Brüssel

Mit dem Europäischen Parlament, so hatte der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei Amtsantritt mit Engelszungen gelobt, werde er stets eng zusammenarbeiten. Am Donnerstag kommender Woche könnte Prodi das beweisen: Finanzielles Missmanagement hat Eurostat, die statistische Behörde der Europäischen Union, in die Schlagzeilen gebracht und Schatten auf seine Kommission geworfen. Steuergeld landete auf privaten Konten, Phantomverträge wurden zur Gewohnheit im Statistikamt. Doch Warnungen wurden von der Kommission überhört, Prüfberichte blieben ungelesen: ein Fall von kollektiver Verantwortungslosigkeit? Freilich, für den Auftritt des Italieners am 25. September schrumpft das Straßburger Parlament zum exklusiven Club. Prodi wird nicht etwa dem Plenum Rechenschaft leisten, sondern nur den Fraktionsvorsitzenden, flankiert von ein paar handverlesenen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses. Knapp bemessene anderthalb Stunden soll das Ganze dauern. Der normalsterbliche Abgeordnete bleibt ausgeschlossen, Öffentlichkeit ist unerwünscht. Transparenz in camera oscura, das mache dem Italiener mal einer nach.

Transparenz, Effizienz, Verantwortung schrieb sich Prodis Kommission beim Amtsantritt 1999 auf die Fahnen. Und "null Toleranz" im Kampf gegen Betrug und Korruption hieß die Devise: Sie sollte die Schmach vergessen machen, die zum Sturz der Vorgängerin geführt hatte. Heute durchzieht wieder ein Hauch von fin de règne die Brüsseler Flure. Nicht dass irgendwer dem Prodi-Team – wie weiland der Kommission unter dem glücklosen Jacques Santer – persönliche Vorteilsnahme vorwirft. Aber unter Prodi sollte alles besser werden. Dafür wurde eine große Reform für Personal, Haushaltsführung, Finanzverfassung und Finanzkontrolle gezimmert und hoch und heilig versprochen: Nie wieder.

Unversehens wird diese Kommission nun mit Ungeheuerlichkeiten konfrontiert, die ihren Ursprung tief in früheren Epochen und alten Gewohnheiten der Behörde haben. Beim Eurostat-Skandal geht es weniger ums Geld, noch sind nur knapp eine Million Euro belegt, die da über Jahre hin in schwarze Kassen flossen. Sein Thema ist vielmehr die Beschädigung hehrer Grundsätze, denen sich Prodi und seine Kommission verpflichtet haben.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Yves Franchet, der 15 Jahre lang Eurostat führte. Selbst als die Prodi-Kommission im Jahr 2000 das Rotationsprinzip für alle Generaldirektoren einführte, durfte der Franzose in Luxemburg weiter residieren – unabkömmlich wegen der Einführung des Euro, so die Entschuldigung. Fiktive Verträge und geheime Konten will Franchet nur in bester Absicht geführt haben, von persönlicher Bereicherung angeblich keine Spur. Die Mühlen der Eurokratie arbeiteten so unendlich langsam, wegen der vielen Kontrollen und Vorschriften, klagt er, dass manches Privatunternehmen ewig auf Bezahlung hätte warten müssen. Da hätten "Finanzumschläge", also heimliche Reserven, in einer "Zweitbuchführung" (so die Prodi-Kommission) über fiktive Verträge rasche Abhilfe geschaffen. Ganz unbürokratisch – und schlicht illegal.

Die aufklärende Archäologie der Eurokratie

Davon freilich, schwören Prodi und seine Kommissare, hätten sie nichts gewusst. Oh doch, widerspricht jetzt der zwangsbeurlaubte Franchet durch seine Anwälte, habe er doch selbst alle internen Prüfberichte, die sein Vorgehen beschrieben hätten, seit Februar 2000 an die zentralen Kontrolldienste der Behörde weitergeleitet. Blieben diese Berichte – ebenso wie zahlreiche mündliche Warnungen – womöglich in den Spitzen der Verwaltung hängen, bei den Generaldirektoren der befassten Abteilungen, gar beim Generalsekretär des Kommissionspräsidenten?

Der Fall Eurostat liefert Stoff für ein Lehrstück über den Zustand der europäischen Bürokratie – und Demokratie. Reckt da nicht wieder der alte Moloch Brüssel sein unschönes Haupt, der sich, so geht sein schlechter Ruf von Lappland bis Lampedusa, von keinem demokratischen Kontrolleur bändigen lässt? Nein, die ersten Lehren aus dem Fall lauten vielmehr umgekehrt: Gerade weil sich in Brüssel einiges zum Besseren gewendet hat, wird nun das Unterste zuoberst gekehrt, wird Schicht um Schicht freigelegt, in einer Art aufklärender Archäologie der Eurokratie.