche nach den Ursachen für den merkwürdigen Datenschwund im Kanzleramt des Helmut Kohl. Und über die heikle Frage, ob damals Akten und Dokumente absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden, um mögliche Schmiergeldzahlungen an Politiker aus Raffinerieverkäufen, Rüstungsdeals und Immobiliengeschäften der neunziger Jahre zu vertuschen. Es ist ein ebenso trauriges Stück, in dem die Justiz restlos versagte und die Öffentlichkeit allmählich den Überblick und damit leider auch das Interesse an einer Aufklärung der skandalösen, wenn nicht kriminellen Vorgänge verlor.

Wie nahm die Geschichte ihren Anfang?

Erster Akt. Nach der Bundestagswahl vom Herbst 1998, die für CDU und CSU verloren geht, bittet der so genannte Parteispenden-Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestags das Bundeskanzleramt um Einsicht in zahlreiche Akten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl. Die Parlamentarier begehren Aufschluss über einige brisante Geschäfte dieser Epoche: über den Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien; über die Privatisierung und den Neubau der ostdeutschen Erdölraffinerie Leuna sowie die Veräußerung des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Konzern Elf Aquitaine; über Rüstungsprojekte der Thyssen-Bear Head Industries in Kanada und über den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen.

Zweiter Akt. Im Kanzleramt stellt man fest, dass viele Aktenbände fehlen, wichtige Vorgänge nicht vollständig dokumentiert sind und einige Schriftstücke wohl nachträglich entfernt wurden. Der Verdacht gezielter Manipulation kommt auf, und im Februar 2000 beauftragt der Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, mit disziplinarrechtlichen Vorermittlungen.

Bei ihrer Recherche entdecken Hirsch und seine Mitarbeiter, dass während des Regierungswechsels im Herbst 1998 nicht nur Akten fortgeschafft, wichtige Dokumente geschreddert, sondern auch ein Großteil, genauer gesagt: zwei Drittel der elektronischen Daten im damaligen Bonner Kanzleramt vernichtet wurden.