Bis hierhin und nicht weiter

Es ist ein schöner Stoff für Verschwörungstheoretiker. Da gehen die einflussreichen deutschen Versicherungsmanager monatelang beim Finanzminister in Berlin ein und aus, und in ihren Aktenkoffern tragen sie ein unverschämtes Anliegen mit: die Lebensversicherer steuerlich zu entlasten. Da fordert der Hamburger Finanzsenator bei einer Bundesratssitzung im September die "sinnvolle Neuregelung der Besteuerung" von Versicherungsfirmen – und setzt sich womöglich deshalb für die Branche ein, weil er selbst ein hoher Versicherungsmanager war. Da bekommen die Konzerne am Ende natürlich genau das, was sie wollten – eine Änderung zu ihren Gunsten, eine Ausnahme vom Steuerrecht, die wohl keine andere Branche hätte durchsetzen können. So geschehen am vergangenen Freitag im Bundestag.

Und doch sieht die Realität manchmal anders aus, als die schönste Verschwörungstheorie hergibt. Es stimmt zwar, dass die Lebensversicherer enorm Druck gemacht haben, um wenigstens rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerlich entlastet zu werden. Aber die jetzt geschaffene Ausnahmeregelung ist richtig und wichtig: Es sind auch die Folgen der Unternehmenssteuerreform des Jahres 2001, die zur gefährlichen Schieflage einiger Lebensversicherer beigetragen haben.

Wenn Politiker über die finanziellen Rahmenbedingungen von Lebensversicherern entscheiden, müssen sie die Sicherheit der Versicherten im Blick haben. Zu groß ist der Anteil der Lebenspolicen an der privaten Altersvorsorge, immerhin gibt es hierzulande mehr als 91 Millionen Verträge. Und zu sehr würde die Pleite eines großen Versicherers die von Rentendesaster und Börsenkrach verunsicherten Menschen treffen.

Das Problem ist nur: Die Versicherungskonzerne wissen um dieses Dilemma – und nutzen es aus.

Es waren Versicherungsmanager, die im Winter 2000 jubelten, als der Finanzminister die Unternehmenssteuerreform ankündigte. Ein Befreiungsschlag für den Standort! Faire Bedingungen für die Finanzindustrie! Endlich keine Steuern auf Beteiligungsverkäufe mehr! De facto machte Hans Eichel den Finanzholdings ein milliardenschweres Steuergeschenk. Sie konnten Aktienpakete kaufen und verkaufen, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Auch deshalb lohnt es sich für ein Unternehmen wie die Allianz nun, an den Verkauf einer langjährigen Beteiligung wie Beiersdorf zu denken.

Dass Eichels Reform für die eigenen Lebensversicherungstöchter Gift war, interessierte viele Holdingvorstände nicht.

Tatsächlich sind Lebensversicherer per Gesetz gezwungen, 90 Prozent ihrer Kapitalerträge den Kunden gutzuschreiben. Kursgewinne, die diese Unternehmen machen, wurden also schon vor 2001 kaum versteuert. Weil gleichzeitig aber auch die Möglichkeit wegfiel, Kursverluste steuerlich abzusetzen, erwischte die Börsenkrise die wie wild Aktien verkaufenden Lebensversicherer gleich doppelt: Sie machten weniger Gewinn, zahlten aber mehr Steuern. Ein Teufelskreis.

Wenn die Lebensversicherer nun dauerhaft eine Ausnahmeregel im Steuerrecht bekommen, ist das aus Kundensicht sinnvoll. Unternehmerisch ist es peinlich, weil jene Firmen bestraft werden, die gut gewirtschaftet haben (auch sie gibt es) und deren Kapitalbasis solide genug ist, die Krise zu überstehen. Politisch ist es ein Desaster: Es sind auch die Folgen der Unternehmenssteuerreform 2001, die zur Schieflage der Lebensversicherer beigetragen haben – aber nicht allein. Wie aber soll künftig die kapitalgedeckte Altersvorsorge funktionieren, wenn die Lebensversicherer nicht in der Lage sind, ihre Kundengelder vernünftig zu verwalten?

Bis hierhin und nicht weiter

Mehr als 100 Milliarden Euro haben die Versicherer in den vergangenen drei Jahren an der Börse verbrannt. Die "Gefahr von Überschuldung oder sogar Insolvenz" sei "erheblich gestiegen", heißt es bei der Rating-Agentur Fitch. Auf Basis der Zahlen von 2002 hat Fitch einen Stresstest durchgeführt, bei dem es darauf ankam, ob die Kapitalanlagen der Versicherer für eine Extremsituation – etwa einen Aktiensturz um 30 Prozent – ausreichen. Von 86 getesteten Unternehmen fielen 50 durch.

Die Versicherer stehen vor zwei Problemen:

die Aktienquote: Im Börsenrausch konnte der Aktienanteil bei der Geldanlage nicht hoch genug sein. Selbst als die Kurse krachten, kauften die Optimisten in den Konzernetagen weiter Aktien – um diese später mit Verlusten abstoßen zu müssen. Um zu retten, was zu retten ist, haben die Unternehmen im Schnitt ihre Aktienquote auf dramatisch niedrige sieben Prozent reduziert, so tief war die Quote nicht einmal Mitte der neunziger Jahre, als von Börsenboom keine Rede war. Das Dilemma: Weil die Finanzprofis in den Versicherungen genauso prozyklisch handeln wie Börsenlaien, besitzen sie inzwischen so wenig Aktien, dass sie von den jüngsten Kursgewinnen am Aktienmarkt kaum profitierten.

die Anleihenrendite: Nicht nur die Aktienindizes sind gestiegen, sondern auch die Zinsen an den Anleihemärkten. Weil im Gegenzug die Anleihenkurse fielen, sind die stillen Reserven der Versicherer in Anleihen geschrumpft. Fitch Ratings geht davon aus, dass die Unternehmen bis zum Jahresende einen Teil ihrer Anleihen verkaufen werden. Bloß: Wegen der massiven Verkäufe dürften die Anleihekurse nochmals fallen – und damit weitere stille Reserven in den Bilanzen vernichten. Das gefährdet die Solidität der Unternehmen.

Für die Kunden bedeutet das zweierlei: Erstens wird die Gewinnbeteiligung der Lebenspolicen – im Branchenschnitt 4,7 Prozent – weiter sinken; kapitalschwache Anbieter werden über Jahre hinweg nur den Mindestsatz von 2,75 Prozent bei neuen Verträgen zahlen. Zweitens muss unbedingt eine staatlich geregelte Lösung für in Schieflage geratende Versicherer her, weil nur so die Sicherheit der Kundengelder gewährleistet ist.

Bislang ist für Krisenfälle die von den Versicherern auf freiwilliger Basis organisierte Auffanggesellschaft Protektor zuständig. Doch mit einer Kapitalbasis von 5,2 Milliarden Euro ist Protektor zu schwach; die Krise mehrerer Unternehmen wäre nicht zu stemmen. Und wer garantiert, dass sich die Lebensversicherer wirklich verpflichtet fühlen, einem Unternehmen zu helfen, dass durch Missmanagement in die Krise geraten ist? Und womöglich mehrfach? Immerhin kostet jede Rettungsaktion viel Geld und könnte damit im Extremfall sogar die eigene Existenz gefährden.

Das Produkt Lebensversicherung ist so bedeutsam, dass die Politik alles unternehmen muss, um die Sicherheit der Kundengelder zu gewährleisten. Deshalb muss schnell eine gesetzlich geregelte Auffanglösung her. Dass die Versicherer ihre Probleme allein nicht lösen können, haben sie hinreichend bewiesen.

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