Diese soziale Härte schien selbst so manchen Hartleibigen in Kreisen der Regierung zu erweichen. Man sehe das Problem und diskutiere darüber, sagte noch Anfang August ein Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Getan hat sich allerdings nichts. Geht es nach dem Willen der rot-grünen Koalition, werden Arbeitslose künftig schon nach einem Jahr nicht mehr auf die Hilfe vom Staat zählen können, sobald sie etwas Geld auf die hohe Kante gelegt haben.

Das sieht jener Gesetzentwurf vor, der den Bezug von Arbeitslosengeld verkürzt und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II regelt. Er ging vergangene Woche in den Bundestag.

Die Anfang des Jahres drastisch reduzierten Freibeträge für Vermögen werden beibehalten. Für einen Angestellten, der über 30 Jahre gearbeitet hat und mit 52 Jahren arbeitslos wird, heißt das etwa, dass er nicht mehr als 10 800 Euro besitzen darf, wenn er nach einem Jahr das Recht auf Arbeitslosengeld verliert. Das dann folgende Arbeitslosengeld II orientiert sich am Sozialhilfeniveau und bedeutet erstens grundsätzlich weniger Geld als bisher.

Zweitens ist der Bezieher verpflichtet, sein Vermögen aufzuzehren. Dazu zählen nicht nur sämtliche Ersparnisse, sondern auch Lebensversicherungen, also die ansonsten immer wieder propagierte private Altersvorsorge.

Verschärft werden die Regeln künftig noch dadurch, dass selbst Eigenheimzulagen als anzurechnendes Einkommen gelten.

Schon allein die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld und die Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden drastische Einkommensverluste zur Folge haben, warnt Akoplan - Institut für soziale und ökologische Planung. Der Verein in Dortmund hat ausgerechnet, was die rot-grüne Sparinitiative allein für die Menschen der Ruhrgebietsstadt bedeutet. Rund 25 000 Haushalte werden dort betroffen sein. Im schlimmsten Fall geht ihnen ein Drittel der Leistung verloren. Weil die Sparquote bei Arbeitslosenhaushalten relativ gering sei, mindere jede Form der Reduzierung auch die Kaufkraft. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es sowieso schon an der Nachfrage mangele.