In dieser Woche wollen Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt ein "Eckpunkte"-Dokument absegnen, das die Fusion der jungen Bundeskulturstiftung mit der etwas älteren Kulturstiftung der Länder regelt. Zu erwarten war ein großzügiger Entwurf, der die sterbenslangweilige "Entflechtungsdebatte" zwischen kulturpolitischen Duodezfürsten und der Bundesregierung zugunsten der Künstler, Dichter und Musiker, der Museen oder Theater beenden würde. Eine Hochzeit im Himmel. Doch es kam ganz anders. Alles riecht nach einem unfriendly takeover.

Vor den Regierungschefs liegt ein neues bürokratisches Monstrum des Föderalismus, ein papierner Ausweis dafür, dass deutsche Kulturpolitik in erster Linie von Politik handelt, also von Macht, Verwaltung und dem Privileg, Steuergelder auszugeben – und nur am Rande auch von Kultur.

Nicht einmal über den Namen der gemeinsamen Stiftung konnten sich die Vertreter der Staatskanzleien und des Bundes einigen, während sie jene "Eckpunkte" niederschrieben. Dieser denkt an "Deutsche Kulturstiftung", den Ländern fällt kein Name ein. Wie wär’s mit "Schilda-Stiftung", in Erinnerung an jene Bürger, die eine Kuh am Strick über die Stadtmauern statt durchs offene Tor auf den Marktplatz zogen? Die Kuh starb.

Gleich einer verfeindeten Erbengemeinschaft aus ebenjenem Örtchen haben Spitzenbeamte ernsthaft und monatelang über der Aufteilung von Kompetenzen, Organisationsstrukturen und Direktoratszuständigkeiten der gemeinsamen Stiftung gebrütet. Jährlich soll sie 40 Millionen Bundes-Euro und 8 Millionen Länder-Euro ausschütten. Eine ähnlich großzügige Kulturstiftung gäbe es in ganz Europa nicht.

Doch ehe die Zuwendungen der geplanten Gesamtstiftung von Bund und Ländern gewährt werden können, mussten die delegierten Beamten das Grundgesetz im Namen der "Kulturhoheit" der Länder wälzen. Deren zahllose Vorbehalte gegen eine Bundeskulturpolitik nebst dazugehöriger nationaler Stiftung stehen im umgekehrten Verhältnis zu ihren lächerlich niedrigen Einzahlungen.

Kambodscha, du hast es besser

Ein Bundesvertreter in den Verhandlungen, ein hoch angesehener Jurist, hatte vor einigen Jahren die Verfassungsberatungen Kambodschas (bekannt für seine mörderischen Feindschaften zwischen den Volksstämmen) begleitet. Ein Kinderspiel im Vergleich zu diesem deutschen Kulturfusions-Experiment. Das "Eckpunkte"-Papier hebt an mit einer kessen Warnung an den Bund: Die "Systematisierung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Kulturbereich" sei kein Vorgriff auf die angeblich anstehende "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" (fände sie jemals statt, wäre sie schon postmodern). Wie eh und je trumpfen die Länder auf: "Die Kulturhoheit… ist ihr verfassungsrechtlicher Auftrag und Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit."

Dass dieses Kernstück in einem Bundesland vom Arbeitsminister, im anderen vom Sport- oder im nächsten von einem Wissenschaftsminister matt poliert wird und dass die Kulturetats der Länder und der Kommunen (anders als im Bund) gegenwärtig wie disponible Reservefonds von den Haushältern geplündert werden, hat das Grundgesetz nicht vorgesehen – ebenso wenig wie den schier unausrottbaren Begriff einer barockfürstlichen "Kulturhoheit". Die Verfassung kennt ihn nicht. Einer Republik steht er schlecht zu Gesicht. Fest steht außerdem, dass vor allem die Kommunen, weniger die Länder praktische Kulturpolitik betreiben. Ihre Vertreter hätten am Verhandlungstisch dem Bund gegenübersitzen müssen, nicht die kompetenzgierigen Juristen der Staatskanzleien.