Alles redet von der Notwendigkeit einer Verschlankung des Sozialstaats und des Abbaus staatlicher Überregulierung. Doch ausgerechnet die Partei, die eben dies seit Jahren fast gebetsmühlenartig gefordert hat und sich dafür als Unheilsbringer "eisiger sozialer Kälte" (so Joschka Fischer im vergangenen Bundestagswahlkampf) abstempeln lassen musste, ist in der Wählergunst in bedrohliche Nähe der 5-Prozent-Hürde abgesunken.   In den Funktionärskreisen der FDP werden dafür der Vorsitzende Guido Westerwelle und seine blasse Generalsekretärin Cornelia Piper verantwortlich gemacht. Aber die Profillosigkeit und Konfusion ihres Chefs sind Symptome, aber nicht die Ursache für den Niedergang der Freien Demokraten.            

Der hat nämlich nicht erst in den letzten Wochen und Monaten begonnen. Ihr Absturz war bereits besiegelt, als sich große Teile der Partei auf dem Höhepunkt einer Euphoriewelle befanden. Die Jubelstürme, die Jürgen Möllemann aus den Reihen der Liberalen im Frühjahr des vergangenen Jahres entgegenschlugen, als er ihnen mit Hilfe der Droge Populismus Flügel verleihen wollte, versucht die Partei nun kollektiv zu verdrängen – einem unbescholtenenen Buchhalter vergleichbar, der seine Exzesse anlässlich einer alkoholgeschwängerten Betriebsfeier nicht mehr wahr haben will. Der Ruf bei den Damen der Firma ist ruiniert, der Führerschein ist weg, und nun sitzt er, wieder nüchtern, reuig über seinen trockenen Bilanzen und versucht, durch Überkorrektheit an seine alte, bürgerliche Identität anzuknüpfen.            

Doch worin besteht die eigentlich im Falle der FDP? Nur scheinbar verfügen die Freien Demokraten über eine gesicherte weltanschauliche Grundlage. Steuern runter, Abbau staatlicher Regulation in Wirtschaft und Gesellschaft, diese Schlagworter reichen der FDP für ihr Verständnis von "Liberalismus" aus. In Wahrheit aber ist die FDP im Wesentlichen eine Klientelpartei zur Verteidigung von Standespriviliegien des gehobenen Kleinbürgertums geblieben. So kam es dann etwa zu dem eigenartigen Widerspruch, dass die notorische Deregulierungspartei mit Zähnen und Klauen am Meisterbrief als der Voraussetzung für die Eröffnung eines handwerklichen Betriebs fest hielt.   Dies ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die FDP auf die Reformbremse tritt, wenn es für Liberale eigentlich darum ginge, den Selbstregulierungskräften der Gesellschaft zu vertrauen. Nehmen wir das Thema Zuwanderung: Früh hat sich die FDP darauf festgelegt, dass wir ein Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz bräuchten – also eines, das zu weniger statt zu mehr Zuwanderung führt. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Volkes vermeintlicher Stimme haben sich die Freien Demokraten damit zu Fürsprechern von mehr staatlicher Kontrolle, von mehr staatlicher Bürokratie gemacht, die die verschärfte Aussonderung unerwünschter Neubürger vornehmen muss. Damit stellte sie sich sogar gegen die Wirtschaftsverbände, die begriffen haben, dass die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands unter den Bedingungen der Globalisierung nur zu sichern ist, wenn es einen steten Zustrom neuer Kräfte aus verschiedenen Kulturkreisen gibt, die neue Ideen mitbringen und noch hungrig auf Erfolg und Aufstieg sind. Dabei genügt es nicht, sich die besten, schon qualifizierten Arbeitskräfte aus aller Welt herauszupicken und nach Bedarf wieder außer Landes zu schicken. Die kommen nämlich sowieso nur her, wenn sie im Lande ihrer Wahl ein kosmopolitisches, weltoffenes Umfeld antreffen. Um Zuwanderung produktiv zu machen, braucht man eine Art gesellschaftliches Biotop der Immigration, aus dem heraus neue Initiativen, neue Talente erwachsen können.

Solche Zusammenhänge der deutschen Gesellschaft klar zu machen wäre die ureigenste Aufgabe einer liberalen Fortschrittspartei. Sie müsste dem Irrglauben entgegenarbeiten, in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit müsse man die Grenzen zumachen, weil man die knapp gewordenen Ressourcen für sich selber brauche – eine Vorstellung, die Ökonomie als ein Nullsummenspiel begreift und eine nationale Volkswirtschaft wie einen geschlossenen Handelsstaat im Sinne des deutschtümelnden Romantikers Fichte betrachtet. Doch immer dann, wenn es darauf ankommt, eine gesellschaftliche Diskussion über grundsätzliche Wege der Gesellschaftspolitik zu führen, erweist sich die FDP als intellektueller Totalausfall. Beispiel Biotechnologie und Genforschung: Hier böte sich den Liberalen die Möglichkeit, gegen eine geschlossene Phalanx von Fortschritts- und Technologieskeptikern - von CDU über Teile der SPD bis zu den Grünen - die freiheitsfördernden Wirkungen der modernen Wissenschaft und Forschung herauszustreichen. Doch aus den Reihen der FDP wird diese Zukunftsfrage ersten Ranges kaum thematisiert. Hier liegt ein Kardinalproblem der Partei: Sie wirkt eigentümlich autistisch und beschränkt, scheint unfähig, zum Anziehungspol für Wissenschaftler, Intellektuelle und innovative Köpfe aus der Wirtschaft zu werden und damit das geistige Klima der Republik zu beeinflussen.  

Im Ganzen fehlt der FDP ein positiver Gesellschaftsentwurf, der breitere Schichten der Bevölkerung mitreißen und für die Perspektive einer aktiven, selbstverantwortlichen Bürgergesellschaft begeistern könnte. Die gegenwärtigen Reformen werden in der Öffentlichkeit nur als Einbuße an sozialer Sicherheit verstanden, als "bittere Pille" aufgefaßt, die man wohlweislich im Dienste der in Not zusammen rückenden Gemeinschaft zu schlucken habe. Weil die Reformen in der Bevölkerung fast ausschließlich angstbesetzt sind, klammern sich die Wähler erst recht an die Volksparteien – beziehungsweise im Augenblick vor allem an die CDU/CSU. Von ihnen erwarten sie, dass sie den unvermeidlichen Abbau sozialer Sichrheit wenigstens einigermaßen erträglich abfedern werden. Daraus erklärt sich das von der FDP-Führung beklagte Paradox, dass die Liberalen von der vermeintlich liberalen Stimmung im Lande nicht profitieren. Von der FDP erwartet man eben nur Kahlschlag – und verbindet mit ihr keine positive Botschaft. Deshalb meidet man sie gerade dann, wenn ihre Forderungen Wirklichkeit zu werden drohen. Dieser freudlosen Stimmung hätten Liberale Modelle entgegenzusetzen, wie durch Selbstorganisation der Gesellschaft nicht nur neue persönliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen, sondern auch soziale Sicherung und Fürsorge jenseits staatlicher Versorgung organisiert werden könnte. Nicht zuletzt fehlt den Freidemokraten eine offensiv vertretene Wirtschaftsethik, die Unternehmen und betuchte Gesellschaftsschichten für eigenverantwortliches gesellschaftliches und soziales Engagement motivieren könnte. Doch weit und breit ist in der FDP kaum ein Ansatz für die Entwicklung solcher sozialer Fantasie zu entdecken.            

Aber kann man sich über diese geistige Ausdörrung eigentlich wundern? Der Liberalismus reiner Prägung, wie man ihn aus der angelsächsischen Welt kennt, hat ja in Deutschland historisch nie Fuß gefaßt. Es gab in Deutschland Nationalliberale, Sozialliberale, Ordoliberale, kaum aber "klassische" Liberale, solche nämlich, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit in einem einzigen Gedanken dachten. Mit welchem ideologischen Zusatz zur liberalen Idee sie auch immer auftraten, letztlich blieben sie mehr oder weniger staats- und autoritätsfixiert. Auch in der heutigen FDP sind freie Geister, die über den Trott des allgemeinen Politikverwaltungsbetriebs hinausgehen wollen, offenbar rar gesät. Stattdessen verbergen sich unter der Fassade der Bürgerlichkeit populistische und rechte Ressentimentpotenziale, die im Katzenjammer nach dem Möllemann-Abenteuer nicht verschwunden, sondern nur vorübergehend auf Tauchstation gegangen sind. Das ideelle Vakuum macht die Partei anfällig für das Einsickern solcher Kräfte. Darüber muss in der FDP offen und öffentlich geredet und gestritten werden. Statt dessen aber hat Guido Westerwelle bis heute nicht aufgehört, auch diese illiberale Klientel zu bedienen, etwa, wenn er in Talkshows, statt Wege aus der sozialen Depression am Ende der Ära des allfürsorglichen Wohlfahrtsstaats zu weisen, auf billigen Affekten gegen vermeintliches Sozialhilfeschmarotzertum heumreitet, wie die Boulevardpresse es in Person des unseligen "Florida-Rolf" ausgemacht hat. Schüren von Sozialneid nach unten aber kann die fehlende liberale Freiheitsbotschaft nicht ersetzen.            

Fängt die FDP nicht endlich an, sich innerlich zu erneuern und ihren Liberalismus mit Leben zu erfüllen, wird ihr, um zu überleben, nichts anderes übrig bleiben als in ihre alte Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die CDU/CSU zurückzukehren. Darüber kann man dann am Ende sogar noch froh sein.   Eine brave Funktions-FDP kann wenigstens keinen populistischen Unfug anstellen.