Die Wichte und die Wichtigen

Berlin

Dass die Sensation ausbleibt, ist selbst schon wieder eine kleine Sensation: Auch die Skeptiker unter den SPD-Abgeordneten haben sich bereit erklärt, den Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktreform ihre Stimme zu geben. "Vielleicht war der Blick in den Abgrund hilfreich", meint Franz Müntefering, der Fraktionsvorsitzende, und spielt damit auf die Beinahekatastrophe bei der letzten Abstimmung im Bundestag an. Sechs sozialdemokratische Neinstimmen hatten da die rot-grüne Regierung fast an ihr Ende gebracht.

Aber es bleibt die Spannung, ob die SPD-Fraktion den Kanzler weiter stützen wird, ob sie den Politikwechsel, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, endgültig vollziehen oder abbrechen will. Denn insgesamt zehn Gesetzesvorhaben stehen auf dem Programm. Die "lange Stunde der Wahrheit" nennt Franz Müntefering die Zeit bis Weihnachten. Das gilt vor allem für die potenziellen Dissidenten der SPD-Fraktion.

Es ist der kleine, unbekannte Abgeordnete, der in der Regel versucht ist, die Fraktionsdisziplin aufzukündigen. Denn jenseits aller politischen Unterschiede teilen sich die Parlamentarier in zwei Klassen: die wichtigen und die weniger wichtigen. "Höchstens zwanzig aus der gesamten Fraktion spielen eine Rolle", erklärt einer aus der Hierarchie der SPD-Fraktion. "Erst sind die Neuen froh, dass sie im Bundestag sitzen, doch die meisten streben bald nach einer Funktion." Also hat man Funktionen geschaffen. Hermann Scheer, SPD-Abgeordneter seit 1980, hat in seinem jüngsten Buch die scheinbare Aufwertung des einzelnen Abgeordneten durch Aufgabenzuweisung beschrieben. So umfasst allein die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Fraktion 49 thematische Zuständigkeiten – vom individuellen Arbeitsrecht über Haushaltsdienstleistungen bis zur neuen Qualität der Arbeit. "Bezogen auf alle Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion kommt diese auf etwa 1000 Einzelzuständigkeiten." Das schafft Diskussions- und Abstimmungsbedarf, fördert die Binnenhierarchisierung und schafft, ganz nebenbei, eine virtuelle Sphäre von Bedeutsamkeit.

Müntefering beklagt "das Elend des normalen Abgeordneten"

Die einflussreichen Funktionen aber sind rar: der Fraktionschef und seine Stellvertreter, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Sprecher der Arbeitskreise sowie ein paar Landesgruppensprecher. Die anderen leiden an dem, was Franz Müntefering kürzlich "das Elend des normalen Abgeordneten" genannt hat. Auf ihn kommt es nicht an, wenn die Gesetze gemacht werden. Wenn er sich traut, darf er sich zu Wort melden. Aber gebraucht wird nicht so sehr seine Kreativität und Kompetenz, wirklich wichtig ist am Ende nur seine Stimme. In dieser Spannung aus alltäglicher Ohnmacht und potenzieller Bedeutung liegt eine enorme Brisanz. Das haben neulich die sechs Dissidenten erkannt. Mit ihrer Neinstimme haben sie ihr Bedeutungspotenzial realisiert und sich aus der Rolle des Hinterbänklers spektakulär ins Zentrum gerückt.

"Ich bin noch von Onkel Herbert zusammengefaltet worden", erinnert sich Ludwig Stiegler. Der stellvertretende Fraktionschef hebt den heute üblichen "beteiligungsorientierten" Führungsstil von dem Herbert Wehners ab. Früher seien die Abgeordneten wie "Stimmvieh" behandelt worden. Jede Rede musste bei der Führung genehmigt werden. Abweichler waren Outcasts und die innerfraktionellen Konflikte, etwa in der Spätphase der Regierung Schmidt, gingen bis an den Rand der körperlichen Auseinandersetzung.

Dagegen geht es heute eher gemütlich zu. In der ersten Erregung über die Dissidenten gab es einzelne Forderungen nach Mandatsniederlegung. Ottmar Schreiner sprach von Mobbing. "Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten, und ich will auch keine", entgegnet Fraktionschef Müntefering. Dabei war der neue Vorsitzende zu Beginn durchaus mit Skepsis begrüßt worden. Manche fürchteten den "Generalsekretärsstil", hatte er doch in dieser Funktion einst angeregt, abweichendes Verhalten von Abgeordneten mit Sanktionen bei der Listenaufstellung zu ahnden. Heute hingegen wird von allen Seiten der Fraktion sein "zuhörender Stil" gelobt. Sachlich, kooperativ, gesprächsbereit, ohne kumpelhaft zu sein – Münteferings Selbstbeschreibung und die Wahrnehmung seiner Abgeordneten sind ziemlich deckungsgleich.

Die Wichte und die Wichtigen

Sie mögen ihn. Dennoch hat sich das Elend des normalen Abgeordneten in seiner Amtszeit deutlich verschärft. Zu wenig Ähnlichkeit hat der neue Kurs mit dem, was bislang als sozialdemokratisch propagiert wurde. Das sieht nicht nur der bayerische Abgeordnete Klaus Barthel so, der meint, mit ihrer neuen Politik gefährde die SPD ihre Regierungsfähigkeit – nicht mit abweichendem Stimmverhalten im Parlament. Doch selbst bei den Abgeordneten, die aus Prinzip niemals gegen ihre eigene Regierung votieren würden, hat sich viel Unbehagen aufgestaut.

Schon wegen der rot-grünen Reformpolitik verläuft der Basisdiskurs im Wahlkreis für die SPD-Abgeordneten derzeit nicht allzu erfreulich. Für viele unerträglich wird die Prozedur aber erst durch den aktuellen Berliner Regierungsstil: Woche für Woche gibt es neue Ankündigungen aus den Häusern Eichel, Schmidt oder Clement. "Jede lose Bemerkung aus einem Ministerium wird zu Hause als Beschluss der Regierung genommen", erzählt eine Abgeordnete. Rentenabschläge, Nullrunden, Beitragserhöhungen, Subventionskürzungen für Eigenheimer und Pendler – immer gibt es daheim einiges zu vermitteln. "Eigentlich ist jeder Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis ein kleiner König", weiß Müntefering-Stellvertreter Michael Müller. Zumindest war das so, bevor die wöchentlichen Vorschlagskaskaden über die sozialdemokratischen Volksvertreter hereinbrachen. Seither ist es ungemütlich. Die Wut gegenüber einer schwatzhaft unprofessionellen Bundesregierung ist inzwischen auf allen Ebenen der Fraktion mit Händen zu greifen. In einer "Stimmung aus Gereiztheit und Furchtsamkeit", so ist zu hören, fährt der Abgeordnete am Wochenende nach Hause.

Ohnehin sind viele noch selbst damit beschäftigt, den sozialdemokratischen Politikwechsel zu verarbeiten. "Niemand in der Fraktion glaubt, dass der Kurs noch einmal umgedreht werden könnte", erklärt der Vorsitzende und regt an, nun sollten alle "unsere Reformen entschlossen und geschlossen vermitteln". Dabei ist bei vielen Abgeordneten die Erinnerung an den Realitätsschock noch ganz frisch, mit dem die Agenda-Politik erst zwingend wurde. An Hitchcocks Vögel sieht sich Ludwig Stiegler erinnert, wenn er nur daran denkt, wie zum Jahreswechsel 2002/2003 die Wellen katastrophaler Botschaften über Rot-Grün hereinbrachen. Noch eine ganze Weile nach dem Wahlsieg habe das Prinzip Hoffnung aus dem Wahlkampf weitergewirkt, erinnert sich Fraktionsvize Gernot Erler.

Dass auch der Fraktionschef erst nach und nach die Lage begriff, geriet Franz Müntefering zum Vorteil. Statt als harscher Reformer hatte er sein Amt als Traditionalist angetreten. Noch im Dezember galt er manchem Beobachter als der einflussreichste Widersacher des Kanzlers. So konnte er dann ab Januar 2003 die Wende, die nun bald auf die Fraktion zukam, in paradigmatischer Weise vorleben. In dieser gemeinsamen Erfahrung gründet die enorme Autorität, die er heute in den eigenen Reihen genießt.

"Wir machen etwas, worauf wir stolz sind, wir wollen gestalten", versucht der Vorsitzende seine Fraktion anzufeuern. Von den drei Strömungen, in die sie sich unterteilt, sind es am ehesten die etwa vierzig Abgeordneten des "Netzwerkes", die die neue Linie ohne jeden Vorbehalt begrüßen, freilich bloß als Vorstufe wirklicher Strukturreformen. Allenfalls "Spurenelemente" davon kann Hans-Peter Bartels, einer der Sprecher des Netzwerkes, in den aktuellen Agenda-Gesetzen erkennen. "Hemmnisse und Blockaden gehören zu unserer biografischen Erfahrung", erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Nina Hauer. Das soll nun enden. "Wir sind die politische Kraft, die die wirtschaftliche Basis für soziale Gerechtigkeit herstellen muss", sagt Christoph Matschie. Und fragt skeptisch: "Ist Deutschland noch Weltspitze?" Solche Fragen kommen der "Parlamentarischen Linken" schwerer über die Lippen. Die Stieglers, Erlers, Müllers teilen nicht den wirtschaftseuphorischen Grundton der Netzwerker. Aber auf die Agenda-Politik haben sie sich gleichwohl eingelassen. Die Linke erhofft sich im Erfolgsfall "neue Gestaltungsspielräume".

"Wir wissen, was wir Gerhard Schröder verdanken"

Die "Seeheimer", die dritte Strömung, verstricken sich weniger in inhaltliche Debatten. Seit den Zeiten des Kanzlers Helmut Schmidt zeigen sich die "Rechten" in erster Linie am Erhalt der Regierung interessiert. "Wir wissen, was wir Gerhard Schröder verdanken", lautet ein Credo des obersten Seeheimers Reinhold Robbe. Es darf als programmatisch gelten.

Die Wichte und die Wichtigen

Weiß Gerhard Schröder auch, was er Müntefering verdankt? Im Vorfeld der jüngsten Abstimmung hat der Fraktionschef alles getan, die Abweichler einzufangen. Nach 47 Einsprüchen gegen die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt kam es zu lauter einsehbaren Verbesserungen: dass Kinder nicht für ihre arbeitslosen Eltern zahlen müssen oder umgekehrt, dass Arbeitslose nicht über Gebühr ihre Ersparnisse für die Altersversorgung antasten müssen, dass nicht für jeden Arbeitslosen, unabhängig von Qualifikation und Vergütung, jeder Job zumutbar ist: All das sind Änderungen, die auch ohne den Druck der Dissidenten hätten möglich sein sollen. Nun dürfen sie sich den Erfolg auf die Fahne schreiben – ganz so unwichtig, wie man in der Fraktionsspitze meint, sind diese einfachen Abgeordneten offenbar doch nicht.

Eine selbstbewusste Minderheit in der Fraktion und Münteferings Festlegung, die Regierung benötige "bei allen Gesetzen in der Koalition die eigene Mehrheit" – das kann spannend werden. Denn die "eigene Mehrheit", Münteferings kostbarstes Disziplinierungsinstrument, ist zugleich die Messlatte für das endgültige Regierungsversagen. Sie liegt hoch.

Zumal bislang im Bundestag rot-grüne Entwürfe abgestimmt werden. Wenn die aber demnächst aus dem Vermittlungsausschuss zurückkommen – verschärft durch die Änderungswünsche der Union –, kommt die wirkliche Probe auf die eigene Mehrheit.

"Herr Bundeskanzler, Sie haben die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion für diese Politik", hat Franz Müntefering in seiner Rede am 14.März 2003 angekündigt. Bald wird er wissen, ob er sein Versprechen wahr machen kann.