Als die EU-Kommission im Frühjahr 2001 ihr Weißbuch zur Chemikalienpolitik veröffentlichte, stand der "Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt" ganz oben auf der Prioritätenliste. Mittlerweile geht es in der Debatte um die europäische Chemiepolitik vor allem um den Schutz der chemischen Industrie – vor einer Verordnung, die angeblich desaströse Konsequenzen für die Branche hätte. Die versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs selbst waren es, die kürzlich verlangten, das Regelwerk einer "umfassenden Folgenabschätzung" zu unterwerfen: Umweltpolitik, so die Devise, dürfe keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beeinträchtigen.

Worum geht es? Chemische Substanzen sind überall, im Haargel, im Auto, im Handy, in ganz gewöhnlicher Wandfarbe. Das Wissen um ihre möglicherweise schädlichen Eigenschaften ist jedoch dürftig. Das soll ein voluminöses Paragrafenwerk ändern, dessen finalen Entwurf die EU-Kommission dieser Tage vorlegt. Damit will sie eine Lücke im europäischen Gefahrstoffrecht füllen.

Nach dem Chemieunfall im norditalienischen Seveso im Juli 1976 wurden die bis dahin geltenden Vorschriften – hauptsächlich Verpackungs- und Kennzeichnungsregeln – ergänzt. Seitdem werden Chemikalien in alt und neu unterschieden. Neue Stoffe sind solche, die nach September 1981 in Verkehr gebracht wurden. Sie müssen angemeldet werden, was bisher für rund 2700 Stoffe passierte.

Über die rund 100000 Altstoffe hingegen ist offiziell wenig bekannt. Das Verfahren zu ihrer Erfassung hat sich als dermaßen unwirksam erwiesen, dass es laut Expertenschätzung noch 1000 Jahre dauern wird, bis wenigstens die problematischsten Altstoffe bewertet sind.

Mit einem System namens Reach (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) will EU-Umweltkommissarin Margot Wallström diesem Missstand abhelfen. Der Grundgedanke: Die Industrie soll die Unbedenklichkeit der Stoffe nachweisen. Im Mai legte die EU-Kommission einen ersten Verordnungsentwurf vor. Er zielte darauf ab, jene 30000 chemischen Substanzen, die in Mengen von jährlich mehr als einer Tonne produziert werden, auf ihre Risiken hin zu überprüfen. Der Protest der Branche folgte prompt. Zwei Millionen Arbeitsplätze seien womöglich allein in Deutschland gefährdet, hieß es.

Mit ihrem für die Industriepolitik zuständigen Kommissionskollegen Erkki Liikanen einigte sich Wallström auf eine Anhörung im Internet. Mehr als 6000 Zuschriften gingen ein, die meisten von Industrieverbänden und Unternehmen. Auch Gerhard Schröder, Tony Blair und Jacques Chirac schalteten sich in die Debatte ein. In einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten sie vor der "Deindustrialisierung" Europas und drängten auf Chemievorschriften, die es den EU-Unternehmen ermöglichten "sich auch weiterhin gedeihlich zu entwickeln". Die hiesige Regierung, einschließlich Umweltminister Jürgen Trittin, verfasste gemeinsam mit dem Chemieverband und der IG Chemie einen Katalog von Änderungswünschen.

Die Folge: Wallström rückte nach und nach von ihren ursprünglichen Vorstellungen ab. Die Registrierungs- und Testpflicht soll jetzt nur noch für die Erstproduzenten chemischer Substanzen gelten und nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – auch für die Weiterverarbeiter. Außerdem entfällt für Kunststoffe (Polymere) die Registrierungs- und Testpflicht komplett. Schließlich wurden die Testpflichten für solche Stoffe, die nur in Mengen von einer bis zehn Tonnen pro Jahr produziert werden, deutlich gelockert. Statt für 30000 soll jetzt nur noch für 10000 Substanzen ein so genannter Sicherheitsreport vorgelegt werden müssen. Sogar in einer internen Bewertung des hiesigen Umweltministeriums, das selbst auf die Entschärfung der Wallström-Pläne drängte, wird das als "gravierender Rückschritt" bezeichnet.

Die deutsche chemische Industrie wendet sich nicht grundsätzlich gegen das neue Chemikalienrecht, hält aber auch die abgeschwächten Pläne aus Brüssel noch für zu weitgehend und warnt vor dem bürokratischen Aufwand. Da auch die Ökoverbände protestieren, glaubt Umweltkommissarin Wallström an die Ausgewogenheit ihres Plans.