Chemnitz, 26. Oktober 2003
Sie sind bloß noch ein gerupftes Häufchen. Kurz vor der Schlussabstimmung zum neuen Grundsatzprogramm versammelten sich am Sonntagmittag die letzten Kommunisten und Marxisten der PDS in einer Ecke des Foyers der Chemnitzer Stadthalle – drei, vier Dutzend Leute. Die Parteitagsregie drinnen im großen Saal hatte ihnen eine kurze Auszeit zugestanden. Fünfzehn Minuten standen sie beisammen. Bewerteten die Niederlagen ihrer Änderungsanträge. Saugten nervös an ihren Zigaretten. Erklärten sich gegenseitig, wie sie gleich votieren werden. Über ihnen an der Wand hing ein Transparent, auf dem eine geballte Faust Solidarität mit Kuba bekundete. „Wir haben ganz hervorragend gekämpft“, sagte einer der notorischen Querulanten aus dem Landesverband Hamburg. Der ehemalige Partei-Vize Diether Dehm freute sich, dass im Programmentwurf „der Begriff imperialistisch wieder drin ist“, weshalb er dem Text zustimmen werde. Sahra Wagenknecht, die Anführerin der Kommunistischen Plattform, begründete ausführlich, warum sie es „vor sich rechtfertigen kann", sich zu enthalten statt mit Nein zu stimmen. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf sah die Partei auf dem Weg ins Verderben und kündigte an, die PDS in Kürze zu verlassen. Jemand hatte die kolossale Idee, nachdem man die Neufassung des Programms schon nicht verhindern konnte, zügig einen Programmkommentar zu schreiben und wenigstens für die Deutungshoheit weiter zu kämpfen. Die anderen nickten. „Das Maß an ideologischer Verwirrung unter den Delegierten ist schlimm“, klagte Uwe-Jens Heuer, der 76-jährige Professor und der Sprecher des Marxistischen Forums der PDS. Hilflos hatte er zwei Tage lang ansehen müssen, wie alle seine Anträge abgeschmettert und seine Referate zu Privateigentum, Profitdominanz und „Sozialismus als Ziel“gerade noch geduldet wurden. Resigniert sagte er: „Die verstehen’s nicht mehr!“

Es ist umgekehrt, Heuer und die Traditionalisten verstehen ihre Partei nicht mehr. Mit einer Drei-Viertel-Mehrheit nahmen die Delegierten in Chemnitz am Sonntag das neue PDS-Programm an. Der Vorsitzende Lothar Bisky bekam wässrige Augen, nachdem das klare Votum verkündet wurde. Er war im Sommer als Retter in der Not an die Parteispitze zurückgeholt worden. Nun habe die PDS, sagte Bisky zum Schluss des Parteitags, „ein zeitgemäßes, ein modernes, ein gutes Programm“. Was ziemlich übertrieben ist.

Das neue Grundsatzprogramm ist unklar, es ist widersprüchlich – und es kommt zu spät. Wenigstens bricht es mit dem Marxismus. Mit dem Dokument verabschiedet sich die PDS von der Vorstellung, die Geschichte entwickle sich gesetzmäßig in Richtung Sozialismus. Die Partei mag nicht mehr auf die Revolution warten und sich die Zeit bis dahin mit wissenschaftlicher Weltanschauung vertreiben. Stattdessen glaubt die PDS, den Sozialismus durch stetige Reformen erreichen zu können, „in demokratischen Kämpfen“, wie es heißt. Und ausdrücklich gewaltfrei. Zwar tun die Bürgermeister, Abgeordneten und Landesminister der PDS bereits seit Jahren nichts anderes. Aber erst jetzt, nach über fünfjähriger Debatte und drei Programmentwürfen, nach Tausenden Diskussionen in den Basisgruppen und wahren Leserbriefschlachten im Neuen Deutschland, nach zwölfstündiger Parteitagsdebatte und dem Abarbeiten von 600 Änderungsanträgen vollzieht die Programmatik die Ankunft in der Bundesrepublik nach.

Der Abschied vom Marxismus, das hat Lothar Bisky mehrfach betont, soll nicht den Abschied von den Marxisten in der PDS bedeuten. Nur verkörpern sie künftig nicht mehr das ideologische Fundament der Partei. Fortan sind sie nur noch Teil der PDS-Folklore, wie sie auch in Chemnitz wieder zu besichtigen war: ein Kessel Buntes aus Gysi, Bisky und Wagenknecht, aus Büchertischen mit Mielke-Biografien und Verkaufsständen mit Ostprodukten, aus Grußworten der vietnamesischen KP und graffittibesprühten Kleinbussen von punkigen Jugendlichen.

Verbissen hat die PDS um Formulierungen gefochten, die außerhalb der Partei niemand versteht – und die dort auch niemanden interessieren. Als ändere es irgendetwas an der realen Welt, stritten die Delegierten in Chemnitz darum, ob die PDS die UN-Charta akzeptiert. (Sie tut es nun.) Seit Sonntag unterstützen die Sozialisten nicht mehr nur Arbeitslosen- und Umweltinitiativen, die Frauen- und Friedensbewegung, antifaschistische Organisationen, Dritte-Welt- und Schwulengruppen, sondern auch „transgende und queere Bewegungen“. Eine geschlagene Stunde dauerte allein die Klärung der Frage, wie sich die PDS zu „unternehmerischem Handeln und Gewinninteresse“ stellt. Dürfen sie künftig als „legtime und wichtige Bedingungen“ von wirtschaftlicher Innovation und Effizienz gelten? Oder bloß als „wichtige Voraussetzungen“ davon? Oder als „Faktoren“ dafür? Oder sollten sie doch weiterhin und kategorisch als Ausdruck von „Profitgier“ abgelehnt werden? Nach einer denkbar knappen Abstimmung – 160 zu 159 Stimmen – einigten sich die Delegierten auf die beiden Worte „wichtige Voraussetzungen“. Und das alles, damit die Zeitungen am nächsten Morgen titeln: „PDS hat nichts mehr gegen Profite“.

An Dutzenden Stellen musste der Parteivorstand den Traditionalisten entgegenkommen. Die PDS distanziert sich zwar explizit von den Verbrechen der SED, aber nennt sie nun doch nicht „unentschuldbar“. Die PDS sagt einerseits, sie akzeptiere das Privateigentum, meint aber andererseits, dessen „Dominanz“ müsse „überwunden“ werden. So gut es ging, haben die Parteireformer ihre Zugeständnisse versteckt: In der Passage zur „Selbstveränderung der PDS“, auf die sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert, wurde jeder positive Bezug auf den realexistierenden Sozialismus vermieden, entsprechende Anträge wurden denn auch lautstark zurückgewiesen. Ganz im Stillen und an völlig anderer Stelle im Programmtext hat der Vorstand eingefügt, dass der Staatssozialismus auch sein Gutes hatte, dessen Zusammenbruch sei „verbunden mit weltweit negativen Wirkungen“.

In Chemnitz hat die PDS den Bruch mit der prinzipiellen Oppositionsrolle vollzogen und sich auf Bundesebene koalitionsfähig gemacht. Am Ende des neuen Grundsatzprogramms heißt es nun (natürlich erst nach heftigen Auseinandersetzungen), man stehe „bereit“ für ein „Mitte-Links-Bündnis“. Ein schöner Erfolg für die Parteireformer um Bisky, nur kommt er zwei Jahre zu spät. Wenn überhaupt, dann hat es damals eine Chance für die PDS gegeben, sich als ostdeutsche Regionalpartei mit gesamtdeutschem Einfluss und als reformsozialistische Kraft links der SPD zu etablieren. Inzwischen hat die PDS nicht nur die Hoheit über das Ostgefühl eingebüßt; es wird mittlerweile in Fernsehshows gepflegt. Die Partei hat bei der letzten Bundestagswahl ihre überregionale Bühne und Gregor Gysi mit seinem Rücktritt als Berliner Senator seine Glaubwürdigkeit verloren. All das ließe sich möglicherweise zurückerobern, nur ist die Parteibasis in der Zwischenzeit noch weiter gealtert. Man kann die PDS mit einem Segelschiff vergleichen, auf dem sich die Mannschaft in unendlichem Gezerre um Form und Farbe und Material der Segel verausgabt hat. Als sich die Mehrheit schließlich durchsetzt, sind die günstigen Winde längst vorbeigezogen.