Am vergangenen Freitag wurden im Bundestag die Reformvorhaben Hartz III und IV zum Umbau des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Arbeitsloisigkeit verabschiedet. Das Motto der Projekte, die 2004 als Gesetz in Kraft treten sollen, lautet: "Fördern und Fordern".

Bei Hartz III (im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig) geht es um den Umbau der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister (künftiger Name: Bundesagentur für Arbeit). Unter dem Dach neuer Jobcenter sollen die bisherigen Sozial- und Arbeitsämter eng und unbürokratisch zusammenarbeiten, um Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger schnell und effektiv zu vermitteln. Ein Betreuer (Fallmanager) ist nur noch für 75 Arbeitslose zuständig und nicht mehr wie bisher für bis zu 800.

Bei Hartz IV (im Bundesrat zustimmungspflichtig) geht es um folgende Punkte:

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zum so genannten Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, das auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe liegt. Die Auszahlung, für die künftig der Bund zuständig ist, beginnt am 1. Juli 2004. Das Arbeitslosengeld II beträgt in den alten Bundesländern pauschal 345 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern 331 Euro. Dazu kommt Wohngeld. Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern erhalten einen Zuschlag, ebenso – als Übergangsregelung für zwei Jahre – Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe.

Bisher bekommt ein Arbeitsloser in den ersten 12 bis 32 Monaten Arbeitslosengeld höchstens 67 Prozent des letzten Nettolohns, maximal 481 Euro pro Woche. Arbeitslosenhilfe von höchstens 57 Prozent, maximal 409 Euro pro Woche, bekommt bisher ein Arbeitsloser nach dem Ende der Zahlungen von Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch blieb bislang erhalten, solange er "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung" stand.

Das alte Arbeitslosengeld bleibt als Arbeitslosengeld I bestehen, wird aber auf ein Jahr Bezugsdauer begrenzt.

Beim Arbeitslosengeld II wird – gemäß den strengen Regeln der Sozialhilfe – das Einkommen des Ehepartners angerechnet. Deshalb werden 200000 Menschen, die jetzt Arbeitslosenhilfe erhalten, kein Arbeitslosengeld II bekommen.

Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten

Jede Arbeit gilt als zumutbar, auch Minijobs. Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, muss Kürzungen beim Arbeitslosengeld von 30 Prozent hinnehmen. Jugendlichen Arbeitsverweigerern bis 25 Jahren kann die Unterstützung komplett gestrichen werden.

Bei Minijobs werden bis zu 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II dazu gezahlt. Die Jobs müssen aber zu ortsüblichen Tarifen vergütet werden.

Die Verpflichtung, einen Job anzunehmen, besteht nur, wenn die Betreuung der Kinder sichergestellt ist. Als nicht erwerbsfähig gilt, wer krank oder behindert ist und daher nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.

Über die Reformvorhaben berät am 7. November der Bundesrat, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Er wird zu den meisten Reformen vermutlich den Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat anrufen. Eine Einigung in diesem Gremium wird frühestens in der zweiten Dezemberwoche erwartet. Sigrid Weise