Er ist Rentenpolitiker und Politikrentner – und in der aktuellen Reformdebatte fast schon wieder so präsent wie damals als Bundesarbeitsminister. Norbert Blüm, der sich selbst als "philosophischen Hobbygärtner" bezeichnet hat, wirft Angela Merkel eine allzu große Nähe zu den Ideen des Philosophen Thomas Hobbes vor und befürchtet eine Gesellschaft, in der jeder gegen jeden kämpft. Der Ethikrat empfiehlt ein paar Quellenstudien.

Es mag in einer Demokratie zum guten Ton gehören, dass Philosophen sich aus der Politik heraushalten. Aber wenn Politiker ihre Kapuzinerpredigten mit philosophischen Zitaten anreichern, dann brauchen sich auch die Philosophen nicht mehr zurückzunehmen. Zwar scheint es zu dem, was einmal das Volk der Dichter und Denker war, wunderbar zu passen, wenn der längstgediente Sozialminister der Bundesrepublik seine Parteivorsitzende dazu auffordert, Aristoteles und Hobbes zu lesen. Doch man hat den Eindruck, dass er sie selbst nicht allzu gründlich studiert hat, wenn man feststellt, wie er sie interpretiert. Wieso soll denn Aristoteles, dem die Sklaverei etwas Natürliches war, ein Kronzeuge der Blümschen Sozialstaatskonzeption sein? Warum sollten die eher neoliberalen Kräfte vom bösen Hobbes inspiriert sein? Nach Hobbes gibt es doch keine dem Staat vorausgehenden Eigentumsrechte, die seinen Umverteilungsaktivitäten legitime Grenzen setzen könnten. Locke ist es, der ein solches Naturrecht an Eigentum lehrt und auf den sich daher gebildete Neoliberale berufen. Allerdings ist der Ruf Hobbes’ aus anderen Gründen schlechter als derjenige Lockes, und daher ist, wer ein politisches Comeback erstrebt, gut beraten, auf Hobbes einzuschlagen. Textkenntnisse zeigt er damit freilich nicht. Er sollte sie daher auch nicht bei anderen anmahnen.

Als jemand, der in den USA lebt, sehe ich täglich die Nachteile einer individualisierten Altersvorsorge in Gestalt siebzigjähriger Mitmenschen, die noch arbeiten müssen, weil Pensionsfonds zusammengebrochen sind. Richtig ist auch, dass das Kapitaldeckungsverfahren ebenso wenig wie das Umlageverfahren von der demografischen Entwicklung abgekoppelt werden kann. Aber das, was an Blüms Polemik gegen den Umbau des Wohlfahrtsstaates stört, ist, dass er nicht im mindesten anerkennt, dass dieser auch deswegen so unabdingbar geworden ist, weil er als Minister die zunehmende Schieflage ignoriert oder gar verleugnet hat. Angesichts des demografischen Wandels gibt es nur die folgenden Möglichkeiten: längere Arbeitszeit, geringere Rente, höhere Rentenbeiträge. Die Rentenbeiträge zu erhöhen bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit, und das ist wahrlich unsozialer als eine der beiden ersten Möglichkeiten.

Gewiss ist es Pflicht, Not zu bekämpfen. Aber das gilt erstens weltweit, nicht nur im eigenen Lande, und es ist zweitens bedenklich, auf Kosten anderer großzügig zu sein, ja unmoralisch, dies auf Kosten der Schwächsten zu sein – etwa der kommenden Generationen. Es ist die schamlose Verschuldungspolitik der Sozialpolitiker, die moralischen Mitmenschen, keineswegs nur Hobbesschen Wölfen tiefes Unbehagen bereitet. Was soll ferner die Klage, durch den Vorschlag der Herzog-Kommission zur Krankenversicherung würden Millionen zu "Sozialtransferempfängern"? Sie sind es doch jetzt schon, nur erfolgt der Transfer über die Unternehmen statt über den Staat. Das ist für den zwar kurzfristig billiger, aber ist es denn der Staat, der Arbeitsplätze schafft? Den weniger Leistungsfähigen soll geholfen werden, aber alle sollen wissen, wie viel das kostet, und die Kosten sollten von allen getragen werden – einschließlich der Beamten in den Sozialministerien.

Um gute Philosophie zu machen, muss man geistige Risiken eingehen. Ich habe Respekt für Geißler, wenn er eine Bürgerversicherung fordert, aber der Ideenmangel Blüms lässt nicht erwarten, dass wir ihm dereinst die komplementäre Bewegung zur Kinderphilosophie verdanken werden: eine Seniorenphilosophie, die die Zukunft unserer Gesellschaft ernst nimmt.

VITTORIO HÖSLE