Es ist ein schöner Stoff für Verschwörungstheoretiker. Da gehen die einflussreichen deutschen Versicherungsmanager monatelang beim Finanzminister in Berlin ein und aus, und in ihren Aktenkoffern tragen sie ein unverschämtes Anliegen mit: die Lebensversicherer steuerlich zu entlasten. Da fordert der Hamburger Finanzsenator bei einer Bundesratssitzung im September die "sinnvolle Neuregelung der Besteuerung" von Versicherungsfirmen – und setzt sich womöglich deshalb für die Branche ein, weil er selbst ein hoher Versicherungsmanager war. Da bekommen die Konzerne am Ende natürlich genau das, was sie wollten – eine Änderung zu ihren Gunsten, eine Ausnahme vom Steuerrecht, die wohl keine andere Branche hätte durchsetzen können. So geschehen am vergangenen Freitag im Bundestag.

Und doch sieht die Realität manchmal anders aus, als die schönste Verschwörungstheorie hergibt. Es stimmt zwar, dass die Lebensversicherer enorm Druck gemacht haben, um wenigstens rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerlich entlastet zu werden. Aber die jetzt geschaffene Ausnahmeregelung ist richtig und wichtig: Es sind auch die Folgen der Unternehmenssteuerreform des Jahres 2001, die zur gefährlichen Schieflage einiger Lebensversicherer beigetragen haben.

Wenn Politiker über die finanziellen Rahmenbedingungen von Lebensversicherern entscheiden, müssen sie die Sicherheit der Versicherten im Blick haben. Zu groß ist der Anteil der Lebenspolicen an der privaten Altersvorsorge, immerhin gibt es hierzulande mehr als 91 Millionen Verträge. Und zu sehr würde die Pleite eines großen Versicherers die von Rentendesaster und Börsenkrach verunsicherten Menschen treffen.

Das Problem ist nur: Die Versicherungskonzerne wissen um dieses Dilemma – und nutzen es aus.

Es waren Versicherungsmanager, die im Winter 2000 jubelten, als der Finanzminister die Unternehmenssteuerreform ankündigte. Ein Befreiungsschlag für den Standort! Faire Bedingungen für die Finanzindustrie! Endlich keine Steuern auf Beteiligungsverkäufe mehr! De facto machte Hans Eichel den Finanzholdings ein milliardenschweres Steuergeschenk. Sie konnten Aktienpakete kaufen und verkaufen, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Auch deshalb lohnt es sich für ein Unternehmen wie die Allianz nun, an den Verkauf einer langjährigen Beteiligung wie Beiersdorf zu denken.

Dass Eichels Reform für die eigenen Lebensversicherungstöchter Gift war, interessierte viele Holdingvorstände nicht.

Tatsächlich sind Lebensversicherer per Gesetz gezwungen, 90 Prozent ihrer Kapitalerträge den Kunden gutzuschreiben. Kursgewinne, die diese Unternehmen machen, wurden also schon vor 2001 kaum versteuert. Weil gleichzeitig aber auch die Möglichkeit wegfiel, Kursverluste steuerlich abzusetzen, erwischte die Börsenkrise die wie wild Aktien verkaufenden Lebensversicherer gleich doppelt: Sie machten weniger Gewinn, zahlten aber mehr Steuern. Ein Teufelskreis.

Wenn die Lebensversicherer nun dauerhaft eine Ausnahmeregel im Steuerrecht bekommen, ist das aus Kundensicht sinnvoll. Unternehmerisch ist es peinlich, weil jene Firmen bestraft werden, die gut gewirtschaftet haben (auch sie gibt es) und deren Kapitalbasis solide genug ist, die Krise zu überstehen. Politisch ist es ein Desaster: Es sind auch die Folgen der Unternehmenssteuerreform 2001, die zur Schieflage der Lebensversicherer beigetragen haben – aber nicht allein. Wie aber soll künftig die kapitalgedeckte Altersvorsorge funktionieren, wenn die Lebensversicherer nicht in der Lage sind, ihre Kundengelder vernünftig zu verwalten?