Brüssel

Bürger, lest! Noch liegt der Entwurf zur ersten europäischen Verfassung zwar nur als Konvolut vor, in Brüssel mit Beethovens Ode an die Freude und Champagner gefeiert von jenen 210 Konventsmitgliedern aus 28 Nationen, die über anderthalb Jahre daran gefeilt und darum gefeilscht hatten. Noch ganz roh, in Form einer ungeschliffenen Tischvorlage werden die etwa 400 Artikel nebst Protokollen über Sinn und Zweck, Ideen und Institutionen der Europäischen Union diese Woche den Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki vorgestellt. Knapp einen Monat später, am 18.Juli, wird der Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing sie dann im römischen Palazzo Quirinale feierlich dem italienischen EU-Ratspräsidenten überreichen. Nach Rom kommt sie schon in Leder gebunden, ein Foliant, mit Goldschnitt und zwölf Sternen im Kranz, angenehm beschwert von der Patina des Unvergänglichen.

Doch geschrieben worden ist dieses Opus weder für Paläste noch für Champagnerrunden, ja nicht einmal für die Staats- und Regierungschefs. Sondern für die Bürger. So versprach es der Konvent, als er zusammentrat, hoch und heilig. Europa, diese Sphinx der Sehnsüchte und Ängste, sollte dem Bürger "näher gebracht", ihm endlich "transparenter, effizienter, demokratischer" begegnen. Auch wenn die Verfassung vorerst nur ein Entwurf ist und eine Regierungskonferenz von Oktober an hinter verschlossenen Türen noch manches verändern kann – wie lesen sich die Tafeln des Grundgesetzes mit Volkes Augen? Was bringt dem einfachen Bürger diese einzigartige Anstrengung – das Große Buch des großen Europa? Es springt ja keineswegs aus dem Nichts hervor (wie einst Amerikas Verfassung beim berauschenden Neubeginn 1787) und thront auch nicht auf reinem Tisch (wie 1789 bei den revolutionären Franzosen). Geist und Buchstaben des neuen Konvoluts haben sich unter der Last von zig nationalen Verfassungen und von zahllosen europäischen Verträgen geformt.

Am Anfang steht Thukydides. Ein Zitat des unverzichtbaren Griechen eröffnet die Präambel. In Artikel 3 verspricht die Union ihren Bürgern einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", dazu einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb. Werte und Ziele ziehen sich wie in einem klassisch liberalen Programm auf, das anschließend noch sozial und umweltbewusst eingefasst wird. Dann folgen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit nach einem halben Jahrhundert der Europäischen Gemeinschaft, der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr "sowie die Niederlassungsfreiheit" – garantiert für jedermann und überall in dieser Union. Das klingt vorerst weit edler in der Theorie, als es im Alltag praktiziert wird – für den spanischen Handwerker etwa, der erst deutscher Meister werden muss, bevor er hierzulande einen Betrieb eröffnen kann.

Weg frei für die Bürgerinitiative

Bravo, das muss nun also alles anders werden, sonst ziehen wir Bürger vor Gericht. Allerdings nicht sofort. Denn erst muss diese Verfassung von den Nationen und Bürgern angenommen werden, das dauert bis 2006. Und auf allerlei institutionelle Reformen gilt es gar bis 2009 zu warten, als müsste der Souverän, also wir höchstselbst, für Europa noch weiter nachreifen. Wer sich schon als Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für seine Rechte kämpfen sieht, der wird im Kleingedruckten weiter auf die nationalen Gerichte verwiesen: Am Anfang steht das Amtsgericht.

Unerwartet und in letzter Sekunde fand in Artikel I-46, Absatz 4 eine Bürgerinitiative ihren Weg ins Große Buch. Tun sich künftig eine Million Bürger in "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten" zusammen, so können sie mit ihrer Unterschrift die Kommission auffordern, "geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um diese Verfassung umzusetzen". Alles klar? Ein bisschen führte den Konventlern da schon die Angst vor der eigenen Courage die Feder. Bürgerinitiativen, das meint der schrecklich gewundene Satz, sollen auf Anliegen der Union beschränkt bleiben, also nicht etwa auf dem Umweg über Brüssel ein nationales Problem zu lösen versuchen. Vielleicht findet sich für diesen Artikel ja noch ein Texter mit Sinn- und Sprachgefühl.

Ist der Entwurf überhaupt lesbar für den Bürger? Er ist zugänglicher als die meisten Dokumente seit den legendären Römischen Verträgen von 1957, jedenfalls in vielen Passagen von Teil I und II, angefangen bei der Präambel über die Ziele, Zuständigkeiten und Finanzen der Union bis hin zur Charta der Grundrechte. Hingegen verweigert sich Teil III, der im Juli noch debattiert werden muss, mit seinen verwinkeltem Satzbau jedem normalen Leser. Dabei behandelt dieser Abschnitt genau die Dinge, unter denen sich der Bürger etwas vorstellen kann, also Beschäftigung, Umwelt, Verbraucherschutz, Energie oder Transport. Aber da an dieser Stelle an der inhaltlichen Bausubstanz keine Änderungen vorgenommen werden durften (so hatten es die Regierungschefs angeordnet), waren der Versammlung hier Hand und Stift am stärksten gebunden.