Die Geschichte von Versicherungen ist auch immer schon die Geschichte von Betrügern. Allerdings waren es in der Vergangenheit eher mit kostbarer Last beladene Dampfer oder prall gefüllte Speicher, die zum Ziel kriminellen Treibens wurden. So kam es, dass lange Zeit wegen "Versicherungsbetruges" nur verurteilt werden konnte, wer entweder ein versichertes Schiff versenkt oder eine "gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand" gesetzt hatte. Die Strafe dafür nach Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB): bis zu zehn Jahre Haft. Alles andere war ganz gewöhnlicher Betrug – bloß eben mit einem Versicherer als Geschädigtem.

Die Strafvorschriften für dieses Delikt wiederum stehen im Paragrafen 263 StGB. Die Höchststrafe beträgt regelmäßig fünf Jahre Haft, nur in schweren Fällen können bis zu zehn Jahre verhängt werden. Mit der Strafrechtsreform 1998 verschwand der Begriff "Versicherungsbetrug". Stattdessen kam als neu gefasster Paragraf 265 StGB der "Versicherungsmissbrauch" mit lediglich drei Jahren Höchststrafe. Das hört sich harmlos an – hat es aber in sich.

Denn nun sind bereits die bösen Gedanken verboten. Schon lange vor der Schadensanzeige können sich Versicherungskunden strafbar machen, wenn sie zum Beispiel ihr kaskoversichertes Auto zerbeulen, um später dafür eine Entschädigung zu kassieren.

"Die Vorbereitungshandlung wird normalerweise nie bestraft", erläutert Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf. "Einen Einbruch auszubaldowern ist also erlaubt. Beim Versicherungsmissbrauch beginnt die Strafbarkeit hingegen bereits bei der Vorbereitung."

Den eigenen Fernseher zu zertrümmern ist zwar weiterhin das gute Recht eines Bundesbürgers – das gilt aber nicht, wenn das Gerät versichert ist und der Besitzer während seines Zerstörungsaktes schon beabsichtigt, den Schaden geltend zu machen. Allein auf die Absicht kommt es beim Versicherungsmissbrauch an.

Dahinter steckte folgende Regelungslücke, auf die die Versicherer gerne hinwiesen. Für einen Betrug nach Paragraf 263 StGB müssen zwingend bestimmte Tatbestandsmerkmale gegeben sein. Ein Betrüger muss erst täuschen (mit falschen Angaben in der Schadensmeldung), er muss einen Irrtum erregen (beim Sachbearbeiter), es muss zu einer freiwilligen Vermögensverfügung kommen (Schadensregulierung), es muss ein Vermögensschaden entstehen (Versicherung hat gezahlt, ohne es zu müssen).

Diese Kette fehlt aber zum Beispiel in Fällen fehlgeschlagener Autoschieberei: Der Eigentümer und Versicherungskunde "lässt klauen" und will den Diebstahl melden, sobald der Komplize über die Grenze ist. Fliegt der allerdings vorher beispielsweise bei einer Polizeikontrolle auf, läuft ein Betrugsverfahren ins Leere. Der Autoeigentümer hat schließlich noch keine Täuschungshandlung begangen, etwa durch eine Schadensanzeige.

Über den "Versicherungsmissbrauch" ist nun eine ersatzweise Bestrafung möglich, jedenfalls sofern die Absicht nachgewiesen werden kann. So ganz geheuer war dem Gesetzgeber dieser ungewöhnliche Straftatbestand aber wohl nicht – die Höchststrafe liegt mit drei Jahren deutlich geringer als beim Betrug. Laut Statistischem Bundesamt kam es im vergangenen Jahr zu 80 Verurteilungen. Andreas Kunze