Ein Dilemma füllt die Schlagzeilen: Die Agenda 2010 droht zum Spaltpilz für Rot-Grün zu werden. Nach Absicht der Koalition soll sie die nicht mehr zukunftsfähigen Sozialsysteme umbauen und die Voraussetzungen für einen neuen Wohlstand schaffen. Einige Abgeordnete haben soziale Skrupel, was durchaus sympathisch ist. Doch die Frage bleibt: Was würde passieren, wenn die Bundesregierung nichts tut?

Der rheinische Kapitalismus, der auf Nationalstaat, Flächentarifvertrag und hohem Wirtschaftswachstum aufgebaut war, ist endgültig vorbei. Mit der Globalisierung treibt die Ökonomie in Geschwindigkeit und Reichweite so weit wie nie zuvor über den nationalen Rahmen hinaus. Damit haben auch in Kontinentaleuropa die economy departments der angelsächsischen Welt Einzug gehalten. Ihr Dogma ist das Diktat der kurzen Frist, nach der Vorgabe der Wall Street in vierteljährlichen Nachweisen. Ohne demokratisch legitimiert zu sein, geben der so genannte Washington-Konsens und die drei großen Rating-Agenturen der Wall Street den Takt vor: strikte Orientierung an Steuersenkungen, Deregulierung der Finanzsysteme, Handelsliberalisierung und Bevorzugung ausländischer Direktinvestitionen. Je mehr die Welt zu einem einzigen Markt verschmilzt, desto mehr gelten Maßstäbe, denen sich kein Land, auch unseres nicht, entziehen kann.

Die neuen Zumutungen können nur dann abgewehrt werden, wenn Länder politisch stark und ökonomisch erfolgreich genug sind, um – möglichst im Verbund mit anderen Staaten – eine Alternative aufzubauen. Denn wirtschaftlich wurde die Welt zwar zu einer umfassenden Handlungseinheit, doch politisch blieb sie zerstückelt. Umso wichtiger wird die Rolle Europas

Daher lässt sich die Agenda 2010 nicht auf eine sozialpolitische Auseinandersetzung verkürzen. Es geht vielmehr um die alte Frage nach dem Dritten (europäischen) Weg, der auf die Gestaltung der globalen Welt Einfluss nehmen kann.

Die linke Unbestimmtheit

Die Stärke des konservativen Amerikas ist nicht zuletzt die Schwäche Europas. Hier entscheidet sich, ob es zu einer neuen Qualität von Politik kommt. Tatsächlich nehmen die Zweifel zu, weil die EU allzu sehr als Freihandelszone auftritt. Doch Europa braucht den Willen zur Gestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft.

Allerdings kennzeichnet bis heute eine gewisse Unbestimmtheit, Zögerlichkeit und Verspätung die linke Sozialdemokratie. Teilt man die Entwicklung der Bundesrepublik in drei Phasen ein, wird der Bruch deutlich: Nach 1950 hieß das politische Konzept soziale Marktwirtschaft. Wie ein Fahrstuhl beförderte sie die Gesellschaft nach oben und gab allen Menschen größere Chancen. Ende der sechziger Jahre kam es zu einer zweiten Phase: innere Reformen und europäische Einbindung. Durch den Ausbau der Infrastruktur wurde der Widerspruch zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut abgebaut, und die Bildungs- und Aufstiegschancen wurden im großen Stil erweitert. Es kam zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur europäischen Friedens- und Entspannungspolitik.

In einer dritten Phase, die sich an dem historischen Jahr 1989 und der Globalisierung festmachen lässt, wurde die soziale Marktwirtschaft vom freien Weltspiel für Multis und Kapitalmärkte überrollt. Dieser Umbruch reicht bis in die siebziger Jahre zurück, als die USA nicht bereit waren, die hohen Kosten des Vietnamkrieges zu bezahlen. Nachdem die westeuropäischen Regierungen die Inflationswellen nicht mehr abwehren wollten, zerbrach das Weltwirtschaftssystem von Bretton Woods. Die Banken übernahmen das Kommando. Paradoxerweise machten die hohen Realzinsen den Krisenauslöser USA zum sicheren Hafen in der stürmischen Globalökonomie. Gewaltige Rüstungsausgaben, mit denen die Konjunktur angekurbelt wurde, der Aufstieg der Informations- und Kommunikationstechnologie und eine radikale Liberalisierung der Arbeitsmärkte führten die angeschlagene amerikanische Wirtschaft in den neunziger Jahren zu neuer Stärke.