Alle vier Jahre werden die TV-Gebühren festgesetzt. Dazu haben die öffentlichrechtlichen ARD und ZDF ihren Bedarf für die Jahre 2005 bis 2008 im April bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet. Deren vorläufiger Vorschlag, die monatliche Zwangsumlage um 1,07 Euro zu erhöhen, liegt inzwischen vor, und im kommenden Frühjahr werden die Ministerpräsidenten darüber abstimmen. Dazu hat Edmund Stoiber (CSU) angekündigt, er sei gegen eine Erhöhung. ARD und ZDF verweisen derweil kühl auf ihre Rechte, denn drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben den Einfluss der Politik stark eingeengt. In einer Begründung aus dem Jahr 1994 schreiben die Richter: "Der Rundfunk darf weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert werden ... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung zu beachten." Seither können die Ministerpräsidenten einen KEF-Vorschlag nur ablehnen, wenn er den "Vermögensinteressen des Publikums" widerspricht - wenn er also nicht sozialverträglich ist.

Einfluss nehmen können die Landespolitiker aber, indem sie langfristig die Aufgaben der Sender und damit deren Finanzbedarf verringern. Was heißt das?

Könnten sie Fernseh- und Radioprogramme einstellen, Produktionsfirmen und Online-Auftritte abschaffen? Theoretisch ja, aber eine Grenze wäre erreicht, sobald die Öffentlich-Rechtlichen keine audiovisuelle "Grundversorgung" mehr leisten könnten. Das Bundesverfassungsgericht ist im Jahr 1986 davon ausgegangen, dass die Grund- keine Minimalversorgung sei und dem damals vorhandenen Angebot entspreche. Seither hat sich die Rundfunklandschaft sehr verändert.