Als in den 1970ern Linke "Systemüberwindung" forderten, um mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie durchzusetzen, rief das den Verfassungsschutz auf den Plan und führte in vielen Fällen zu Berufsverboten (die nicht so heißen durften). Da konnten Betroffene noch so sehr betonen, den Kerngehalt des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik als einen "demokratischen und sozialen Bundesstaat" (Art. 20) bestimmt, nicht antasten zu wollen.

Heute wird ganz offen dieser Kerngehalt, das Sozialstaatsgebot, zur Disposition gestellt, und zwar aus der mehr oder minder neoliberalen politischen Mitte, auch in der ZEIT. Den Verfassungsschutz ruft das nicht auf den Plan - diese Systemveränderer gelten weiter als Stützen "unserer" Gesellschaft.

Ralf Krämer, Dortmund

Es gibt tatsächlich zahlreiche Ökonomen, die "seit Jahren predigen", dass die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands in zu hohen Löhnen, in zu viel Staat und, wie auch Sie es formulieren, "unbezahlbarer Sozialpolitik" liegen. Aber nicht Predigen ist notwendig, sondern eine unvoreingenommene Ermittlung der wirklichen Ursachen und deren sachgerechte Bekämpfung.

Leider übersehen Sie jene Ökonomen, die - einschließlich des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz - zu einem ganz anderen Urteil kommen. Zu den wirklichen strukturellen Problemen gehören die systemwidrige Finanzierung eines erheblichen Teils der Vereinigungslasten aus den Sozialkassen und große wirtschaftspolitische Fehler bei der Wiedervereinigung.

Die auch von Ihnen als Reformen bezeichneten Maßnahmen stellen in Wirklichkeit nur einen Sozialstaatsabbau dar, der die behaupteten positiven Wirkungen nicht haben wird - auch deshalb nicht, weil es sich bei der Agenda 2010 um willkürlich aus den Empfehlungen des Sachverständigenrates zusammengezimmerte Bruchstücke handelt.

Mit der Behauptung "unbezahlbarer Sozialpolitik" irren Sie: Schweden und Dänemark verwenden einen erheblich höheren Anteil des Bruttoinlandsproduktes für Sozialausgaben.