Wenn es knapp wird, werden Politiker kreativ. So plädiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss dafür, die Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Bildung im Bundeshaushalt 2004 als "Zukunftsinvestitionen" zu deklarieren. Es sei "nicht mehr zeitgemäß", erklärt der Parlamentarier, dass "Ausgaben in Beton" haushaltsrechtlich ",positive‘ Investitionen" seien, nicht aber die "Investitionen in Köpfe und Qualifikation".

Die Begründung des Forschungspolitikers für den Vorstoß ist fadenscheinig. Offenkundig zielt er darauf, die Grenze für die Schuldenaufnahme des Bundes nach oben zu treiben. Denn das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme "die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten" darf. "Ausnahmen" von diesem Prinzip sind "nur zulässig zur Abwehr einer Störung des geamtwirtschaftlichen Gleichgewichts".

Der Artikel 115 im Grundgesetz ist – neben dem europäischen Stabilitätspakt – die entscheidende rechtliche Bremse gegen eine hemmungslose Neuverschuldung des Staates. Und Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich mit seinem Etatentwurf für 2004 an die Vorschrift halten. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren will er sich weder auf die Ausnahmeklausel berufen, noch mit Tricks à la Tauss die Grenze umgehen: Bei Investitionen von 25 Milliarden Euro hat er eine Nettokreditaufnahme von 23,5 Milliarden eingeplant.

Das Einhalten der Minimalanforderung sagt jedoch wenig über die Solidität und Qualität der Finanzpolitik aus. Denn die im Haushaltsrecht festgeschriebene Definition für Investitionen ist schillernder, als die schlichte Formulierung im Grundgesetz vermuten lässt. Alle Versuche, in der Vergangenheit zu wirtschaftlich sinnvolleren Abgrenzungen zu kommen, sind schon im Ansatz stecken geblieben.

Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung zählen nicht nur Bauten, der Erwerb von "beweglichen" und "unbeweglichen Sachen" (mit Ausnahme sämtlicher militärischer Anlagen und Rüstungsgüter) sowie von Kapitalbeteiligungen und Wertpapieren zu den Investitionsausgaben. Dazu gehören auch Darlehen, die der Bund vergibt, sowie sämtliche Subventionen, mit denen Investitionen von Privaten oder Ländern und Kommunen gefördert werden. Und wenn der Staat für Bürgschaften, mit denen er etwa Exporte von privaten Unternehmen abgesichert hat, einspringen muss, weil der Schuldner nicht zahlt, gilt das ebenfalls als investive Ausgabe.

Kurios: So sind die Investitionen gestiegen, als der Bund die Ausbildungsförderung für Studenten teilweise auf Kredite umstellte. Das Gleiche geschieht, wenn in einer Weltwirtschaftskrise mehr Exportbürgschaften fällig werden. Umgekehrt sinken die Bundesinvestitionen, wenn der Staat Finanzhilfen für die Wirtschaft streicht und dafür die Steuersätze senkt. So sinnvoll ein solches Vorgehen für die Gesamtwirtschaft wäre – die Haushaltszahlen sähen schlechter aus.

Und was geschieht, wenn Regierung und Parlamentsmehrheit die Grundgesetzregel ignorieren, mehr Schulden als erlaubt aufnehmen und sich ungerechtfertigt auf die "Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" berufen? Vom Aufschrei der Opposition abgesehen – nichts. Sanktionen sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Vor dem Verfassungsgericht hat eine Opposition erst einmal geklagt: die CDU/CSU 1982. Das Urteil, das den Haushalt 1981 der sozialliberalen Koalition für verfassungsgemäß erklärte, wurde 1989 gesprochen. Da war Helmut Kohl schon sechseinhalb Jahre Kanzler. Wilfried Herz