Hört das denn nie mehr auf? Geht es immer weiter bergab? Die SPD ist im freien Fall. Und das vor dem Jahr 2004, in dem 13-mal gewählt wird. Angst macht sich breit.

Und was sagt der Kanzler seinen Genossen? Am Montagmorgen erklärt er bei einem kurzen Auftritt im Willy-Brandt-Haus, "dass wir nicht die Absicht haben, dass wir nicht die Absicht haben dürfen, am Kurs etwas zu ändern". Hinterher, in der Sitzung des Parteipräsidiums, ereignet sich dann wieder einer seiner berüchtigten Wutausbrüche. Schröder motzt über die Idee einer Bürgerversicherung, mit der Generalsekretär Scholz die Seele der Partei zu trösten versucht. Olaf Scholz sorgt sich um den Zustand der SPD und um den nächsten Parteitag Mitte November in Bochum. Gerhard Schröder dagegen fürchtet eher den Ärger, den ihm die mächtigen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen machen werden.

Das ist die SPD im September 2003: Die Spitze verfolgt einen Reformkurs, den sie für alternativlos hält. Die Parteibasis ist zerrissen; vor ein paar Monaten hat ihr der Kanzler die Agenda 2010 aufgezwungen, aber die darin enthaltenen Vorhaben hat sie bis heute nicht akzeptiert. Massenhaft gaben Sozialdemokraten ihr Parteibuch zurück, seit Antritt der rot-grünen Regierung 1998 sind etwa 100000 Mitglieder ausgetreten. Wegen fehlender Beitragseinnahmen müssen etliche Landesverbände hauptamtliche Mitarbeiter entlassen. Und dann die niederschmetternden Wahl-Ergebnisse, erst Hessen und Niedersachsen, jetzt Bayern. Besonders schmerzen die Einbrüche bei den Stammwählern. Von den Arbeitern wählten in Bayern nur noch 22 Prozent Rot (1998: 36 Prozent), selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern holte die CSU eine absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten verloren bei den Arbeitslosen, bei den Jungen, bei den Konfessionslosen. Ein Drittel der ehemaligen SPD-Wähler bekundete, es fehle an sozialer Gerechtigkeit.

Ein kalter Hanseat lässt die Basis frösteln

Hört man sich in diesen Tagen in der SPD um, trifft man Leute, die seit Jahrzehnten Genossen sind und trotzdem sagen, eine "so miese Stimmung" hätten sie "noch nie" erlebt. Draußen, an den Info-Tischen wüssten sie nichts mehr zu sagen. Vielen Mitgliedern ist die Überzeugung abhanden gekommen, für die gerechte Sache einzustehen – jenes Gefühl der moralischen Überlegenheit, ohne das die Partei niemals 140 Jahre alt hätte werden können. Noch vor einem Jahr hatte Gerhard Schröder einen friedensbewegten und gewerkschaftsnahen Wahlkampf geführt – die Regierungserklärung im März vollzog dann die abrupte Wende zur Agenda 2010. Im Kopf mögen viele das Umsteuern verstanden haben, aber das sozialdemokratische Herz blutet noch immer. Auf dem Sonderparteitag im Juni hat Schröder mit Rücktrittsdrohungen den linken Flügel besiegt. Aber bis heute hat er die Partei nicht für sich gewonnen.

Olaf Scholz weiß das und müht sich deshalb, die Regierungspolitik sozialdemokratisch zu überzuckern. So will er etwa die Bildungspolitik, wie in den siebziger Jahren, zu dem Thema der SPD machen und sie in den Mittelpunkt des Bochumer Parteitags stellen. "Wenn es von 100 Kindern aus der Oberschicht 72 bis an die Universität schaffen, aber nur acht aus der Unterschicht, dann hat unsere Gesellschaft ein dramatisches Gerechtigkeitsproblem", sagt Scholz. Die "Bildungsleitern, auf denen viele Kinder ,kleiner Leute‘ einst den Aufstieg schafften", seien "ziemlich morsch" geworden.

Doch in Zeiten knapper Kassen bedeuten höhere Bildungsinvestitionen Kürzungen an anderer Stelle. Folglich versucht Scholz, das Sozialstaatsbild der SPD umzudeuten. Es komme weniger auf ein hohes Kindergeld an als auf eine gute Ausstattung von Kindergärten, sagt er. Wichtiger als eine hohe Arbeitslosenhilfe sei es, Erwerbslose überhaupt wieder in einen Job zu bringen – egal, wie schlecht der bezahlt sei. Scholz beruft sich auf den dänischen Soziologen Gøsta Esping-Andersen und fordert statt eines "nachsorgenden" einen "präventiven und sozialinvestiven Sozialstaat". Im kommenden Jahr will Scholz das veränderte Staatsverständnis in einem neuen Grundsatzprogramm niederlegen.