Die Regierung macht einen Rückzieher bei der Positivliste. Um die Verhandlungen mit der Union um die Gesundheitsreform nicht zu stören, sei die für Freitag geplante abschließende Bundestagslesung zur Positivliste erst mal von der Tagesordnung genommen worden, hieß es aus gut informierten Kreisen in Berlin. Die Positivliste soll Ärzten einen Überblick über die Arzneien geben, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verschrieben werden dürfen. Vor allem Hersteller, deren Präparate nicht vertreten waren, hatten sich gegen die Liste gewehrt und dabei die Unterstützung der Union erhalten. Neben schulmedizinischen Arzneien finden sich im Anhang pflanzliche und tierische Mittel, die sich nicht dem üblichen wissenschaftlichen Nachweis unterziehen mussten. Präparate wie Brechwurz oder auch Schweinezahn sorgten dabei für einige Lacher in der traditionell sehr ernst geführten Gesundheitsdebatte.

Nachdem die Opposition vor einigen Monaten die Verabschiedung der Rechtsverordnung verhinderte, hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zuletzt geplant, die heiß umkämpfte Liste als Gesetz und damit am unionsdominierten Bundesrat vorbei zu verabschieden.

Allerdings war dies nicht der erste Versuch, die Zahl der verordnungsfähigen Arzneien gesetzgeberisch festzulegen. Schon 1992 unter CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer gab es erste Bestrebungen, eine Positivliste auf den Weg zu bringen. Damals stellten sich zwei SPD-Landespolitiker quer: Gerhard Schröder und Hans Eichel.