Am 2. Juli wird sich die Europäische Kommission aller Voraussicht nach mehrheitlich für die so genannte verbrauchende Stammzellenforschung aussprechen. Es geht um das 6. Forschungsrahmenprogramm. Der provokante Tatbestand: Deutschland muss, wenn es für seine Position nicht doch noch eine Mehrheit findet, eine Forschung mitfinanzieren, die nach dem deutschen Stammzellengesetz verboten ist. Die Deutschen stehen vor einer Falle: Entweder spielen sie bioethische Nervensägen und gefährden die Verabschiedung des ganzen Programms. Oder sie finden sich damit ab, dass in Brüssel eine Frage, die in Deutschland Verfassungsrang besitzt, zum Gegenstand einer Mehrheitsentscheidung und schwer durchschaubarer Fraktionsbildungsprozesse in der Europäischen Kommission wird.

Eine derartige Brüskierung nationaler Gesetzgebung wäre allerdings ein Novum.

Möglicherweise lässt sich das deutsche Gesetz, weil es rigoristisch und widersprüchlich zugleich ist (Stichtagsregelung!), schwer verteidigen. Aber es wurde nach einer breiten und intensiven Debatte in der Gesellschaft mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Ein solches Gesetz darf nicht einfach durch den Mehrheitspoker in der Brüsseler Dunkelkammer ausgehebelt werden. Zur Demokratie gehört der offene Streit, auch in Europa und gerade in diesem Falle.