Wochenlang haben sich Union und Regierung Schaukämpfe zum Thema Gesundheit geliefert, jetzt wird verhandelt. Und siehe da, die Konzepte sind sich gar nicht so unähnlich. Keines steht für eine grundlegende Änderung des Systems, Rot-Grüne wie Schwarze wollen lediglich ein bisschen mehr steuern und sparen.

Ob Kassenmitglieder nun Krankengeld, Privatunfälle oder Zahnprothesen separat versichern, spielt für den Versicherten keine Rolle. Um die Lohnnebenkosten zu senken, werden die Arbeitgeber künftig einen geringeren, die Arbeitnehmer einen größeren Teil der Beiträge zahlen, so viel ist klar.

Stärker unterscheiden sich die Parteien in der Frage, wie man die Versorgung steuert. Die Regierung will Ärzte und Arzneihersteller genauer überprüfen und plant dafür ein neues Institut. Die Union schiebt mit dem Vorschlag, Patienten sollten künftig zehn Prozent aller Arznei- und Arztkosten selbst tragen, die Verantwortung den Versicherten zu.

Auch dieser Gegensatz ist überwindbar. Selbstbehalte, wie sie die Union fordert, sind im bargeldlosen Kassen-Arzt-System unsinnig. Die Union würde davon wohl abrücken, wenn die Regierung die Ausnahmen für Arzneizuzahlungen einschränkte. Auch ihre Vorbehalte gegen das geplante Institut sollte die Union überdenken und der SPD lieber das Hausarztprinzip ausreden, von dem sich die Kassen wenig Einsparungen erhoffen.

Dann könnten beide Seiten endlich grundlegender über die Finanzierung nachdenken. Soll man die Lohnnebenkosten senken, indem man neben Arbeitern und kleinen Angestellten auch Beamte, Vermögende und Besserverdiener in die gesetzliche Krankenkasse zwingt? Oder soll man lieber gleich auf ein Kopfpauschalen-System wie in der Schweiz umsteigen, bei dem jeder denselben Betrag zahlt? Eine schwere Entscheidung. Um einen Kopfbeitrag zu berappen, der kaum unter 200 Euro pro Monat und Bürger liegen dürfte, müssten sozial schwache Familien subventioniert werden. Regierung wie Opposition fürchten die zusätzlichen Staatsausgaben. Allerdings fürchten sie auch die Auseinandersetzung mit den Privatversicherungen. Die wäre nötig, wenn die Mitgliederbasis der gesetzlichen Kassen ausgedehnt würde.

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale – in beiden Fällen würde das Gesundheitssystem nicht mehr allein von den Arbeitnehmern getragen. Das erfordert einen starken politischen Willen. Genau deshalb sollten Regierung und Opposition das wichtige Thema sofort angehen, statt es wie bisher sorgfältig aus dem Gesetzentwurf auszuklammern. Sonst ist nach der Reform 2003 im kommenden Jahr gleich die nächste fällig. Jutta Hoffritz