Der Sozialpolitik wird immer wieder vorgeworfen, dass sie sich nicht an Regeln hält. Ständig werde nach Gutdünken entschieden und verändert, hieß es etwa bei der Rentenreform des früheren Arbeitsministers Walter Riester. Nun plant die Bundesregierung eine weitere Absenkung des Rentenniveaus, und die Reaktionen vieler Wirtschaftspolitiker sind absehbar: Gerade die konservativen unter ihnen werden dies unterstützen, gleichzeitig aber wieder "Regelbindungen" verlangen, die den "Generationenvertrag" so sicher wie private Verträge machen.

Dieser Ruf ist verständlich. Schließlich greifen Ad-hoc-Entscheidungen gravierend in das Wirtschaftsgeschehen ein. Klare Regeln sorgen für sichere Erwartungen und stellen so eine wichtige Voraussetzung für Wachstum dar. Freilich sollte es zu denken geben, dass ausgerechnet in einem der wichtigsten Bereiche zentralisierter Politik nicht regelgebunden entschieden wird, nämlich im Bereich der Geldpolitik. Zwar wird auch für diesen Bereich mitunter eine Regelbindung gefordert. Aber es gibt gute Gründe dafür, dass Zentralbanken diesem Ruf faktisch niemals gefolgt sind.

Amerikas Notenbankchef Alan Greenspan hat die für Zentralbanken typische Politik des "Risikomanagements" beim diesjährigen Notenbank-Treffen in Jackson Hole gerade wieder verteidigt: Starre Formeln, die naturgemäß einem einzigen Modell folgen müssen, würden den sich oft und schnell ändernden Verhaltensweisen einer Volkswirtschaft in Unsicherheit nicht gerecht. Deshalb bleibe nichts anderes, als ständig die Wirkungen alternativer geldpolitischer Maßnahmen abzuschätzen und die – kurzfristig – beste Alternative zu wählen. Dieser Analyse- und Abwägungsprozess sollte offen gelegt werden. Greenspan wird dafür zwar kritisiert. Aber Fakt ist, dass sich keine Notenbank von Rang streng an eine langfristig vorgegebene Regel hält.

In der Sozialpolitik, besonders, wenn es um Alterssicherung geht, handeln die Akteure in einem ähnlich beweglichen Umfeld. Zwar werden ständig Rentenformeln gefordert, die lange gelten und am besten wohl in Stein gemeißelt sein sollten. Angesichts der Bedeutung der staatlichen Altersvorsorge für Millionen Schicksale ist diese Forderung verständlich. Sie geht aber an den Tatsachen vorbei: Langfristig gilt gerade für die Altersvorsorge das von Alan Greenspan betonte Element der Unsicherheit in besonderer Weise – und zwar nicht nur im Umlagesystem, sondern auch bei den scheinbar verlässlicheren kapitalgedeckten Vorsorgesystemen.

Zwar dürfte langfristig in einem Land mit einer rückläufigen Bevölkerung die Rendite einer kapitalgedeckten Altersvorsorge etwas größer sein als die der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Aber es ist nahezu ausgeschlossen, dass diese Erwartung für jeden einzelnen künftigen Rentnerjahrgang gelten wird. Das zeigen beispielsweise die lausigen Renditen von Aktien in den siebziger Jahren. Für viele amerikanische Senioren, die auf die Solidität eines kapitalgedeckten Ruhestandes gesetzt hatten, kam der Aufschwung zu spät. Als sich die Börse erholt hatte, waren sie längst verstorben.

Von staatlicher Altersvorsorge sollte man realistischerweise vor allem eines verlangen: dass sie die Situation nicht mit zu optimistischen Ankündigungen beschönigt. Das war in Deutschland 20 Jahre lang der Fall. Erst mit der Riester-Reform hat sich das geändert. Die jetzt von der Rürup-Kommission entwickelten Vorschläge gehen noch weiter: Bei der Berechnung soll künftig ein "Nachhaltigkeitsfaktor" den Anstieg der Renten bremsen, gleichzeitig soll die Altersgrenze schrittweise angehoben werden. Die sich daraus ergebenden Beitragssätze und Rentenniveaus sind langfristig zumutbar. Eine noch festere Regelbindung wäre im günstigen Fall unsinnig – es ist schließlich auch möglich, dass bei guter Wirtschaftslage das Rentenniveau einmal nach oben angepasst wird. Im ungünstigsten Fall kann aber auch eine noch stärkere Dämpfung des Rentenniveaus nicht ausgeschlossen werden.

Die Vorschläge der Rürup-Kommission sorgen also, wie von Greenspan gefordert, für Transparenz und Berechenbarkeit. Mehr geht in einer von Unsicherheit gekennzeichneten Welt nicht.