Diesmal stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar keine Vertrauensfrage wie im Herbst 2001, aber dennoch stand die Regierungsmehrheit wochenlang auf Messers Schneide. Erinnert dies nicht an den 1. Oktober 1982, an den Sturz von Helmut Schmidt?

Was den Rückblick auf das Jahr 1982 so faszinierend und beklemmend zugleich macht, ist der unverändert schwelende Konflikt in der SPD – und im Land: Helmut Schmidt scheiterte nicht zuletzt am Unvermögen seiner Partei, den Realitäten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ins Auge zu schauen. Ebenjene Unfähigkeit macht heute auch Gerhard Schröder zu schaffen. Dass die Wähler nicht minder realitätsscheu sind, macht die Sache nicht einfacher.

Also wie war das gewesen – 1982? Da war die FDP, die sich an die Seite der Union retten wollte. Da waren jene in der FDP, die auf eine Parteispendenamnestie hofften und wussten: Mit Helmut Schmidt würde die nicht zu bekommen sein. Und da war der umstrittene Nato-Doppelbeschluss. Vielleicht hätte schon jedes dieser Motive, für sich genommen, ausgereicht, das Kabinett Schmidt/ Genscher zu Fall zu bringen. Aber es gibt noch eine weitere Kette von Ereignissen, die sich in der Rückschau höchst aktuell ausnimmt.

Im Grunde begann das Endspiel der sozial-liberalen Koalition im Mai 1981 mit zwei Rücktrittsdrohungen. Im Abstand von einer Woche legten sich erst Helmut Schmidt, dann Hans-Dietrich Genscher gegenüber ihrer Partei demonstrativ fest: Wenn ihr mir beim Nato-Doppelbeschluss nicht folgt, trete ich zurück!

So weit die Außenpolitik. Doch schon am 20.August 1981 forderte auch die Innenpolitik ihren Tribut. Hans-Dietrich Genscher und sein damaliger Generalsekretär Günter Verheugen verschickten den berühmt-berüchtigten "Wendebrief". Er wurde damals von den unmittelbaren Adressaten, den FDP-Mitgliedern (obwohl er sich indirekt auch an die SPD wandte), als koalitionspolitisches Wendesignal verstanden, abgelehnt – und deshalb schnell wieder ad acta gelegt, erst einmal. Freilich, so stellt es Genscher immer wieder fleißig dar, ging es zugleich um eine Wende in der Sache. Und in der Sache sind Genschers damalige Erläuterungen noch heute so aktuell wie eh und je: "Wir brauchen eine deutliche Hinwendung zu mehr Selbstverantwortung, zu einer stärkeren Förderung privater Initiativen, zu Leistung und Anerkennung der Leistung, damit wir die Herausforderungen bestehen können…" Immerhin wurde damals mit Mühe und Not der Haushalt für das Jahr 1982 durchgesetzt.

Die Krisenwolken über der Koalition wurden dennoch dunkler. Am Mittwoch, dem 3.Februar 1982, stellte Helmut Schmidt die Vertrauensfrage, zwei Tage später stimmten alle Abgeordneten der SPD und der FDP für ihn. In seiner Rede vor der Abstimmung hatte der Kanzler, wenngleich generalisierend, auf ein Hauptproblem der Regierung wie des Landes verwiesen: "Die Umlenkung von Teilen des Sozialprodukts vom Verbrauch in die Investition ist allerdings unsere Absicht. Gerade diese Umlenkung ist notwendig. Wie anders als durch vermehrte Investitionen sollen denn Arbeitsplätze neu geschaffen werden?" Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle: "Beifall bei der SPD und der FDP." Doch dieser Beifall blieb, jedenfalls in der SPD, weithin ohne praktische Folgen – und der Zerfall der Regierung beschleunigte sich. Das wurde vor allem deutlich an einer eher missglückten Kabinettsumbildung am 28.April 1982.

Bald darauf stand der nächste Bundeshaushalt zur Beratung an. Am 30. Juni kam, mühselig genug, ein Koalitionskompromiss zustande, der freilich umstritten blieb. In zwei Reden vor der SPD-Fraktion hatte der Kanzler am 22. und am 30. Juni die Lage ziemlich schonungslos beschrieben. Seit ihrem Amtsantritt habe die sozial-liberale Koalition die Abgabenquote von 34 auf 38 Prozent gesteigert. Aus drei Quellen habe sie ihre Reformpolitik finanziert: durch die höhere Belastung der Arbeitnehmer, durch das Herunterfahren öffentlicher Investitionen und durch höhere Schulden: 1970 lag die Nettokreditaufnahme des Bundes bei knapp drei Prozent – nach heutiger Rechenweise also im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Im Jahr 1980, so Schmidt, "war der Anteil der Finanzierung durch Nettokreditaufnahme der Bundesausgaben knapp zehn Prozent, 1982 einschließlich Nachtrag weit darüber". Das also war der Hintergrund der Vertrauensfragen-Formel "Umlenkung von Teilen des Sozialprodukts vom Verbrauch in die Investition". Am 30. Juni spitzte der Kanzler schließlich zu: "Von den beiden Möglichkeiten scheitert die eine, es nämlich durch höhere Kreditaufnahmen zu finanzieren, an mir. Ich kann das nicht verantworten. Die zweite Möglichkeit scheitert an euch. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muss tiefer, noch viel tiefer als hier in die Sozialleistungen reinschneiden."

Gut zwei Monate später, am 9.September, drei Wochen vor dem Sturz Schmidts, erblickte das "Lambsdorff-Papier" das Licht der Welt, in dem der FDP-Wirtschaftsminister all jene notwendigen Maßnahmen aufzählte, an denen das Kabinett Schröder/Fischer immer noch laboriert: In diesem Katalog findet man unter vielem anderen die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die "Konsolidierung der sozialen Sicherung", die "Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel", die Anhebung der Altersgrenze, die Kostendämpfung in der Krankenversicherung, die strengeren Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose – und so weiter und so fort.