Bisher gehörten Wahlgeschenke zum deutschen Wahlkampf wie der Diesel zum Trecker. Jeder Bevölkerungsgruppe, den Familien, den Rentnern, den Beamten wurde vorgerechnet, wie viele Wohltaten ihnen die Stimmabgabe verschaffen werde. Gefragt war der käufliche Wähler – süchtig nach Pendlerpauschalen und Nachtzuschlägen, Eigenheimzulagen oder Schlechtwettergeld.

Seit Sonntag gilt eine andere Rechnung: Für Gerhard Schröder ist das Prinzip Stimmenkauf unbezahlbar – jetzt und immerdar. Der Kanzler hat angekündigt, dass die Renten sinken müssen, damit die Lohnnebenkosten nicht steigen. Für fast zwanzig Millionen Menschen bedeutet das Einkommensverlust. An die Stelle des Wahlgeschenks ist eine neue Forderung getreten. Sie lautet: Wählt gegen eure (kurzfristigen) materiellen Interessen, damit es mittelfristig allen besser geht. Unterstützt den Sanierungskurs, damit die Jobs eurer Kinder und Enkel sicherer werden – und damit auch eure Rente auf Dauer finanzierbar bleibt. Das ist mutig, vielleicht sogar verwegen für einen Regierungschef, dessen Partei in Umfragen bei 25 Prozent Zustimmung liegt.

Und doch hat Schröder den Moment der Desillusionierung nicht konsequent genug genutzt. Seine Regierung handelt widersprüchlich; sie hat einen Regelbruch vollzogen (die Rentenformel gilt nicht mehr) und verlangt gleichzeitig, dass die Menschen einer neuen Regel trauen (welche die Renten noch langsamer steigen lässt). Sie hat Vertrauen enttäuscht und will mit den alten Instrumenten wieder Vertrauen schaffen – ein unauflösbares Paradox.

Ehrlich währt länger

Besser wäre eine doppelte Portion Ehrlichkeit gewesen: die Entwicklung eines Rentensystems, das tatsächlich Zukunft hat. Dazu würde dreierlei gehören. Erstens die nüchterne Auskunft, dass unabhängig von allen Rentenmodellen der Sozialstaat nur sicher bleibt, wenn die Wirtschaft verlässlich wächst. Ohne Wachstum wird auch die nächste und übernächste Rentenformel nicht lange gelten.

Ohne Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, sind auch Riester-Rente und andere Anlageformen nicht zukunftsfähig, wie die aktuelle Not der Lebensversicherer zeigt. Zweitens sollte die Regierung jetzt schon offen sagen, dass die staatliche Rente auf mittlere Sicht für viele nur eine Mindestsicherung sein kann. Nie waren deutsche Sozialpolitiker so ehrlich wie in diesen Wochen, und dennoch scheuen sie sich, das wahre Ausmaß der Rentenmisere zu enthüllen. Denn die offiziellen Prognosen (Rentenniveau: etwa 40 Prozent der Bruttoeinkommen) gelten nur für jene, die 45 Jahre lang in die Kasse zahlen. Zu viele werden das weder heute noch morgen schaffen. Folglich werden die meisten bis 67 arbeiten müssen.

Drittens muss die Regierung dem Kampf gegen die Altersarmut Vorrang einräumen vor der Sicherung des Lebensstandards breiter Mittelschichten. Es ist beispielsweise nicht zwingend, dass der Staat mit der steuerlichen Förderung der Riester-Rente die Mittelschicht unterstützt. Das nützt, ähnlich wie die Eigenheimzulage, vor allem denen, die genug Geld haben, um für das Alter zu sparen.

Zu Gerhard Schröders Stärken gehört der gezielte Regelbruch, was ihn mit vielen in seiner Generation verbindet. Freilich ist mit den Deutschen nicht zu spaßen, wenn es um die Errungenschaften des Bismarckschen Sozialstaats geht. Solche verwurzelten Traditionen verwirft man nur mit hohen Risiken für die politische Lebenserwartung einer Regierung – das hat zuletzt die Debatte über die Kopfpauschalen im Gesundheitswesen gezeigt. Keine Kürzung, keine Zuzahlung und keine Praxisgebühr erregte die Gemüter so sehr wie die von Angela Merkel vorgeschlagene Änderung des angestammten Solidarprinzips.