Brüssel

Geht es um Europa, schwingen Politiker gern große Reden – und liefern dann kleine Taten. Ausgerechnet in der Außenpolitik passiert zurzeit jedoch das Gegenteil. Ohne viel Federlesen handelt die Union und schickt in Rekordzeit europäische Soldaten in den Kongo, um dort auf Bitte der Vereinten Nationen den Frieden zu sichern. Zugleich aber schweigt sie sich beredt über die großen und grundsätzlichen Fragen aus. Nur im kleinsten Kreis debattieren die Vertrauten von EU-Chefdiplomat Javier Solana über die künftige Sicherheitsdoktrin Europas.

Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki hat das Schweigen ein Ende. Solana stellt dort Ende der Woche den Regierungschefs sein Konzept einer europäischen Sicherheitsdoktrin vor, benennt die Gefahren, die den Bürgern des Kontinents drohen könnten – und zeigt, wie sie davor geschützt werden sollen. "Damit betreten wir gefährliches Neuland", kommentiert der Botschafter eines großen Mitgliedslandes. Seit der Irak-Krieg schonungslos offen gelegt hat, wie uneinig sich Europas Regierungen sowohl in der Analyse von Bedrohungen als auch bei deren Bekämpfung sind, gilt die Außenpolitik als Sprengsatz der Union. Der Krieg hat deutlich gezeigt: Die politische Spaltung des Kontinents ist so undenkbar nicht – einigen sich seine Protagonisten nicht vor der nächsten Krise wenigstens auf ein paar gemeinsame Grundsätze. Genau die skizziert Solanas Tischvorlage.

Wie spektakulär ein solches Papier sein kann, haben die Amerikaner längst bewiesen. Mit ihrer National Security Strategy beschrieb die Bush-Regierung im vergangenen Herbst ihre Weltsicht und wie sie ihr Land verteidigen will. Dass sie dabei selbst "vorbeugende" Militärschläge (preemptive strikes) für richtig hält, sorgte nicht nur unter Strategen und Völkerrechtlern für Furore. Seit die Theorie im Irak-Krieg in die Praxis umgesetzt wurde, stehen die Vereinten Nationen unter Druck und die Europäer unter Zugzwang: Die Politiker des Alten Kontinents müssen neu darüber nachdenken, wie sie es denn mit dem Einsatz von militärischer Gewalt halten, wie weit sie dem transatlantischen Partner folgen und wo sie gemeinsame Alternativen zu Amerikas Strategie bieten können – und auch wollen.

Solana schreckt zurück

In seinem vergleichsweise kurzen Entwurf streift Solana all diese Fragen nur. "Zu wenig Zeit für mehr", entschuldigen seine Mitarbeiter, schließlich hätten sie den Auftrag erst vor wenigen Wochen von den Außenministern bekommen. Die amerikanische Regierung hatte für ihr Werk immerhin zwei Jahre Zeit und konnte auf viele Vorberichte zurückgreifen. Dennoch, ein paar gemeinsame Grundprinzipien haben die EU-Diplomaten skizziert, und sie deuten an, wie sich Europas Sicherheitskonzept weiterentwickeln soll. Das wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.

Ein Beispiel: Europa erkennt mit dem Papier explizit an, dass es für den Frieden in der Welt mitverantwortlich ist und gegen bestimmte Bedrohungen angehen muss. Das hat Konsequenzen, beispielsweise für den Umgang mit Regimen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen. Solana will den Alten Kontinent für deren Entwaffnung in die Verantwortung nehmen. Dazu aber muss er als letztes Mittel auch militärische Gewalt akzeptieren, und das wiederum bedingt möglicherweise den Einsatz europäischer Soldaten auch außerhalb des eigenen Kontinents.

"Es ist ein großer Schritt, wenn wir den Einsatz von Gewalt nicht mehr generell ausschließen", sagt ein Diplomat. Zumal der nächste Testfall schon droht: Ist es noch einfach, auf Bitten der Vereinten Nationen, Soldaten in den Kongo zu senden, so wirft der Umgang mit dem Iran größere Probleme auf. Wie stellt man fest, ob dessen Machthaber Europas Sicherheit durch Massenvernichtungswaffen bedrohen? Wie soll Europa reagieren, wenn sich Beweise für den Bau einer Atombombe finden? Werden die Iraner einlenken, um ökonomischen Sanktionen zu entgehen? Und wie weit geht man, falls die Diplomatie fehlschlägt?