Am Montag hat Generalankläger Luis Moreno Ocampo am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. 139 Staaten haben das Römische Statut als Rechtsgrundlage des Gerichtshofs unterzeichnet, 90 sind mittlerweile beigetreten. Jetzt können die im März gewählten Richterinnen und Richter die Schuldigen an Völkermord, schwersten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen aburteilen, wenn die dafür zuständigen Nationalstaaten das nicht können oder wollen. Schon heute liegen in Den Haag mehr als 200 Anzeigen vor. Kein Zweifel, der ICC ist ein großer Fortschritt bei der globalen Durchsetzung der Stärke des Rechts als Voraussetzung für ein Zusammenleben in der Welt des 21. Jahrhunderts.

Allerdings stehen wichtige Staaten wie Russland und China noch abseits. Und die ständig neuen Angriffe der US-Regierung belasten die Arbeit des ICC: Nicht nur hat die Bush-Regierung die US-Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen und wirft dem ICC ständig vor, politische Zwecke zu verfolgen und nicht unabhängig zu sein. Mit Druck und Verlockungen verlangt sie ihrerseits von immer mehr abhängigen Ländern die Zusage, US-Amerikaner nicht an den ICC auszuliefern - ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip "Gleiches Recht für alle". Umso wichtiger ist es, Ländern wie Kroatien, die sich diesem amerikanischen Ansinnen widersetzen, mit Hilfe und Unterstützung vonseiten der EU beizustehen.

Im Juni 2002 hat der UN-Sicherheitsrat auf Druck der US-Regierung beschlossen, unter Berufung auf Artikel 16 des Römischen Statuts, Verfahren vor dem ICC gegen Angehörige von UN-Friedenstruppen für zwölf Monate auszusetzen. Letzten Donnerstag hat er diese Resolution 1422 für weitere zwölf Monate verlängert: 12 Mitglieder haben zugestimmt, drei, auch Frankreich und Deutschland, haben sich enthalten. Nun könnte man sich damit begnügen, diese falsche US-Politik und den Widersinn beider Resolutionen erneut anzuprangern, zumal es die darin angesprochenen Verfahren vor dem ICC gar nicht gibt - und sie auch nur schwer denkbar wären. Schließlich werden UN-Friedenstruppen ja gerade zum Schutz vor Völkermord und schwersten Menschenrechtsverbrechen eingesetzt.

Das reicht aber nicht aus. Jetzt geht es auch darum, falschen Anschein zu vermeiden: Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs kann weder durch das Vorgehen der US-Regierung, noch durch die neue Resolution rechtlich gebunden werden. Der ICC ist und bleibt ein unabhängiges Gericht, das allein auf der Grundlage des Römischen Statuts über Verfahren und Vorgehen entscheidet. Das wird der neue Generalankläger auch von Anfang an deutlich machen. Dafür verdient er den Rückhalt der Weltöffentlichkeit. Es ist deshalb gut, dass nahezu alle Mitglieder des Sicherheitsrats, auch China und Russland, erneut Bedeutung und Unabhängigkeit des ICC betont haben. Doppelt bemerkenswert allerdings ist die erneute Abwertung des ICC durch den US-Vertreter, der den Strafgerichtshof als nicht unabhängig schalt, als fatally flawed institution. Dabei ist die von ihm betriebene Resolution selbst ein Akt politischer Einflussnahme und damit eine Sünde gegen die Unabhängigkeit des Gerichts. Das Römische Statut lässt das nur ganz ausnahmsweise und - wie Kofi Annan mit Recht bemerkte - für andere Fälle zu.

Partner, die ernst genommen werden wollen, müssen die Supermacht USA daran erinnern, dass gleiches Recht für alle zu den Kernelementen der Rule of Law gehört. Genau das haben wir einst vor allem von den USA gelernt. Nur die Stärke des Rechts, nicht aber das Recht des Stärkeren kann global Frieden und Freiheit garantieren.

Herta Däubler-Gmelin (SPD) war bis zum September 2002 Bundesjustizministerin