"Wunschzetteldenken" nennt das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Ministerium hält dagegen, es gebe sehr wohl eine Richtschnur, nämlich die im Verkehrsbericht vom November 2000 formulierten Vorstellungen für eine moderne, integrierte und ökologisch verantwortbare Verkehrspolitik. Tatsächlich wird da definiert, wie das Verkehrssystem der Zukunft sein müsse: effizient, sozial verträglich, umweltfreundlich. Der Globalisierung müsse es gerecht werden, der EU-Osterweiterung und dem Aufbau Ost. Auch "erhebliche Anstrengungen zur Vermeidung von Verkehr" sind gefordert.

Geschacher zwischen Bayern und Berlin

In der Praxis setzt politischer Proporz die Prioritäten. Ein Drittel der Investitionen ist für Ostdeutschland reserviert, der Rest wird auf die westlichen Bundesländer verteilt. Vergangene Woche machten sich gleich zwei bayerische Minister auf den Weg nach Berlin, um mit Staatssekretär Achim Großmann auszuhandeln, wie viel Geld Bayern zusteht. Zuvor hatte Stolpe bereits in München mit Edmund Stoiber das Grundsätzliche geklärt.

Am Ende des Verteilungskampfes bleibt vieles undurchsichtig. Etwa wie es der grüne Abgeordnete Albert Schmidt geschafft hat, dass der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" hochgestuft wurde. Schleierhaft auch der angeblich dringende Bedarf eines 7,5 Kilometer langen Kanals zur Verbindung von Saale und Elbe, wo seit Jahren kaum ein Kahn verkehrt. Die Baukosten von 80 Millionen Euro seien doch Peanuts, heißt es dazu im Verkehrsministerium.

Das stimmt zumindest im Vergleich zu den Baukosten von 1,3 Milliarden Euro für die "Kanzlerautobahn" zwischen Magdeburg und Schwerin. Deren Dringlichkeit liegt darin, dass Gerhard Schröder ihren Bau voriges Jahr im Wahlkampf versprochen hat. Noch drastischer ist das Beispiel der A4, die das Rothaargebirge durchschneiden soll. Im Grunde, so heißt es im Hause Stolpe, wolle dieses ewig wiederkehrende Prestigevorhaben gar niemand ernsthaft verwirklichen. Dennoch steht es im BVWP.

Im Dutzend hat der BUND Beispiele für eine verfehlte Straßenbaupolitik aufgelistet. Für ein besonderes Ärgernis halten die Umweltschützer die 1400 Ortsumfahrungen. Die sind bei Hinterbänklern des Bundestages beliebte Vorzeigeprojekte. Das Bundesverkehrsministerium bekam freilich in einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung bescheinigt, dass 60 Prozent der Projekte nichts oder kaum etwas zur Entlastung der Ortschaften beitragen. Gebaut wird trotzdem.

Auch mit der amtlich als Fortschritt gepriesenen Prüfung der Umweltrisiken ist es nicht weit her. Zwar versichert der Grüne Albert Schmidt, durch die Umweltprüfung seien "Hunderte von ökologisch problematischen Einzelprojekten ausgemustert, durch verträglichere Varianten ersetzt oder als zwingend veränderungsbedürftig gekennzeichnet" worden. Aber die Prüfung beschränkt sich auf Naturschutz und gilt nur für Einzelprojekte. Das globale Ziel der Bundesregierung, die Emissionen von Kohlendioxid zu reduzieren, bleibt unbeachtet. Der mit dem BVWP programmierte Zuwachs beim Autoverkehr dürfte die Emissionen bis 2015 hochtreiben – um elf Prozent im Vergleich zu 1997.