Die Agenda 2010 wird Arbeitslosen, besonders älteren, zweifellos gravierende Nachteile bringen, für sie besteht Aussicht auf Altersarmut. Neue Arbeitsplätze sind dagegen nicht zu erwarten, wohl aber eine Verschärfung der Konkurrenz von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern um Billiglöhne auf Sozialhilfeniveau. Die einzigen Profiteure werden die Arbeitgeber sein. Wenn das für Herrn Naumann ein "Reförmchen" ist, was sind dann für ihn Reformen?

Da ich mich anders als Herr Naumann persönlich von der Agenda 2010 bedroht sehe, soll der Bundestag sie von mir aus auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben - da habe ich wirklich keine Eile.

In einem Punkt aber stimme ich Herrn Naumann zu: bei der Forderung zum Verzicht auf den Eurofighter. Auch den A400-M-Transporter sollte der Bundestag dann gleich streichen, denn auch der kostet viel Geld, und auch ihn brauchen wir nicht zur Landesverteidigung.

Robert Seidenath jr. Gusterath

Der Beitrag offenbart ein seltsames Verfassungs- und Gerichtsverständnis, wenn er - mehr oder weniger unverblümt - dem Bundesverfassungsgericht (BVG) und der Sozialgerichtsbarkeit eine Mitschuld an der "Wohlfahrts-Krise" gibt.

Das BVG beurteilt die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und staatlichem Handeln - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Eine "Ansicht des Verfassungsgerichts", dass auf bestimmte soziale Transferleistungen, unabhängig von ihrer Finanzierbarkeit, ein grundgesetzlich geschütztes Eigentumsrecht existiere, gibt es nicht. Das BVG hat entschieden, dass Sozialleistungen zwar den Schutz der Eigentumsgarantie genießen können, jedoch nur in ihrem Kernbereich und nur dann, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen der Versicherten beruhen und zudem der Sicherung ihrer Existenz dienen (BVGE 69, 272).

Das BVG hat in ständiger Rechtsprechung wiederholt festgestellt, dass der Gesetzgeber im sozialpolitischen Bereich einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vergleiche zum Beispiel BVGE 53, 313). "Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind Solidargemeinschaften auf Dauer, die sich im Laufe der Zeit vielfachen Veränderungen anpassen müssen. Wer so geprägten Gemeinschaften beitritt, erwirbt nicht nur die damit verbundenen Chancen, sondern trägt mit den anderen Versicherten auch ihre Risiken" (BVGE 69, 272).