Nur noch einmal." So betteln Kinder, wenn sie auf dem Karussell bleiben wollen. Nur noch einmal die wirklich letzte Zigarette: Süchtige Raucher schieben mit diesen Worten den Beginn ihrer Abstinenz hinaus, bis zur nächsten Packung. Und genau so wollen deutsche Finanzpolitiker die Bedenken – auch ihre eigenen – gegen weitere Schuldenmacherei zerstreuen.

Gerade erst hat Finanzminister Hans Eichel das Ausmaß des diesjährigen Desasters eingestanden, wie üblich als Letzter. 42 Milliarden Euro soll allein der Bund in diesem Jahr aufnehmen, es könnten noch ein paar mehr werden. Der Schuldenrekord ist der Regierung Schröder nicht mehr zu nehmen. Alle gesetzlichen und vertraglichen Grenzen sind überschritten. Die Neuschulden des Bundes, so das Grundgesetz, dürften seine Investitionen nicht überschreiten? Sie tun es um mindestens 50 Prozent. Nach Maastricht darf die gesamte Neuverschuldung des Staates maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung wegfressen? Dreikommanull sei dreikommanull, lautete einst das deutsche Credo dazu. Bei Eichel und den Länderkollegen sind aus den drei Prozent nun weit über vier geworden, sodass selbst die vermeintlich undisziplinierten Franzosen die deutsche Defizitshöhe nicht übertreffen werden.

Träumereien im Haushalt

Und doch heißt es auf dem Berliner Schuldenkarussell: "Noch einmal!" Die Bundesregierung will den letzten Teil ihrer Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen, ohne zu wissen, woher die gut 15 Milliarden Euro dafür kommen sollen. Eichels Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr verdorrt bereits in der andauernden Trockenheit: ohne Konjunktur kein Steuerzuwachs, sondern nur steigende Sozialkosten. Rund 30 Milliarden Euro Neuschulden hatte Eichel eingestellt – und eine Menge Wunschdenken. Ginge es nach ihm, sollte Rot-Grün beispielsweise vier Milliarden auf dem Arbeitsmarkt und zwei Milliarden bei der Rente sparen, dank unausgegorener Reformen. Steuersünder sollten von einer neuen Amnestie Gebrauch machen und mehr als zwei Milliarden Euro Steuern nach Hause bringen. Jeder Lottospieler hegt ähnliche Hoffnungen. Weil außerdem die Wirtschaft langsamer wächst, als Rot-Grün angenommen hat, könnte die Neuverschuldung nächstes Jahr leicht auf 50 Milliarden Euro emporschnellen. Ihr Schatten fällt auf alle Reformanstrengungen der Politik.

Neue Schulden kosten Zukunft. Politiker aller Parteien wollen die Aussichten für künftige Generationen verbessern und erreichen doch das Gegenteil. Der beste Indikator für die Lasten der Kindeskinder ist der Anteil der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung, und der dürfte zwischen den Jahren 2000 und 2004 von etwa 60 auf 70 Prozent steigen – schneller als sonstwo in Europa. Schon heute muss der Bund ein Sechstel seiner Einnahmen für den Schuldendienst einsetzen. Das ließe sich leichter ertragen, wenn der Staat besonders kräftig in Bildung und Forschung investierte, damit die Wirtschaft künftig schneller wächst. Doch im internationalen Vergleich nehmen sich die deutschen Bildungsausgaben geizig aus. Obwohl Rot-Grün an der Forschung und Entwicklung besonders viel liegt, wird es 2004 weniger Zuwendungen geben.

Statt Zukunft zu finanzieren, muss die Bundesregierung ein Drittel ihres Haushaltes für Sozialtransfers ausgeben, weil sie im kleinen Boom bis zum Jahr 2000 die Gelegenheit verschenkte, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und die Sozialsysteme zu sanieren. Auch die Steuerreform, Gerhard Schröders erstes neoliberales Coming-out, tastet das prinzipielle Problem nicht einmal an. Tausende Vorschriften und Ausnahmeregeln kosten den Steuerzahler nicht bloß Nerven, sondern lassen ihn das Gefühl nicht loswerden, hier gehe es unfair zu. Man kann ihm das Gefühl nicht verübeln. Gerhard Schröders Finanzpolitik wechselte zwischen Schwitz- und Frostbad ohne Rücksicht auf den Kreislauf der Volkswirtschaft.

Ein Beispiel: Im Boom schaffte die Regierung die Gewinnsteuer auf den Verkauf von Firmenbeteiligungen ab, obwohl dieses Geschenk der Genossen an die Bosse nicht nur jedes Gerechtigkeitsempfinden verhöhnte, sondern auch Eichels Grundsatz widersprach, alle Einkommen zu besteuern. Nun, nach Jahren fallender Kurse, leiden die Versicherer unter dem Gesetz, weil sie keine Aktienverluste mehr absetzen dürfen – und Rot-Grün nimmt es wieder zurück.

Die großen Fehler wurden im Aufschwung begangen, die kleinen danach. Weil Hans Eichel lange an seiner Behauptung festhielt, bis 2006 alle Neuverschuldung tilgen zu können, ruinierte er seine Glaubwürdigkeit. Kurzzeitig hoffte die Regierung dann, sich der Defizit-Misere mit Streichlisten und einer höheren Tabaksteuer erwehren zu können, um schließlich alle Disziplin abzulegen und den eigenen Finanzchef ("Hans, jetzt hör doch mal auf damit!") als Geizhals zu blamieren.