Bis zum fernen Jahr 2030 reichten die Prognosen der rot-grünen Bundesregierung, als sie vor eineinhalb Jahren die Riestersche Rentenreform beschloss. Mit viel Getöse wurde damals eine komplizierte neue Rentenformel beschlossen. Garniert mit Bruchstrichen, Klammern und Exponenten, wirkte sie auf den Laien ziemlich imposant und sollte den Eindruck erwecken, da werde haargenau und verlässlich festgelegt, welche Einkommen die Ruheständler alljährlich zu erwarten haben.

Nun taugt das Gesetz offenbar nicht einmal für das Jahr 2003. Viele Sozialdemokraten und fast alle Grünen wollen die nächste Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschieben und obendrein die Krankenkassenbeiträge für Rentner erhöhen, als hätte es nie andere Verabredungen gegeben. Noch wehrt sich Ulla Schmidt gegen diese Pläne – zu Recht.

Einkommen von Rentnern sind keine Manövriermasse für Haushälter und Finanzminister, zumindest nicht im geltenden deutschen System. Rentenpolitik braucht Berechenbarkeit und Verlässlichkeit – gerade in Zeiten, in denen es immer weniger zu verteilen gibt. Es gibt gute Gründe, die Älteren stärker als bisher an den Lasten des Sozialstaates zu beteiligen. Aber solange die Regierung immer wieder Rentenformeln erfindet und in Gesetze schreibt, sollte sie sich daran gebunden fühlen.

Noch ehrlicher wäre es allerdings, den Rentnern von heute – und vor allem denen von morgen – gleich dazuzusagen, wie hinfällig die meisten fein tarierten Rentenberechnungen sind. Eine absolut krisenfeste Alterssicherung gibt es nicht – weder das Umlage- noch das kapitalgedeckte System bleiben von Wirtschaftskrisen unberührt.

Es ist schlimm genug, dass die Regierung die Riester-Reform im Herbst dieses Jahres schon wieder überarbeiten muss. Die meisten Argumente, die momentan als Begründung für eine neue Rentenformel herhalten, waren schließlich auch im Reformjahr 2001 bekannt. Damit Rentner und Beitragszahler nicht den letzten Rest an Respekt und Zutrauen zu ihren Sozialpolitikern verlieren, sollten die Koalitionäre auf kurzsichtige Sparaktionen verzichten und bis zum Herbst ein Konzept entwickeln, das diesmal für mehr als eineinhalb Jahre trägt.

Das würde nicht nur Rentnern und Beitragszahlern nützen, sondern auch der Binnenwirtschaft. Solange Regierungspolitik willkürlich und sprunghaft wirkt, braucht man sich über zögerliche Konsumenten nicht zu wundern. Eine berechenbare Sozialpolitik ist nicht nur ein Gebot politischer Anständigkeit, sondern zudem ein Elixier für die Konjunktur. Elisabeth Niejahr