Wie groß das intellektuelle Fassungsvermögen Gerhard Schröders, Joschka Fischers und der übrigen rot-grünen Regierungsmitglieder in Sachen Sozialpolitik im Allgemeinen ist, darüber kann man als einfacher Bürger und Wähler nur rätseln. Was die Pflegeversicherung betrifft, ist es mit Sicherheit begrenzt. Ganz ungeniert hat das der Regierungschef selbst auf der Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg eingestanden. "Danke, Ulla, das hat jetzt wieder keiner verstanden", ließ er seine Fachministerin Ulla Schmidt wissen, nachdem diese ausführlich über den jüngsten Spross des deutschen Sozialstaats und mögliche Reformen referiert hatte. So jedenfalls hat es unwidersprochen die Süddeutsche Zeitung kolportiert.

Ob der Kanzler, sein grüner Vizekanzler und die anderen Minister das, was sie jetzt offiziell als Reformüberlegungen abgenickt haben, besser verstanden haben als die Ausführungen Ulla Schmidts auf der Klausur? Die wackere Sozialdemokratin verspricht viel. Nachhaltig soll diese Reform sein und sozial gerecht. Sie soll der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und höhere Leistungen gewähren. Die Lohnnebenkosten wird diese Reform dennoch nicht erhöhen – und natürlich wird sie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.

Die Karlsruher Richter waren es, die mit einem Urteil die rot-grüne Regierung überhaupt erst in Zugzwang gebracht haben. Denn anders als bei den anderen Sozialversicherungssparten herrscht in der Pflegeversicherung keine akute Finanznot. Im Gegenteil: Seit ihrer Einführung 1995 sind die Beiträge stabil geblieben, und zudem ist das Finanzpolster mit 4,93 Milliarden Euro nach wie vor vergleichsweise üppig.

Dass gleichwohl Handlungsbedarf bei der Pflegeversicherung besteht, war seit dem 3. April 2001 klar. Damals erklärte das Bundesverfassungsgericht das Beitragssystem für verfassungswidrig. Die Tatsache, dass Kinderlose bei gleichem Einkommen genauso viel zahlen wie Versicherte mit Kindern, verstößt nach Meinung der Verfassungshüter sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen den vom Grundgesetz vorgeschriebenen besonderen Schutz der Familie. Dem Gesetzgeber gaben die Richter auf, diesen Missstand bis spätestens zum 31. Dezember 2004 zu korrigieren, andernfalls dürften von 2005 an keine Beiträge zur Pflegeversicherung mehr erhoben werden. So harsch hatten die Karlsruher Richter bis dahin noch nie reagiert.

Der Ärger der Verfassungsjuristen ist nur zu verständlich. Jahrelang haben alle Parteien ihre Mahnungen, die besondere Leistung der Kindererziehung in den Sozialsystemen stärker zu berücksichtigen, schlichtweg ignoriert.

Ohne die Drohung aus Karlsruhe, notfalls die ganze Pflegeversicherung zu kippen, hätte ganz gewiss auch Rot-Grün die Korrektur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Nun will die Regierung das Verfassungsgerichtsurteil aber offenbar zum Anlass nehmen, nicht nur das Beitragssystem, sondern die gesamte Pflegeversicherung bis Ende nächsten Jahres grundsätzlich zu reformieren – nach gut zweieinhalb Jahren Funkstille zu dem Thema eine fragwürdige Hast.

Denn bislang gibt es außer den vollmundigen Versprechen von Ulla Schmidt nur ein paar vage Eckpunkte, was sich so alles ändern soll. Das jedoch lässt Schlimmes befürchten – vor allem, was die Umsetzung des Karlsruher Auftrags betrifft.

Rein formal kommt Rot-Grün mit seinen Reformüberlegungen den Vorgaben zwar nach. Kinderlose sollen zukünftig gestaffelt nach Einkommen bis zu drei Euro im Monat zusätzlich für die Pflegeversicherung zahlen. Es gehört allerdings schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, dies öffentlich als die geforderte Anerkennung von Erziehungszeiten in der Pflegeversicherung zu verkaufen. Das, was Sozialdemokraten und Grüne planen, ist nichts anderes als eine Beitragserhöhung, die Versicherte mit Kindern verschont. Die soll immerhin 1,9 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Ohne dieses Geld wäre das ganze schöne Reformkonzept von Ulla Schmidt nicht zu finanzieren.