Berlin

Dass die Sensation ausbleibt, ist selbst schon wieder eine kleine Sensation: Auch die Skeptiker unter den SPD-Abgeordneten haben sich bereit erklärt, den Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktreform ihre Stimme zu geben. "Vielleicht war der Blick in den Abgrund hilfreich", meint Franz Müntefering, der Fraktionsvorsitzende, und spielt damit auf die Beinahekatastrophe bei der letzten Abstimmung im Bundestag an. Sechs sozialdemokratische Neinstimmen hatten da die rot-grüne Regierung fast an ihr Ende gebracht.

Aber es bleibt die Spannung, ob die SPD-Fraktion den Kanzler weiter stützen wird, ob sie den Politikwechsel, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, endgültig vollziehen oder abbrechen will. Denn insgesamt zehn Gesetzesvorhaben stehen auf dem Programm. Die "lange Stunde der Wahrheit" nennt Franz Müntefering die Zeit bis Weihnachten. Das gilt vor allem für die potenziellen Dissidenten der SPD-Fraktion.

Es ist der kleine, unbekannte Abgeordnete, der in der Regel versucht ist, die Fraktionsdisziplin aufzukündigen. Denn jenseits aller politischen Unterschiede teilen sich die Parlamentarier in zwei Klassen: die wichtigen und die weniger wichtigen. "Höchstens zwanzig aus der gesamten Fraktion spielen eine Rolle", erklärt einer aus der Hierarchie der SPD-Fraktion. "Erst sind die Neuen froh, dass sie im Bundestag sitzen, doch die meisten streben bald nach einer Funktion." Also hat man Funktionen geschaffen. Hermann Scheer, SPD-Abgeordneter seit 1980, hat in seinem jüngsten Buch die scheinbare Aufwertung des einzelnen Abgeordneten durch Aufgabenzuweisung beschrieben. So umfasst allein die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Fraktion 49 thematische Zuständigkeiten – vom individuellen Arbeitsrecht über Haushaltsdienstleistungen bis zur neuen Qualität der Arbeit. "Bezogen auf alle Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion kommt diese auf etwa 1000 Einzelzuständigkeiten." Das schafft Diskussions- und Abstimmungsbedarf, fördert die Binnenhierarchisierung und schafft, ganz nebenbei, eine virtuelle Sphäre von Bedeutsamkeit.

Müntefering beklagt "das Elend des normalen Abgeordneten"

Die einflussreichen Funktionen aber sind rar: der Fraktionschef und seine Stellvertreter, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Sprecher der Arbeitskreise sowie ein paar Landesgruppensprecher. Die anderen leiden an dem, was Franz Müntefering kürzlich "das Elend des normalen Abgeordneten" genannt hat. Auf ihn kommt es nicht an, wenn die Gesetze gemacht werden. Wenn er sich traut, darf er sich zu Wort melden. Aber gebraucht wird nicht so sehr seine Kreativität und Kompetenz, wirklich wichtig ist am Ende nur seine Stimme. In dieser Spannung aus alltäglicher Ohnmacht und potenzieller Bedeutung liegt eine enorme Brisanz. Das haben neulich die sechs Dissidenten erkannt. Mit ihrer Neinstimme haben sie ihr Bedeutungspotenzial realisiert und sich aus der Rolle des Hinterbänklers spektakulär ins Zentrum gerückt.

"Ich bin noch von Onkel Herbert zusammengefaltet worden", erinnert sich Ludwig Stiegler. Der stellvertretende Fraktionschef hebt den heute üblichen "beteiligungsorientierten" Führungsstil von dem Herbert Wehners ab. Früher seien die Abgeordneten wie "Stimmvieh" behandelt worden. Jede Rede musste bei der Führung genehmigt werden. Abweichler waren Outcasts und die innerfraktionellen Konflikte, etwa in der Spätphase der Regierung Schmidt, gingen bis an den Rand der körperlichen Auseinandersetzung.

Dagegen geht es heute eher gemütlich zu. In der ersten Erregung über die Dissidenten gab es einzelne Forderungen nach Mandatsniederlegung. Ottmar Schreiner sprach von Mobbing. "Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten, und ich will auch keine", entgegnet Fraktionschef Müntefering. Dabei war der neue Vorsitzende zu Beginn durchaus mit Skepsis begrüßt worden. Manche fürchteten den "Generalsekretärsstil", hatte er doch in dieser Funktion einst angeregt, abweichendes Verhalten von Abgeordneten mit Sanktionen bei der Listenaufstellung zu ahnden. Heute hingegen wird von allen Seiten der Fraktion sein "zuhörender Stil" gelobt. Sachlich, kooperativ, gesprächsbereit, ohne kumpelhaft zu sein – Münteferings Selbstbeschreibung und die Wahrnehmung seiner Abgeordneten sind ziemlich deckungsgleich.