Die Zeichen stehen – derzeit vor allem in Ostdeutschland – auf Streik. Den Modernisierern in der Bundesregierung steht ein knallharter Gegner gegenüber: der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Kaum hatte der Kanzler seine weiß Gott nicht rabiaten Reformen angekündigt, riefen DGB-Chef Michael Sommer und ver.di-Chef Frank Bsirske: "skandalös!", "unmoralisch!", "Verrat!".

Schon im Februar hatte Sommer vor dem neoliberalen Sündenfall gewarnt: "Dann gibt es eine gesellschaftliche Gegenwehr, dass es knallt." So könnte sich immer noch bewahrheiten, was die Süddeutsche Zeitung am 7. Februar ein wenig alarmistisch ankündigte: "Wenn erst in der wärmeren Jahreszeit Großdemonstrationen gegen eine SPD-Regierung durchs Brandenburger Tor ziehen, wird Deutschland wirtschaftlich ein Stück näher am Abgrund stehen."

Ruppig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik fahren DGB-Führer den gewählten Repräsentanten des Staates über den Mund und bestätigen damit jene, die im DGB heute den Hort der Traditionalisten und Blockierer orten, denen aufseiten der Modernisierer kein gleichwertiger Kontrahent gegenübersteht.

Was gibt den Gewerkschaften ihre Macht, obschon nur noch um die 20 Prozent der Beschäftigten bei ihnen Mitglied sind? Es ist vor allem die Drohung mit Streik. Die Zeit ist reif, diesen Schrecken zu bannen und die Rechtsgrundlagen des Streiks infrage zu stellen, auch wenn die Gewerkschaften aufheulen mögen.

Ermutigend, dass ein sozialdemokratischer Bundeswirtschaftsminister den Arbeitsplatz vernichtenden Streik der IG Metall in Ostdeutschland als einen "Konflikt zur falschen Zeit am völlig falschen Ort" und für ihn nicht mehr "nachvollziehbar" qualifiziert. Aber gegen die Institution Streik wagt auch er natürlich kein Wort zu sagen. Es ist jedoch überfällig.

Das Streikrecht wird aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz mit der Begründung abgeleitet: Zur Durchsetzung von Arbeits- und materiellen Wirtschaftsbedingungen seien als Ultima Ratio auch Kampfmittel notwendig. Zwischen den Polen Streik und Aussperrung entwickelte sich ein Kampfritual. Die am Arbeitskampf nicht beteiligte Bevölkerung, die oft, zumal bei einem Streik im öffentlichen Dienst, die gravierenden Folgen zu tragen hat, blieb dabei – vor lauter Tarifautonomie – bisher unberücksichtigt.

Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz schreibt aber nur die Koalitionsfreiheit fest: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet."

Seine politischen Wurzeln hat die Koalitionsfreiheit im Liberalismus des 19. Jahrhunderts. In der Verfassung der Paulskirche 1848 zunächst noch Programmsatz, dann in der Weimarer Reichsverfassung mit Grundrechtsqualität ausgestattet, erhielt dieses Grundrecht mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz eine Kraft mit Drittwirkung: Er greift in das Verhältnis zwischen Privaten ein.