Steht das Projekt Europa tatsächlich, wie immer wieder verkündet wird, für die Überwindung des Nationalen und nationaler Konflikte? Oder werden wir nicht gerade Zeugen, wie Nationalismus, oft gepaart mit Rassismus, auch in europäischen Kernländern eine neue Dynamik entfaltet? Kommt der Nationalstaat nun lediglich im europäischen Gewande daher? Die in den hiesigen Medien interessanterweise von Historikern dominierte jüngste Debatte um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hat überdies noch einmal mit Nachdruck die Frage auf die Agenda gesetzt, wo die Grenze zwischen Europa und Nichteuropa verläuft. Welche Kriterien sind hier relevant? Und wer hat die Deutungsmacht?

Der an der Universität Paris/Nanterre politische Philosophie lehrende Étienne Balibar, Schüler Louis Althussers, Marxismus-Experte und einer der profiliertesten Intellektuellen Frankreichs, hat sich in der Vergangenheit immer wieder in die Diskussion um die Konstruktion Europas eingemischt. Der Band Sind wir Bürger Europas? versammelt nun Aufsätze und Vorträge Balibars aus den letzten Jahren, die sich um die Frage der europäischen Staatsbürgerschaft, außerdem um das Verhältnis von Europäisierung und Globalisierung drehen.

Balibars Grundthese lautet, die Einigung Europas könne nur durch das "Auftreten eines ‚demos‘ erfolgen, der sich auf europäischer Ebene seine Ausdrucksmöglichkeiten verschafft und sie, wenn nötig, mit der Brechstange durchsetzt". Es sei unrealistisch, sich die politische Einigung Europas nach dem gegenwärtig vorherrschenden "vertikalen" Schema vorzustellen, selbst wenn man dieses Modell durch erweiterte Konsultationsverfahren legitimieren würde. Nicht fromme Wünsche und schöne Reden über "die europäische Idee" seien gefragt, sondern selbstständige Initiativen des Denkens und Handelns "von unten".

Politische Lösungen oder Handlungsanleitungen hat Balibar allerdings nicht parat. Ihm ist es vornehmlich darum zu tun, Denkanstöße zu formulieren, die inneren Widersprüche des Einigungsprozesses herauszuarbeiten und "Baustellen der Demokratie" in Europa zu identifizieren. Besondere Sorge bereitet ihm die Blockierung sozialer Bürgerrechte, vor allem aber die Trennung von "einheimischen" und – je nach Land durchaus unterschiedlich definierten – "ausländischen" Bevölkerungsgruppen.

Der Vertrag von Maastricht sieht, wie Balibar hervorhebt, die Zuschreibung der europäischen Staatsbürgerschaft, etwa das Recht auf Kommunalwahlen im jeweiligen Aufenthaltsland, lediglich für die Staatsangehörigen der Mitgliedsländer vor. Angehörige anderer Länder, die mehrheitlich Arbeitsimmigranten sind, bleiben außen vor – zum Beispiel Inder in Großbritannien, Algerier und Chinesen in Frankreich oder Marokkaner in Spanien. Sie sind zwar als billige Arbeitskräfte willkommen, werden gleichzeitig jedoch als Bürger zweiter Klasse ausgegrenzt.

Derartige Konstruktionen, so Balibar, erzeugen unweigerlich einen Apartheidseffekt und sind geeignet, Formen eines spezifisch "europäischen" Rassismus entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die diversen Begriffe für die "Anderen", die "Nicht-Europäer", im Prozess der Konstitution der europäischen Identität: ethnic minorities, immigrés, Ausländer – das sind die Außenseiter, weder weiß noch laizistisch, noch christlich. Diese Unterscheidung, beklagt er, werde "zur Illegitimitätsvermutung in Sachen Aufenthaltsrecht oder bezüglich der kulturellen und sozialen Rechte, von den politischen ganz zu schweigen".

Wie bei derartigen Aufsatzsammlungen üblich, ist auch dieser Band nicht frei von Wiederholungen. Ärgerlich ist die Tendenz des Autors, auch einfache Sachverhalte möglichst kompliziert auszudrücken. Man muss mit den provokanten Auffassungen Balibars nicht immer einverstanden sein, um das anregende Buch des Philosophen mit Gewinn lesen zu können.