Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit werden vor dem Bundesverfassungsgericht die großen Fragen von Staat und Gesellschaft verhandelt. Nach dem Kopftuchstreit geht es kommende Woche um die nachträgliche Sicherungsverwahrung: also darum, ob ein gefährlicher Straftäter auch nach dem Ablauf der im Urteil festgelegten Haftzeit hinter Gittern gehalten werden darf, Entlassungsdatum ungewiss. Wegsperren, und zwar für immer - das bekannte Kanzlerwort formuliert das tief sitzende Bedürfnis, das Böse aus der Welt zu schaffen.

Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Thüringen haben per Landesgesetz die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt - als quasipolizeiliche Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor ebendiesen möglicherweise immer noch gefährlichen Menschen. Doch reicht für diesen tiefen Freiheitseingriff die Polizeirechtskompetenz der Länder aus? Oder steht dagegen die Strafrechtszuständigkeit des Bundes?

Nach Bundesrecht muss die Möglichkeit einer anschließenden Sicherungsverwahrung bereits im Urteil angeordnet werden. Was aber, wenn sich erst später, vor der Entlassung, zeigt, dass man im Begriff ist, einen notorischen Vergewaltiger auf die Straße zu schicken? Soll, darf man dies sehenden Auges in Kauf nehmen? "Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen einen gemeingefährlichen Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern", befand das Karlsruher Gericht im Jahr 1977.

Allerdings nur, wenn er denn wirklich "gemeingefährlich" ist. Doch wie sicher muss, kann diese Prognose sein? Experten warnen vor dem Glauben, man könne zuverlässig vorhersagen, wie sich ein Mensch in Zukunft verhält. Deshalb wollen die Richter auch über die Menschenwürde sprechen, das nobelste aller Grundrechte. Dazu gehört nach dem "Lebenslang"-Urteil von 1977: Jedem Verurteilten muss "grundsätzlich eine Chance verbleiben, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden". Hier steht die Schutzpflicht des Staates gegen den Freiheitsanspruch eines Menschen. Ihn für immer einzusperren ist der größtmögliche Eingriff in seine Grundrechte - nach der Todesstrafe.