Italien steht unter Schock und ruft Europa zu Hilfe. Zufall oder Schicksal, jedenfalls tagten im bretonischen La Baule am Wochenbeginn die Innenminister einer informellen EU-Fünfergruppe - Briten, Franzosen, Spanier, Deutsche und Italiener - als auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa die verhungerten Flüchtlinge antrieben. „Diese menschlichen Tragödien lasten schwer auf dem Gewissen Europas“, erklärte Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu und kritisierte zugleich „jene afrikanischen Regierungen, die den Zustrom der Immigranten nicht kontrollieren“. Sein Regierungschef Silvio Berlusconi schlug an diesem Mittwoch vor dem Straßburger Europa-Parlament betont menschliche Töne an: „Das kultivierte, das christliche Europa“ müsse sich für jene Öffnen, die hierher kommen „in der Hoffnung, ihre und ihrer Kinder Zukunft zu verändern“.

Doch nicht Öffnung heißt die europäische Devise derzeit, sondern Kontrolle. Die Gespräche der EU-Politiker kreisen um Grenz-Management oder digitale Daten für jedes Visum. Berlusconi hatte kürzlich für einen diplomatischen Zwischenfall mit Libyen gesorgt, als er ein bilaterales Abkommen zur Grenzkontrolle mit den Worten feierte, jetzt könnten italienische Truppen die Häfen der einstigen Kolonie Libyen überwachen. Immerhin, Italien mit seiner 7000 Kilometer langen Küste hat in jüngster Vergangenheit durch bilaterale Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder eben Libyen die Rückführung vieler Flüchtlinge erreicht. Zugleich handelte Rom mit Ländern wie Albanien Einwanderungsquoten aus und legalisierte im vergangenen Jahr über 600.000 heimliche Immigranten. Für eine Regierung, der auch die extrem fremdenfeindliche Lega Nord des Umberto Bossi angehört, ist das keine schlechte Bilanz nach Jahren italienischer Untätigkeit.

Als Berlusconi freilich Mitte Oktober die Zuwanderungsquote seinen EU-Kollegen beim Brüsseler Gipfel schmackhaft machen wollte, biss er bei Gerhard Schröder und Jacques Chirac auf Granit. Wie so häufig beim emotionsgeladenen Thema „Zuwanderung und Asyl“, verlagerten die Regierungschefs das Gewicht auf Dinge, die als kompromissfähig gelten, und das sind derzeit allemal Kontroll- und Abwehrmaßnahmen.

Die Innenminister der Fünfergruppe, die sich durchaus als Avantgarde Europas versteht, nahmen sich in La Baule drei Hauptaufgaben vor. Sie wollen zum ersten eine gemeinsame Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erstellen. Federführend soll dabei nicht länger die Brüsseler Kommission sein, die erst Anfang Oktober von den Innenministern damit beauftragt wurde. Jetzt fürchtet offenbar Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, dass in Brüssel zu lange diskutiert wird. Ganz andere Sorgen befällt angesichts dieser Beschleunigung der Debatte hingegen den UNHCR: Die Flüchtlinsorganisation mahnte Anfang Oktober, solche Listen könnten den Schutz von Flüchtlingen schmälern. Zum Zweiten will man sich im kleinen Kreis auf eine Minimalausstattung für jeden Visa-Antragsteller einigen, das französische Ministerium soll einen Vorschlag vorlegen, der auch Lebensstandard und Mindesteinkommen in den fünf Ländern berücksichtigt. Spanien will – dritte Aufgabe - eine Verordnung entwerfen, die künftig Fluggesellschaften zwingen könnte, an die nationalen Grenzkontrolleure gewisse Daten weiterzugeben. Das wären beispielsweise Namen von Ausländern, die ihren Rückflug verfallen lassen und schon damit in Verdacht stehen, heimlich einwandern zu wollen.

Beim EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober wurde in Brüssel den Innen- und Justizministern aufgegeben, bis zum Jahresende dafür zu sorgen, dass künftig biometrische Daten – Fingerabdrücke und digitale Gesichtserkennung – per Mikrochip einem Visum angefügt werden können. In Brüssel wurde zudem die Einführung einer Europäischen Grenzagentur angekündigt, die eine Art permanentes Netz zwischen nationalen Grenzern und Polizisten flechten soll. Dank einer eng aufeinander abgestimmten Ausbildung und Ausstattung sollen diese Beamten überall in Europa einsetzbar sein.

Kurz, nach drei Jahren langer, mühsamer Diskussionen um gemeinsame Asylverfahren kann es den Politikern jetzt nicht rasch genug gehen. Doch was ist ein Flüchtling, und welcher Status steht ihm zu? Europas Politiker sollten die Antwort darauf eigentlich längst gefunden haben, in den klassischen Texten wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder auch in den Schlussdokumenten ihrer Gipfeltreffen. Aber im Grundsätzlichen tun sie sich schwer. Der Vertrag von Amsterdam, seit dem 1.Mai 1999 in Kraft, erklärt Einwanderung zur gemeinsamen Sache. Und seit Oktober 1999 und ihren Diskussionen im finnischen Tampere arbeiten die 15 an einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, mit besonderer Berücksichtigung von Flüchtlings, Asyl- und Zuwanderungsnöten.

Doch wie in diesen Tagen schiebt sich dabei in aller Regel die illegale Immigration vor die überfällige Debatte um legale Zuwanderung. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi etwa mahnte die Regierungen, dass diese Union, sobald ihre Maßnahmen gegen Illegale einmal Praxis geworden sind, „ihr Augenmerk wieder auf die Frage der legalen Zuwanderung richten muss“ – denn Europa brauche Zuwanderung. Darüber freilich wird in den Hauptstädten, zumindest unter den fünf Avantgardisten anders gedacht, jedenfalls anders geredet: Der Italiener Prodi zuckt beim Wort von der Quote so wenig zusammen wie sein Landsmann Berlusconi – andere sind da empfindlicher. Die Union errichtet mühsam einen gemeinsamen Schutzwall gegen illegale Zuwanderer. Mit allen anderen Menschen vor den Toren Europas aber tut sich diese Gemeinschaft weiter schwer.