Fünfundzwanzig Jahre lang soll es das nicht gegeben haben – dass sich das Kabinett zu einer Klausur zurückzieht, um einmal in Ruhe miteinander zu reden. Weit genug weg von Berlin, im Schloss von Neuhardenberg, wollen der Kanzler, seine Minister sowie die Partei- und Fraktionsspitzen am kommenden Freitag zusammentreffen und die Türen dann bis Sonntag hinter sich fest verriegeln. Eine Rarität also; und damit, na klar, in der Mediengesellschaft aber auch ein Ereignis, das besonders viel Aufmerksamkeit erregt und jede Menge Kameras sowie uns Journalisten anlocken wird. Die Regierung bastelt dem Kanzler, der sich von Gelegenheit zu Gelegenheit hangelt, um aktiv zu werden, erneut eine „Gelegenheit“. Diesmal aber aus einem besonderen Grund. Was also ist die Idee dieses seltenen Events auf dem Schloss, was kann herauskommen aus idyllischen Bildern von einer Gruppentherapie, die vielleicht an jenes wunderbare Schwarz-Weiß-Foto erinnern, als die Große Koalition Kurt Georg Kiesingers im Garten der Villa Hammerschmidt ihre Zukunft erörterte? Nur einfach so, untereinander reden und hinterher schweigen und die Bilder sprechen lassen, die die Teleobjektive über den Zaun hinweg einfangen, das geht einfach nicht in der Medienwelt, die der Kanzler, Gerhard Schröder, ja nun wirklich intim kennt. Es muss die Erwartung bedient, der „Meute“ etwas geboten werden. Dieses „Etwas“ dürfte, ganz vordergründig betrachtet, bereits feststehen: Die Regierung wird aller Voraussicht nach verkünden, dass und warum sie beschließen wird, die Steuerreform auf 2004 vorzuverlegen – also mit einer 16-Milliarden-Euro-Steuererleichterung vorzeitig zu beginnen, um die Konjunktur zu beleben. Wir sollen nicht so viel sparen, aus lauter Vorsicht, was die Zukunft denn noch so bringen möge, und die Unternehmer sollen stärker investieren. Kombiniert wird das Ganze mit der Agenda 2010, mit der vor allem ein Teil der Sozialleistungen, besonders das Arbeitslosengeld, reduziert werden soll, und mit den Haushaltsbeschlüssen, die das Kabinett zwei Tage vor der Klausur treffen will. Auch sie mit der Maxime, streng zu sparen. Aber das kann ja noch nicht die komplette List der Idee sein, um eine solche extraordinaire Klausur zu veranstalten; der optimale Termin für die Steuererleichterung, die Streichliste in den Einzelressorts, das sind Hausaufgaben, die eine Regierung ohnehin machen muss. Die Idee, und die ist durchaus nachzuvollziehen, ist trivialer und komplizierter zugleich. Und auf die ist Franz Müntefering gekommen, der oft unterschätzte Fraktionschef der Sozialdemokraten. Aus seiner Sicht nämlich fehlt der rot/grünen Koalition nicht nur der innere Zusammenhalt, es fehlt ihr auch so etwas wie eine – nein, nicht „Vision“, das ist ein zu großes, auch zu missverständliches Wort. Es fehlt eine Linie. Und sie fehlt, weil sich die Regierung nicht als Team begreift. Sie ist auch tatsächlich kein Team. Und ein Team ist sie nicht nur, weil die Damen und Herren Minister lauter Solisten sind, die einen wie Otto Schily, Joschka Fischer und Wolfgang Clement zu stark, und vom Temperament her auch eher anders gebaut, um sich einzuordnen oder anzupassen, die anderen zu schwach oder zu sehr Fachminister, um integrierend wirken zu können. Es ist schon viel, dass die Frauen im Kabinett, Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung), Brigitte Zypries (Justiz), Edelgard Bulmahn (Forschung), Ulla Schmidt (Gesundheit), Renate Künast (Verbraucher), ein enges Netzwerk untereinander gesponnen haben. Besonders Hans Eichel, der Finanzminister, vermisst verständlicherweise den Mannschaftsgeist. Denn, nicht wahr, er will ja den Verkehrsminister (Stolpe), den Umweltminister (Trittin) oder ganz besonders die Gesundheitsministerin nicht aus privater Lust und Dollerei dazu anhalten, ihre Etats zu beschneiden? Da darf, argumentiert er, nicht jeder an sich allein, alle müssen an alle denken: Die Regierung ist ein Ensemble, und wenn sie gut ist, sogar ein Gesamtkunstwerk. Was man bei der Verfassung, in der das Kabinett Schröder ist, so allerdings nicht sagen kann. Man weiß, dass gespart werden muss. Aber man ahnt auch, dass Eichel den richtigen Moment übersehen hat, in dem die Stimmung umkippte und die Gewissheit wuchs, man könnte zur Unzeit eine Rezession herbeiwirtschaften, wenn man nicht umsteuere. Daher ja auch der Gedanke, die Steuerreform vorzuziehen. Ein Team ist die Regierung auch deshalb nicht, weil der Kanzler offenbar andere Stärken hat als diese, eine Art Esprit de Corps zu befördern, der die Politik zur gemeinsamen Sache macht und politische Schwerpunkte setzt, der sich alle verpflichten. Seine Autorität – und die hat er – ist jedenfalls anderer Art. Und so arbeitet jeder in diesem „Team“, das keines ist, nach Kräften vor sich hin. Der eine zappelt mit dem Dosenpfand, der andere bastelt sich einen Außenminister-Job in Europa, der dritte besorgt mit letzter Kraft das Geld für die ICE-Strecke Berlin-Halle-München, und so geht das weiter. Die Lage vor der Selbstverständnis-Beratung im Schloss: Das Kabinett rotiert, irgendwie hektisch und im Schatten des Kanzlers, die Wirtschaft lahmt, der Sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren, zumal die Gesellschaft immer älter wird und vergleichsweise wenig Kinder die Renten für künftige Generationen nicht mehr aufbringen können. Es geht damit, inhaltlich betrachtet, darum, sich darauf zu verständigen, ob die Politik eine grundsätzliche Kurskorrektur vornehmen muss. Und zwar eine, die nicht nur das Ressort der Gesundheits- und Sozialministerin, nicht nur die medizinische Versorgung und die Rentenkassen, betrifft, sondern eine Zäsur, auf die wir uns und alle sich einstellen müssen. Eine Zäsur übrigens von der Dimension, dass kein Minister alleine sie bewältigen könnte. Weder werden die Wachstumsraten der Vergangenheit auch in Zukunft dafür sorgen, dass Arbeit und Wohlstand in dem Masse gesichert werden können wie bisher; noch werden sich die alten Bedingungen der klassischen Erwerbsgesellschaft wieder herstellen lassen, in der jungen Leute nach ihrer Ausbildung mit festen Arbeitsverträgen rechnen konnten, auf die sie ihre Zukunft bauten, und auf denen wiederum die sozialen Sicherungssysteme ruhten. Noch ist nicht klar, ob die Teilnehmer der Klausur wirklich wagen werden, dieses Paradigmenwechsel in seiner ganzen Dimension zu verhandeln, oder ob sie nicht doch wieder Zuflucht zu der guten alten Wachstumsphilosophie nehmen möchten. Aber immerhin: Gerade den Chefs der Schlüsselressorts ist nicht verborgen geblieben, dass sie etwas nachholen müssen, was sie eigentlich schon nach der letzten Bundestagswahl hätten wagen sollen, nämlich sich auf die gewandelte Realität, die globalisierte Ökonomie, die grenzenlose Welt und den freien Arbeitsmarkt, den Europa beinahe hat, wirklich einzustellen. Oder genauer: Es geht nun darum, sich den Verhältnissen anzupassen, wie sie in Wahrheit seit 1989, dem Ende des großen Systemkonflikts, geworden sind. Es wird nicht mehr, es wird weniger. Das ist die inhaltliche Seite. Immerhin schaut man in den Nachbarländern plötzlich neugierig auf die Deutschen, ob sie eine Wende schaffen und den Status quo umdefinieren. Es zeigt sich nämlich, dass viele europäische Vorzeigeländer dies gleichfalls noch vor sich haben, selbst wenn ihnen dem äußeren Anschein nach diese „Modernisierung“ angeblich bereits gelungen ist. Zugleich geht es auf dem Schloss aber auch um politische Psychologie, da das Kabinett nun einmal kein „Team“ ist und sich auch nicht so begreift. Es tröstet nicht, wenn man sagt, das sei so ein ehernes Gesetz von Kabinetten. Jeder für sich, Gott für uns alle. Richtig aber ist, die Frage jetzt neu zu stellen – was in der Politik zur Debatte steht, übersteigt vielleicht sogar die Kräfte von allen zusammen. Da muss man es doch wenigstens mal versucht haben, gemeinsam. Der Kanzler wiederum, der Mann mit der Richtlinienkompetenz, zuckte immer davor zurück, die rot/grüne Koalition ein „Projekt“ zu nennen. Und er ist ja überhaupt einer, der rasch zupackt, wenn es brennt – aber so lange eben auch wartet. So ist er ein „Chefsachen“-Chef geworden, der die Fäden in die Hand nimmt, wenn es nicht anders geht – und manchmal auch dann nicht. Oder er hat Bündnisse eingerichtet und Enquete-Kommissionen berufen, die voraus denken sollten, für Arbeit, Bundeswehr, Migration. Die dann aber, wie sich zeigte, von den eifersüchtigen Ressorts wieder domestiziert worden sind, wenn die nicht von vornherein mit Argusaugen über die frei flottierenden „Kleinressorts“ mit Richard von Weizsäcker, Rita Süssmuth oder irgendwelchen Professoren à la Rürup an der Spitze wachten. Hinzu kommt, dass alle Kabinette immer, wenn die guten Absichten zu Beginn sich im Alltag abgeschliffen haben, zur Atomisierung neigen. Weil jeder Minister für seinen Bereich verantwortlich ist. Aber auch, weil die Ressortegoismen enorm sind. Das hat seine Berechtigung, die Kompetenz in den Häusern ist oft groß, und nicht alle sind abhängige Variable der Verbände, die den Umgang mit ihnen seit Jahrzehnten pflegen. Kontrollieren die Beamten die Lobby oder umgekehrt? Das bleibt ein Ewigkeitsproblem. Die Crux, ganz aktuell, ist heute: Praktisch sämtliche großen Zukunftsprobleme stehen quer zu den klassischen Ressorts, und das sollte in einer Klausur auch klar werden. Die Folgen der Globalisierung? Alle sind davon betroffen. Das Auswärtige Amt aber denkt in traditionellen Kategorien, während der Welthandel, Hunger, Aids, Luft und Wasser, Natur, Energie, Nord und Süd – das alles sind längst die großen Fragen der internationalen Politik. Es hilft nichts, wenn sie zum Teil im Entwicklungsministerium, zum Teil im Wirtschaftsressort verhandelt werden, jeweils unter Ressortperspektiven. Jemand muss zusammen denken, was zusammen gehört. Das gilt ähnlich für die Frage, wovon wir denn künftig in zehn oder fünfzehn Jahren leben werden. Worauf soll sich der Lebensstandard stützen, was soll wachsen, was nicht? Sind wir wirklich die Wissensgesellschaft, die sich klug einrichtet auf die Herausforderungen, denkt Europa darüber nach, welche innovatorischen, technologischen Defizite es hat und wie die europäischen Stärken stark gemacht werden könnten, um die Konkurrenz, zumal mit den USA, auf den Weltmärkten zu bestehen? Kein Forschungs- und Bildungsressort allein kann das, jede Ministerin, jeder Minister ist überfordert – darin steckt die Idee für ein „Projekt“, das die Ressortgrenzen sprengt. Für den Sozialstaat, dem die Voraussetzungen abhanden kommen, gilt das ähnlich. Glaube bloß keiner, es liege an Ulla Schmidt, der Ministerin, dass wir die Formel für das bezahlbare Gesundheitssystem noch nicht gefunden haben, das die Versorgung sicherstellt, uns vor einer fortschreitenden Zwei-Klassen-Medizin bewahrt und daran hindert, dass künftig 75jährige aus Kostenersparnis-Gründen nicht mehr richtig behandelt werden. Grund genug also gibt es, dass das Kabinett sich endlich als Team begreift, das nur reüssiert, wenn nicht jeder seinen Ressortinteressen höchste Priorität gibt. Und, dass es lernt, nicht von rot/grün als Projekt zu schwärmen, sondern nüchtern politische Projekte zu organisieren. Wie müssen die makroökonomischen Antworten lauten, wenn man einem modernen Industriestaat wie diesem die Zukunft sichern will, der Markt oder die Unternehmen allein das aber nicht schaffen? Wie kann der Sozialstaat in europäisches Modell bleiben? Was wären Innovationen, die Natur schonen und die nicht nur auf Kosten anderer, zumal in der Dritten Welt, gehen? Was heißt Nachhaltigkeit konkret, nach innen und nach außen? Wenn die „Politik der Stärke“ nicht der europäische Weg ist, aber der Blick sich gleichwohl in die Welt öffnen soll, wie muss eine solche Politik auf die Globalisierung reagieren? Was sind die Folgen der Alterung der Gesellschaft? Was werden die biomedizinischen Fortschritte, was die Hirnforschung bringen? Es heißt nicht, man solle alle Ressorts miteinander vermuscheln und alles zu einem Großressort auflösen, wenn man sagt: Die Politik muss klären, was sie zu ihrer Sache machen will, und sie muss Prioritäten setzen. Da und dort wird sie, modisch gesagt, eine „task force“ brauchen – wie in Washington. Man kann von Amerika lernen, viel. Ein starkes Kabinett verstünde sich als politisches Team. Und ein politisches Team verständigt sich auf Projekte. Das wäre noch einmal ein Anfang, die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl waren das nicht. Hätte die Klausur im Schloss von Neuhardenberg diesen psychologischen Effekt, wäre das schon sehr viel. Auch wenn sich das hinterher nicht stolz in Beschlüsse gießen und, erstens, zweitens, drittens, dem staunenden Publikum in griffigen Formeln mitteilen lässt. Das wahre Ereignis wäre es, wenn sich das Kabinett und der Kanzler auf die „Ereignisdemokratie“ nicht länger verließen und in längeren Fristen dächten.