Am vergangenen Freitag wurden im Bundestag die Reformvorhaben Hartz III und IV zum Umbau des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Arbeitsloisigkeit verabschiedet. Das Motto der Projekte, die 2004 als Gesetz in Kraft treten sollen, lautet: "Fördern und Fordern".

Bei Hartz III (im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig) geht es um den Umbau der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister (künftiger Name: Bundesagentur für Arbeit). Unter dem Dach neuer Jobcenter sollen die bisherigen Sozial- und Arbeitsämter eng und unbürokratisch zusammenarbeiten, um Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger schnell und effektiv zu vermitteln. Ein Betreuer (Fallmanager) ist nur noch für 75 Arbeitslose zuständig und nicht mehr wie bisher für bis zu 800.

Bei Hartz IV (im Bundesrat zustimmungspflichtig) geht es um folgende Punkte:

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zum so genannten Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, das auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe liegt. Die Auszahlung, für die künftig der Bund zuständig ist, beginnt am 1. Juli 2004. Das Arbeitslosengeld II beträgt in den alten Bundesländern pauschal 345 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern 331 Euro. Dazu kommt Wohngeld. Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern erhalten einen Zuschlag, ebenso – als Übergangsregelung für zwei Jahre – Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe.

Bisher bekommt ein Arbeitsloser in den ersten 12 bis 32 Monaten Arbeitslosengeld höchstens 67 Prozent des letzten Nettolohns, maximal 481 Euro pro Woche. Arbeitslosenhilfe von höchstens 57 Prozent, maximal 409 Euro pro Woche, bekommt bisher ein Arbeitsloser nach dem Ende der Zahlungen von Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch blieb bislang erhalten, solange er "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung" stand.